Von Dänemark lernen?

Seit Ende Juni hat Dänemark wieder eine sozialdemokratische Regierung. Wie es der dänischen Tradition entspricht, regiert Mette Frederiksen mit einem Minderheitskabinett. Sie muss nun sehen, wie sie mit ihrem relativ unverbindlichen Regierungsprogramm jeweilige Mehrheiten gewinnen kann: Für ihre als „links“ kategorisierte Sozial- und Wirtschaftspolitik dürfte sie diese bekommen, haben doch die Parteien links der Mitte seit der Wahl am 5. Juni eine Mehrheit im Parlament. Für ihre Vorstellungen einer Fortsetzung der – gelinde gesagt – fremdenfeindlichen und islamophobischen Ausländerpolitik wird sie es schwer haben, haben sich doch u.a. die Sozialisten mit deutlichen Worten gegen einen solchen Kurs geäußert.

Der ihr nun in der Regierung bevorstehende Teufelsritt – „linke“ Sozialpolitik, gemengt mit „rechter“ Ausländerpolitik – hat hierzulande wissenschaftliche Experten, Ratgeber in den Parteien, Kommentatoren in den Feuilletons und Politikredaktionen nicht davon abhalten lassen, aus dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten eine Rezeptur gegen das Siechtum der deutschen Genossinnen und Genossen herausdestillieren; selbst solche der SPD gegenüber freundlich gesinnte Politexperten und „Querdenker“ in der Partei empfehlen den dänischen Weg. Man fragt sich, woher auf einmal die vielen Dänemark-Fachleute herkommen? Zeichneten sich die deutschen Skandinavien-Diskurse doch bislang nicht durch sonderliches Interesse, gar durch Kompetenz an den nordischen Nachbarn aus, von löblichen Ausnahmen einmal abgesehen. Nur zum seit ein paar Jahren grassierenden Hygge-Hype, der publizistischen Aufregung um die dänische Gemütlichkeit, gibt es eine ausufernde Literatur, vornehmlich in den Bahnhofsbuchhandlungen. Wie diese Verordnung für die SPD allerdings angewendet werden soll, dazu gibt es keinen Beipackzettel, es gibt auch keine Warnungen vor den Nebenwirkungen oder gar Anzeigen für Gegenmittel, sollte die Therapie aus dem Ruder laufen. Das Rezept wird ausgestellt, ohne vorhergehende Anamnese, in der Regel klingt nicht einmal ein (historisches) Minimalwissen zur dänischen Politik und Kultur bei den Ratschlägen an die deutschen Genossen durch. 

Halten wir fest:

  1. Der politische Rechtsruck ist kein Phänomen von heute: Seinerzeit als „Fortschrittsparteien“ gegründet, begann 1972 der moderne europäische (Rechts-) Populismus in Dänemark und Norwegen im Umfeld der EWG-Volksabstimmungen. Wir hatten es seinerzeit in beiden Ländern mit Steuerprotestparteien zu tun, die sich einem neoliberalen Wirtschaftskurs verschrieben, ja auf archaische Modelle der Staatsfinanzierung zurückgriffen (Steuern nur auf Grund und Boden etwa), alle Staatsaufgaben seien gegen Null zu fahren; das dänische Publikum amüsierte sich über die Komödianten und machte sie 1973 auf Anhieb zur zweitstärksten Fraktion im Parlament – ihr Chef, Mogens Glistrup, wanderte zehn Jahre später wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Im Zuge ihrer Selbstzerlegung wurde aus der dänischen „Fortschrittspartei“ dann die „Dänische Volkspartei“, die norwegische behielt ihren Namen und radikalisierte sich nicht in gleicher Weise wie ihr dänischer Mitspieler, mit etwas gutem Willen kann man letztere heute zu den rechtsliberalen Parteien rechnen. Mit Migrationsfeindlichkeit, Islamophobie, nationalistischer Rhetorik und der Beschwörung einer Ausplünderungsgefahr des Wohlfahrtsstaates durch Ausländer inszenierte sich die Volkspartei zur Bewahrerin eines dänischen Wohlgefühls – und fakte sich durch die dänische Geschichte, dass es nur so eine Freude war: Dänemark sei nie ein Einwanderungsland gewesen (dabei war das Königreich bis ins 19. Jahrhundert hinein ein paradigmatischer, mehrsprachiger Multikulti-Staat gewesen, das dänische Königshaus ist ein deutsches, im Wappen der Dynastie sind eine Vielzahl anderer Völker benannt), Dänemark würde von Fremden überlaufen (dabei sind die Einwandererzahlen vergleichsweise gering), die dänische Wirtschaft könne aus eigener Kraft gehen (dabei ist die Nation wie kaum eine andere vom Handel und vom Austausch mit der Welt abhängig, sie braucht zudem dringend Arbeitskräfte).
  2. Ausgeblendet wird, dass die Parlamentswahlen vom Juni keineswegs mit einem Sieg der Sozialdemokraten endeten, sondern mit einem Sieg der Populisten: Sie haben es – lange absehbar – in den vergangenen mehr als 40 Jahren geschafft, das politische Spektrum Dänemarks so weit nach rechts zu verschieben, dass die Parteien der Mitte, einschließlich der Sozialdemokratie, mit einem Programm reüssieren konnten, das im besten Falle als fremdenfeindlich, bei näherer Betrachtung durchaus als menschenverachtend bezeichnet werden muss; das betrifft nicht nur die Errichtung eines absurden „Wildschweinzauns“ an der deutsch-dänischen Grenze, sondern auch die Verschreibung von Erziehungsprogrammen für nicht-westliche Einwohner, die Verpflichtung zur öffentlichen Kindererziehung und die Ghettoisierung islamischer Einwanderer. Schon längst hätte die Europäische Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens diskutieren müssen. Vor nicht wenigen Jahren noch fiel der deutschen Sozialdemokratie die Nationalisierung und die Rhetorik der Ausgrenzung auf und sie distanzierte sich von den dänischen Nachbarn. Noch 1999 hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, der Vor-Vorgänger der neuen Regierungschefin, von der Dänischen Volkspartei gesagt, sie würde nie „stubenrein“ werden, seither ist diese Floskel ins dänische politische Vokabular eingegangen. Für die dänischen Sozialdemokraten mögen die Volkspartisten weiterhin nicht stubenrein sein – aber ihr Ausländerprogramm haben sie gekauft.
  3. Ausgeblendet wird auch, dass die Erdrutschverluste der Dänischen Volkspartei nur zu einem geringen Teil von der Sozialdemokratie aufgefangen wurden, in der Mehrzahl liefen die Wähler zu den Rechtsliberalen, zur Konservativen Partei oder den neuen (zum Teil unterirdischen) Splitterparteien am äußersten rechten Rand; ja, die dänischen Genossen haben mit ihrem links-rechts-Kurs, 0,4 Prozentpunkte verloren, die Sozialisten hingegen 3,4 und die Sozialliberalen vier gewonnen – sie hatten sich vom sozialdemokratischen Kurs distanziert. Die Wählerwanderungen geben keinen Beleg dafür, dass die Strategie des Links-Rechts-Programms wirklich erfolgreich war.
  4. Die Experten-Empfehlungen an die deutsche Sozialdemokratie sind billig, sie insinuieren, dass wir es mit einer grenzüberschreitenden politischen Kultur zu tun haben, dass dänische Rezepte in Deutschland wirken werden. Die dänische Sozialdemokratie (wie auch die des schwedischen Nachbarn) ist nie theoriegeritten gewesen oder von Prinzipien geleitet wie due deutsche – schon am Beginn der Bewegung waren die dänischen Genossen entsetzt über die in Deutschland geführten theoretischen Debatten über die Diktatur des Proletariats und die marxistische Verelendungstheorie (es ging u.a. um den Streit zwischen Bernstein und Kautsky); stattdessen kümmerten sie sich lieber um die praktischen Belange der kleinen Leute und halfen, eine pragmatische Regierungspolitik umzusetzen. Der immer wieder gefeierte Kompromiss, den der sozialdemokratische Ministerpräsident Thorvald Stauning mit den beiden liberalen Parteien just in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 1933 einging, gilt als politischer Paradefall für eine parteiübergreifende, pragmatische Politik, mit der eine politisch-ökonomische Vereinbarung gelang, die zum Grundstock für die Überwindung der Weltwirtschaftskrise wurde und zur Immunisierung gegenüber dem Nationalsozialismus beitrug.

Es braucht wohl kaum betont zu werden, dass eine Aneignung der verschärften Einwanderungs- und Migrationspolitik, wie sie in Dänemark vorgemacht wird, die deutsche Sozialdemokratie zerreißen würde, eine Teil-Wiedervereinigung mit der Wagenknecht-Linken, ein Schwenk zum Programm eines Thilo Sarrazin käme einer Selbstaufgabe der Partei gleich – die schließlich auch einmal eine Exil-Partei gewesen ist.

  1. Dänische Politik, das ist auch ein wesentlicher Grund für die heutige nationale Abschottung und die Betonung des Eigenen, ist strukturell bottom-up organisiert; dänische Politiker sind gerne geneigt, sich nach „Volkes Stimme“ zu richten, sie passen sich den (ja wechselnden) Stimmungen an. „Was kümmert mich mein Reden von gestern“, ist ein in der Tat nicht immer nur ironisch gemeinter Satz. Dass Dänemark sich vier Vorbehalte gegenüber der europäischen Integrationspolitik ausbedungen hat, hat mit dieser Politik von unten zu tun: Obwohl die politische Klasse die Entscheidungen für falsch, ja für kontraproduktiv hält, ist in drei Volksabstimmungen und mehreren Protokollnotizen bestätigt worden, dass Dänemark nicht den Euro einführt (aber an allen Regularien des Euroraumes teilnimmt, ohne ein Mitbestimmungsrecht zu haben), dass das Land nicht an der grenzüberschreitenden Politik von Sicherheit und Verteidigung teilnimmt, nicht in Staatsbürgerschaftsfragen und nicht an der europäischen Kooperation von Polizei und Justiz (obwohl zugestandenermaßen die Terrorismusbekämpfung eine hohe Priorität hat und nicht vom Land allein bewerkstelligt werden kann).

Dieser Blick „von unten nach oben“ unterscheidet die dänische von der schwedischen Politik: In Schweden gilt als akzeptiert und wird mit großem Vertrauen des Publikums begleitet, dass Regierung und Parlament die Sachwalter des allgemeinen Interesses sind, dass auf Expertenwissen und auf eine breite gesellschaftliche Diskussion gestützt es schon richtig ist, dass u.a. der Alkoholkonsum auf Restriktionen stößt, dass Prostitution verboten ist, dass Rauchen ein Übel und also verboten gehört … Diese weithin anerkannte top-down-Politik hat dazu geführt, dass Schweden (jedenfalls bis 2015/16) die liberalste Migrationspolitik in Europa umsetzte: Einwanderer sind willkommen, weil dies zum Wertekanon der Gesellschaft gehört und weil sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Schließlich 6.: Seit der für die Volkspartei mit verheerendem Ergebnis ausgegangenen Parlamentswahl wird in Dänemark nicht nur die Gesamtverschiebung des politischen Spektrums nach rechts diskutiert, es kommt auch in den Fokus die über die letzten zwei Jahrzehnte immer heftiger gewordene Beschädigung des öffentlichen Diskurses, die aufgetürmten Lügengebäude zur dänischen Geschichte und Kultur – durch eine von der Dänischen Volkspartei geduldete konservativ-bürgerliche Regierung unter Lars Løkke Rasmussen, davor unter Anders Fogh Rasmussen. Arroganz, Misstrauen, Anschuldigungen, Falschmeldungen, ja Lügen haben verdeckt, was die Traditionen der dänischen politischen Kultur sind: Offenheit, Toleranz und Kompromissbereitschaft. Nun gibt es Anzeichen, dass der angerichtete Diskursschaden aufgearbeitet wird.

Ob die Wiederherstellung ziviler politischer Umgangsformen mit einer Links-Rechts-Politik gelingen kann, mag man hoffen – Zweifel sind angebracht. Um zu meinen, dass die dänischen Sozialdemokraten eine Blaupause für die deutsche (nicht nur sozialdemokratische) Unordnung geliefert hätten, dazu gehört viel Phantasie.


Prof. em. Dr. Bernd Henningsen, Nordeuropa-Institut, Humboldt-Universität zu Berlin

Dieser Text erschien in gekürzter Fassung in der Süddeutschen Zeitung vom 29. Juni 2019

Schwedens neue Regierung – Inhalt und Bedeutung einer historischen Zäsur

Der Sozialdemokrat Stefan Löfven sah aus wie ein geprügelter Hund. Dabei wurde er soeben erneut zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt. Diese Wahl beendete eine lange Regierungskrise. Die Sozialdemokratie konnte erfolgreich die bürgerliche Allianz auseinanderdividieren und so die Weichen für ein neues Muster des schwedischen Parteienwettbewerbs stellen. Eigentlich hätte Stefan Löfven strahlen können. Aber es macht den Anschein, dass er weiß, welchen Preis er für diesen Erfolg zahlen musste und vielleicht noch weiter zu zahlen haben wird.

Seit der Reichstagswahl vom 9. September 2018 gab es zahlreiche Versuche, eine Minderheitsregierung zu bilden. Eine Chronologie der Ereignisse ist hier nachzulesen. Erst im dritten Anlauf – von insgesamt vier möglichen Versuchen vor einer Neuwahl – gelang die Regierungsbildung am 18. Januar 2019. Und es ist zu erwähnen, dass die neue Regierung mehr Nein-Stimmen (153) bekam als Ja-Stimmen (115). Aufgrund von 77 Enthaltungen kam es nach den Regeln des negativen Parlamentarismus jedoch nicht zu einer Mehrheit gegen die Regierung und deshalb zur erfolgreichen Wahl.

Noch nie in der schwedischen Nachkriegsgeschichte kam es so vielen erfolglosen Anläufen einer Regierungsbildung. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte zog sich die Regierungsbildung so in die Länge. Und die erfolgte politische Zäsur, das Auseinanderbrechen der bürgerlichen Allianz, kann sich als eine der bedeutsamen Weichenstellungen in der Dynamik der schwedischen Demokratie herausstellen. Die tatsächliche Reichweite der Ereignisse für die schwedische Demokratie lässt sich konkret an drei Punkten ablesen:

Erstens hat nun die schwedische Sozialdemokratie die bürgerliche Allianz aufspalten können. Seit der Reichstagswahl von 2006 dominierte die bürgerliche Allianz als (relativ) geschlossene Gruppierung die Reformpolitik des Landes. Die Zentrumspartei und die Liberalen haben jetzt maximale Ziele in einem gemeinsamen Papier der rot-grünen Regierung und der Mitteparteien durchsetzen können. Eine Neujustierung des Arbeitsrechtes soll angegangen werden (hierzu soll eine Kommission die Vorarbeiten leisten, bis 2021 sollen die Reformen umgesetzt werden). Aber vor allem die weiteren Steuersenkungen (für die oberen Einkommensschichten) widersprechen dem sozialdemokratischen Wahlkampf eindeutig, ebenso wie die Abschaffung der sogenannten Reichensteuer oder die erzwungene Akzeptanz von privatwirtschaftlichen Gewinnen im Bereich der sozialen Humandienstleistungen.

Eine rein numerische Auswertung des Positionspapiers zeigt, dass von den 73 aufgeführten Punkten 28 Punkte allein aus dem Wahlmanifest der Liberalen entstammen (vor allem aus dem Bereich der Bildungspolitik) und 27 Punkte aus dem Wahlmanifest der Zentrumspartei (Arbeit, Wirtschaft und ländliche Regionen sind hier die Themen). Die Erfolge der Grünen Partei sind ebenso deutlich bei der Umwelt- und Klimapolitik zu erkennen (die Einführung einer Flugsteuer und die Zusage einer „grünen“ Steuerpolitik sind Beispiele). Dagegen fallen die Erfolge der Sozialdemokratie überschaubar aus. Es geht um geringe Verbesserungen in den Bereichen Elternversicherung sowie Rente. Vor allem fällt auf, wie oft die Sozialdemokratie von ihren Versprechen aus dem Wahlkampf abrückte. Die Sozialdemokratie hat sich mit diesem Papier und durch die Kompromisse mit den Mitteparteien und der Grünen Partei bis an den Rand der programmatischen Selbstverleugnung bewegt.

Zweitens ist die rot-grüne Minderheits-Regierung unter Duldung der Mitteparteien sehr fragil. Eine Mehrheit von 44 Prozent der Bevölkerung traut es dieser Minderheitsregierung nicht zu, die Legislaturperiode zu überstehen. Und nur 49 Prozent der sozialdemokratischen Anhängerschaft glaubt, dass die Regierung bis zur nächsten Wahl 2022 halten wird. Immerhin hat Stefan Löfven aber jetzt das Instrument einer von ihm jederzeit auslösbaren Neuwahl in der Hand.

Gerne übersehen wird allerdings in der öffentlichen Berichterstattung, dass erstens die weitere Kooperation zwischen rot-grüner Regierung und den Zentrumsparteien aufgrund ihrer programmatischen Differenzen problematisch sein sind. Es wird vor allem aber zweitens übersehen, dass die Parteien für ihre Reformen noch eine weitere Partei als Mehrheitsbeschafferin benötigen. Auch im Minderheitsparlamentarismus benötigen Reformen eine parlamentarische Mehrheit. Und wenn die Mitteparteien eine Kooperation mit der Linkspartei aus strategischen Gründen ablehnen (was kurz vor der Wahl noch zu erheblichen Turbulenzen zwischen Sozialdemokratie und Linkspartei führte), wer bleibt dann noch übrig? Stefan Löfven steht vor einer Quadratur des Kreises. Er muss sehr viele Bälle gleichzeitig in der Luft halten, will er Reformen durchsetzen. Diese neue Minderheitsregierung unter Stefan Löfven kann als die schwächste in der schwedischen Nachkriegsgeschichte eingestuft werden.

Somit geht, drittens, die schwedische Sozialdemokratie ein immenses strategisches Risiko ein. Zwar war sie erfolgreich beim Aufbrechen der bürgerlichen Allianz. Aber sie regiert jetzt mit einem genuin libertären Programm. Wer vertritt in der politischen Arena jetzt noch die Interessen der unteren Einkommensschichten? Das könnte zum einen die Linkspartei sein. Aber deren postmaterialistisches Politikprofil rückt sie näher zum Themenspektrum einer grün-liberalen Partei. Also werden es vor allem die Schwedendemokraten sein, die sich den Interessen des sprichwörtlichen „kleinen Mannes“ annehmen. Sie haben ein genuin sozialpolitisches Politikprofil, wenn es auch vor allem auf die Schwedinnen und Schweden ausgerichtet ist, nicht den zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund.

Darin besteht jetzt die größte Gefahr für die schwedischen Sozialdemokraten: Der Preis für die historische Zäsur könnte so groß werden, dass sich die Schwedendemokraten weiter auf sozialpolitischen Feldern profilieren und sie so die Sozialdemokraten mit ihren Kompromissen vor sich hertreiben können. Dann wäre der Weg frei für eine weitere Stärkung der Schwedendemokraten. Und der Weg wäre frei für eine Entwicklung, wie sie in Dänemark oder Norwegen schon lange zu besichtigen ist. In beiden Ländern sind die Radikal-Nationalisten längst in der guten Stube des bürgerlichen Regierens angekommen. Und sie können durchaus mit Erfolg das politische Profil ihrer Länder in Richtung geschlossene Gesellschaft und Wohlfahrtschauvinismus gestalten. Was wäre dann für die Sozialdemokratie gewonnen? In einem solchen Falle befände sich die Sozialdemokratie in der schlechtesten aller möglichen Welten.

Deshalb erscheint es nur folgerichtig, dass Carl Schlyter, einer der prominentesten Vertreter der Grünen Partei, nach der Übereinkunft zwischen rot-grüner Regierung und den Mitteparteien seinen Austritt aus der Grünen Partei bekannt gab. Er hatte einen Weg in die Opposition vorgeschlagen, um von dort aus die Zusammenarbeit der bürgerlichen Allianz mit den Schwedendemokraten zu kritisieren. Für ihn kann die gewählte Strategie der rot-grünen Regierung nur zu einer „Katastrophe im Jahr 2022“ führen, in dem der nächste Reichstag gewählt werden wird.

Es bleibt wie immer offen, was in der Zukunft geschehen wird. Aber erst durch diese drei Punkte wird verständlich, warum Stefan Löfven nach seiner Wahl eher wie ein geprügelter Hund in die Kameras schaute. Auf ihm ruhen gewaltige Erwartungen. Er muss viele Bälle in einer hochkomplexen Verhandlungsdemokratie in der Luft halten (und davon ausgehen, dass seine Mitspieler nur zögerlich kooperieren werden). Er muss bei jeder Reform in unterschiedlichsten Richtungen Kompromisse schmieden. Er muss dabei seiner Partei Zugeständnisse abringen, die an den Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses reichen.

Das schwedische Modell wandelt sich gerade in zentralen Dimensionen. Dieser Wandel birgt die Hoffnung auf eine neue Logik des Parteienwettbewerbs, weg vom rigorosen Blockwettbewerb, hin zu einer blocküberschreitenden Kooperation. Er birgt aber auch die Gefahr, dass die Sozialdemokratie an dieser Aufgabe scheitert, die Partei im inneren zerrissen wird und die Schwedendemokraten sich als stärkste Kraft im Lande profitieren können. Deswegen war Stefan Löfven nach der Wahl überhaupt nicht zum Feiern zumute.

Regierungskrise in Schweden – eine historische Zäsur kündigt sich an

Die publizierte Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum reibt sich die Augen: Seit über drei Monaten, seit der Reichstagswahl am 9.  September 2018, ist es den schwedischen Parteien nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Und das, obwohl die Schwedinnen und Schweden von uns doch als so »hygge«, so pragmatisch und so konsensual wahrgenommen werden. Selbst die NZZ fragt ratlos: Was ist los mit Schweden? Dabei ist das, was gerade in Schweden vor sich geht, keineswegs neu. Und zudem ist es auch nicht einzigartig. Die langwierige Suche nach einer Regierung in Schweden ist die Folge einer grundlegenden Änderung der politischen Konfliktlinien in einer Verhandlungsdemokratie mit vorzugsweise Minderheitsregierungen.

Am 12. Dezember 2018 verabschiedete der Reichstag mit einer relativen Mehrheit einen Haushalt für das das Jahr 2019. Die Konservative Partei und die Christdemokraten konnten sich mit der Unterstützung der radikalnationalistischen Schwedendemokraten gegen den Haushaltsentwurf der kommissarisch amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung durchsetzen. Damit werden Steuersenkungen (u.a. auf Benzin und Kerosin sowie haushaltsnahe Dienstleistungen und Renteneinkünfte) sowie eine Absenkung der steuerlichen Unterstützung von Mitgliedschaften in den Gewerkschaften festgeschrieben. In Schweden muss der Haushalt zu einem bestimmten Termin vom Reichstag verabschiedet sein, um für das folgende Jahr wirksam werden zu können, die Regierungsbildung hingegen kann sich theoretisch bis zur kommenden Wahl im Jahr 2022 hinziehen.

Nachdem die Opposition mit Unterstützung der Schwedendemokraten am 25. September 2018 den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven abwählte, ist die rot-grüne Minderheitskoalition lediglich kommissarisch tätig. Einen Tag zuvor gelang es den Konservativen, ihren Kandidaten Anreas Norlén mit Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien sowie der Schwedendemokraten zum Parlamentspräsidenten (»talmannen«) wählen zu lassen. Der Parlamentspräsident ist federführend für die Bildung einer Regierung in Schweden. Einen Überblick über die Ereignisse bietet Dagens Nyheter an, (allerdings hinter der Bezahlschranke).

Die gegenwärtige Zuspitzung der politischen Konfrontation ist aber nicht neu für Schweden, teilweise ist die jetzige Entwicklung auch eine Folge des Minderheitsparlamentarismus. Bereits die 2014 frisch gewählte rot-grüne Minderheitsregierung musste mit einem Haushalt der Opposition leben. Dies wurde möglich, da die Schwedendemokraten damals mit einer ungeschriebenenTradition brachen: Während in einem ersten Wahlgang alle Parteien und Parteienbündnisse für ihren eigenen Haushaltsentwurf und gegen den Haushaltsentwurf der Gegenseite stimmten, war es Tradition, dass sie sich in einem zweiten Wahlgang beim Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung enthalten und so einen Haushalt mit relativer Mehrheit für die Minderheitsregierung ermöglichen. In diesem Jahr konnte die bürgerliche Allianz mit Unterstützung der Schwedendemokraten wie 2014 einer Regierung den Haushalt diktieren.

Historische Zäsur

Das Zögern und Taktieren der Parteien bei der Regierungsbildung ist mehr als verständlich, steht das schwedische Parteiensystem doch vor einer bedeutsamen, wenn nicht gar historischen Zäsur. Oft ist in der Berichterstattung Unverständnis darüber zu erkennen, dass sich die vermeintlich pragmatischen und konsensgeneigten Parteien nicht einigen können oder – wie einige Kommentatoren vermuten – wollen. Solche vereinfachenden Interpretationen verkennen die Funktionsweise von Verhandlungsdemokratien im Allgemeinen sowie die Bedeutung dieser Regierungsbildung für den schwedischen Parteienwettbewerb und die Funktionsweise des schwedischen negativen Parlamentarismus im Besonderen.

Verhandlungsdemokratien erfordern immer vielfältige – sowie zeitaufwendige – Verhandlungen, vor allem dann, wenn sich die Parteienlandschaft diversifiziert. So dauern die Regierungsbildungen in den Niederlanden, in Belgien aber auch in Italien oder Österreich deutlich länger als es in Schweden bislang der Fall war. Je mehr Parteien existieren und je divergenter die Interessen werden, desto langwieriger werden die Verhandlungen. Und die Langwierigkeit der Entscheidungsfindung ist ja durchaus ein Kennzeichen der Demokratie, in der es ja nicht wie an der Börse um Schnelligkeit geht, sondern um den Ausgleich von teilweise weit auseinander liegenden Interessen.

Das schwedische und viele andere europäischen Parteiensysteme polarisieren sich gegenwärtig. Eine neue Konfliktlinie zwischen Materialisten und Postmaterialisten oder – wer es eher kulturwissenschaftlich ausdrücken mag – zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten zerreißt die Volksparteien der Mitte und schüttelt die Parteiensysteme in ganz Europa durch. Wir in Deutschland sind in dieser Hinsicht Nachzügler in Europa. Ein besonderes Merkmal dieser neuen Konfliktlinie sind die Radikalnationalisten. Spätestens mit der Reichstagswahl von 2006 hat sich in Schweden ein modifiziertes Zweiparteiensystem herauskristallisiert, in dem zwei geschlossene Lager miteinander konkurrieren. Mit dem Eintritt der Schwedendemokraten bei der Reichstagswahl 2010 wurde diese relative Machtbalance gestört, lehnten doch die linken ebenso wie alle bürgerlichen Parteien eine Kooperation mit ihnen ab. Spätestens 2010 war also allen Beteiligten (und Beobachtern) klar, dass ein solches modifiziertes Zweitparteiensystem unter den neuen Bedingungen nicht funktionieren kann, denn auch im Minderheitsparlamentarismus benötigt die Regierung die parlamentarische Mehrheit, will sie Gesetze verabschieden. Seit 2014 war der sozialdemokratische Ministerpräsident trotz zahlreicher punktueller Kooperationen mit den bürgerlichen Parteien nicht erfolgreich dabei, die bürgerliche Allianz wirksam aufzubrechen. Nach der Reichstagswahl 2018 sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen den beiden Blöcken jetzt so ausgeglichen, dass eine Entscheidung über zukünftige Muster der parteipolitischen Zusammenarbeit unumgänglich wird.

Strategisches Dilemma

Das Hin-und-Her der schwedischen Regierungsbildung ist nichts anderes als ein Prozess rationaler Parteiakteure, sich aus einem strategischen Dilemma so zu befreien, dass die politischen Kosten nicht zu hoch oder gar lebensgefährlich für kleine Parteien werden. Die Mitteparteien – die agrarisch-ländliche Zentrumspartei sowie die liberal-städtische Liberale Partei – lehnten eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten im Wahlkampf kategorisch ab. Während sich die Liberale Partei nach langem Zögern und innerparteilichen Verwerfungen einer Zusammenarbeit mit dem linken Lager zähneknirschend öffnete, stellte Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, Radikalforderungen an das linke Lager. In der Tat hat die Zentrumspartei – trotz ihres Namens – in ökonomischen Fragen ein genuin libertäres und anti-sozialdemokratisches Politikprofil entwickelt (zumindest auf nationaler Ebene). In den schwedischen Kommunen ist die Partei hingegen sehr offen für blocküberschreitende Kooperationen. Nach nicht genannten Quellen sollen sich das linke Lager und die (ehemaligen) Mitteparteien allerdings am 8. Dezember fast einig gewesen sein – wäre da nicht die brisante Frage des Arbeitsrechts und des Kündigungsschutzes gewesen.

Die Zentrumspartei forderte eine gesetzgeberische Abschaffung des starren Kündigungsschutzes und vor allem der Regel, dass diejenigen Arbeitnehmer als erste zu entlassen seien, die als letzte in den Betrieb gekommen sind [»last-in-first-out«]. Dieses Gesetz stammt noch aus den 1970er Jahren, in denen die Linksparteien über den Gesetzgebungsweg eine Radikalisierung der Arbeitsbeziehungen entfachten. Insofern wäre es, so die Zentrumspartei, nur konsequent, diese – in ihren Augen – vor allem für kleine Betriebe unsinnige Regel auch auf dem Gesetzgebungswege wieder abzuschaffen. Die Sozialdemokratien mit ihrem Parteivorsitzenden Stefan Löfven – einem ehemaligen Spitzenfunktionär der Metallgewerkschaft – sehen dies allerdings anders. Die Partei möchte den Selbstregulierungsprozess des schwedischen Modells bewahren und so auch die Mitentscheidungsmöglichkeit für die – in jüngster Zeit stark geschwächten – Gewerkschaften verteidigen. An diesem Knackpunkt scheiterten also die Verhandlungen. Für viele Beobachter ein Ausgang, der durchaus zu vermeiden gewesen wäre. Ob die Sozialdemokratie in dieser Frage »zu bockig« war oder die Zentrumspartei mit ihren Forderungen »zu dominant«, die Antwort auf diese Frage liegt im Auge des Betrachters.

Jetzt stehen die Mitteparteien allerdings vor einem strategischen Dilemma. Sie haben zunächst Stefan Löfven als Ministerpräsident abgewählt. Dann haben sie Ulf Kristersson, dem konservativen Parteivorsitzenden, die Unterstützung bei der ersten Wahl zum Ministerpräsidenten versagt, weil eine solche Minderheitsregierung von der Unterstützung der Schwedendemokraten abhängig sei. Jetzt haben die Mitteparteien schließlich erneut dem sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Stefan Löfven die Unterstützung versagt. Auf den ersten Blick kann man durchaus den Kopf schütteln: der Eindruck drängt sich auf, die Mitteparteien wüssten nicht, was sie wollen.

Szenarien einer Lösung

Auf den zweiten Blick wird deutlich, dass beide Mitteparteien nur versuchen, aus diesem Dilemma ohne großen Gesichtsverlust und Imageschaden heraus zu kommen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass beide Mitteparteien mit 8,6 Prozent (Zentrumspartei) und 5,5 Prozent (Liberale Partei) gefährlich nahe an der in Schweden wirksamen 4-Prozent-Hürde agieren. Ein Wahlversprechen werden sie brechen müssen. Entweder sie unterstützen weiter die Allianz und einen konservativen Ministerpräsidenten Kristersson, dann bleibt nur die Frage, ob sich die Schwedendemokraten – wie in Dänemark die Dänische Volkspartei – als Unterstützungspartei die Rosinen des Regierens herauspicken und sich ansonsten medial weiter als Oppositionspartei darstellt. Oder es stellt sich die Frage, ob die Radikalnationalisten – wie in Norwegen – auch offiziell in die Koalition eingebunden werden. Beide Alternativen wären aber eine faktische Ausweiterung der bürgerlichen Allianz auf die Schwedendemokraten. Eine ganz andere Alternative bestünde darin, die Parteienallianz des bürgerlichen Lagers aufzulösen; dann müssten sich die Mitteparteien für eine Zusammenarbeit mit den linken Parteien öffnen. Annie Lööf und die Zentrumspartei haben also alle Schlüssel in den Händen. Der schwedische Politikwissenschaftler Bo Rothstein hat jüngst noch eine weitere Alternative ins Spiel gebracht: Der Präsident des Reichstages könnte auch eine »unpolitische« Regierung zusammenstellen. Persönlichkeiten aus dem politischen Geschäft ohne direkte Verbindungen zum parteipolitischen Konflikt könnten in die Regierung berufen werden. Abgesehen davon, dass sich in der gegenwärtigen parteipolitischen Polarisierung Schwedens auf den ersten Blick kaum derart »neutrale« Persönlichkeiten aufdrängen, so ist eine solche Lösung doch sehr nahe an den »Care-Taker« Regierungen Italiens. Eine solche Lösung würde sicherlich die Krise der schwedischen Demokratie weiter dramatisieren.

Oder es kommt zu einer Neuwahl, die in Schweden »extra val« genannt wird. Diese erfolgt automatisch, wenn nach dem vierten Wahlgang keine Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident mit (relativer) Mehrheit gewählt werden kann (Enthaltungen werden im negativen Parlamentarismus nicht als Nein-Stimmen gezählt). Diese Wahl würde die Legislaturperiode nicht verlängern. Es wäre nur die Möglichkeit, den Ball wieder ins Feld der Wählerinnen und Wähler zurück zu spielen. Die meisten Beobachter sind sich allerdings darüber einig, dass sich am grundlegenden Dilemma des schwedischen Parteienwettbewerbs nichts ändern würde. Im Gegenteil, die Schwedendemokraten dürften zulegen und die Mitteparteien gefährlich nahe an die 4-Prozent-Sperre abrutschen.

Polarisierung des Parteiensystems

Die schwedische Demokratie befindet sich daher in einer historischen Zäsur. Insofern ist es verständlich, dass die Parteiakteure taktieren, sondieren und auf Zeit spielen. Das ist nichts Verwerfliches, das ist Demokratie. Und es ist keine unbekannte Situation. Spätestens seit 2006 hat sich der schwedische Parteienwettbewerb polarisiert. Und wer in die anderen nordischen Länder schaut, der wird erkennen, dass diese Länder bereits ihre Wegscheiden hinter sich haben.

Das Unverständnis der deutschen Öffentlichkeit mag zum einen also der Unkenntnis über die Funktionsweisen der nordischen Demokratien geschuldet sein; zum anderen aber auch der Tatsache, dass wir uns in Deutschland (noch) auf einer Insel der Ruhe befinden. Dahingegen hat in den anderen europäischen Ländern um uns herum die neue Konfliktlinie bereits sehr stark die Parteien (der Mitte) und die Parteiensysteme durchgerüttelt.

Entscheidend für die schwedische Demokratie wird jetzt sein, ob Andreas Norlén,  der Präsident des schwedischen Reichstages, den Druck auf die Mitteparteien weiter erhöhen wird und vor Weihnachten zum zweiten Mal Ulf Kristersson von der Konservativen Partei dem Reichstag zur Wahl vorschlägt. Oder ob er allen Parteien noch über die Weihnachtstage Zeit einräumt für weitere Verhandlungen und Sondierungen. Vielleicht könnte die Weihnachtsstimmung ja so manche Blockade lockern. So war es ja auch im Jahr 2014, als über die Weihnachtsfeiertage die Blockade im schwedischen Minderheitenparlamentarismus gelockert werden konnte – wenngleich ohne nachhaltigen Erfolg, wie wir gerade sehr eindrücklich mitverfolgen können.

Händedruck und Mehrzweckzaun: Der Rechtspopulismus und die dänische Politik – Ein offener Brief

Ich bin Deutscher und lebe seit 1983 in Dänemark, und zwar sehr gerne. Aber das Land rückt weiter und weiter nach rechts, und es gibt immer neue Regeln, um uns Ausländer zu drangsalieren. Deshalb muss ich diesen leicht verzweifelten Brief an alle in meiner Wahlheimat schreiben.

Thomas Borchert in: Krautreporter

Liebe Dänen,

als Dauergast möchte man nicht unhöflich sein. Auch habe ich in meiner Muttersprache Deutsch eine „Gebrauchsanweisung für Dänemark“ voller Lobeshymnen geschrieben. Über meine 35 guten Jahren hier steht zum Beispiel in einem Kapitel über die Hauptstadt: „Ich bin sicher, dass du mir zu einem milderen und lebensfroheren Blick verholfen hast, Kopenhagen. Tausend Dank dafür.“ Der Satz hätte an das ganze Land adressiert sein müssen, denn so fühlt es sich an.

Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb muss ich jetzt mal ganz direkt fragen: Seid ihr verrückt geworden? Oder anders ausgedrückt: Haben eure Politiker den Verstand verloren? Mich selbst frage ich gleichzeitig, ob ich ganz neue Brillen brauche.

Gerade streiten sich Bürgermeister und eine Ministerin darüber, ob Kommunen Bußgelder zahlen müssen, wenn sie nicht bei der Begrüßungsfeier von jedem frisch ernannten Staatsbürger einen Händedruck erzwingen. Die Ministerin will das genauestens kontrollieren lassen. Das ist die wildeste Idee seit Monty Pythons Ministerium für verrückte Gangarten. Ein Crescendo nach der eigentlich doch unübertrefflich verrückten Grundidee: Die gerade erworbene Staatsbürgerschaft soll jedem sofort wieder aberkannt werden, der dem Repräsentanten des Staates nicht die Hand drückt.

Ich habe zweimal die Staatsbürgerschaftsprüfung gemacht

Ich selbst bin Kandidat für die doppelte Staatsbürgerschaft und habe zweimal die „Staatsbürgerschaftsprüfung“ sowie einmal die Sprachprüfung bestanden. Durch das Staatsbürgerschaftsexamen musste ich noch mal durch, weil die Ministerin für uns Ausländer und unsere Integration die erste Prüfung nachträglich zu leicht fand und für ungültig erklären ließ. Bei dem Test im folgenden Jahr hing dann unsere Eignung für die Staatsbürgerschaft unter anderem vom richtigen Kreuz bei der Frage ab, ob der Komponist Carl Nielsen 1865, 1870 oder 1892 geboren wurde (1865 stimmt).

Obwohl auch der zweite Anlauf klappte, habe ich meinen Antrag bisher nicht abgeschickt. Irgendein neuer politischer Irrsinn sorgt immer dafür, dass man denkt: „Vielleicht fährt dieser Zug doch besser ohne mich.“ An einem Tag kommt die Ankündigung, Bürgerkriegsflüchtlinge beim Grenzübertritt auf Schmuck zu filzen. Ist dieser Vorschlag dann vergessen und vermutlich auch nie umgesetzt worden, werden astronomisch hohe Gebühren für Übersetzerhilfe beim Arztbesuch und im Krankenhaus eingeführt. Alle Fachleute rollen mit den Augen: Total unrealistisch! Dann wird mal eben die Gleichheit vor dem Gesetz eingemottet, mit doppelt so hohen Strafmaßen für Vergehen in Wohngebieten mit vielen Zuwanderern. Diese Gebiete sind offiziell als „Ghettos“ abgestempelt und werden wegen all der akuten Probleme in einer „Ghettoliste“ geführt. Und so weiter … und so weiter … und so weiter.

Jetzt kommt also die Aussicht auf einen ganz bestimmten Händedruck dazu. Bisher wird jedes Jahr ein nationales Willkommensfest für frisch Eingebürgerte im Parlament auf Schloss Christiansborg durchgeführt. Die Einladung kommt von der Parlamentspräsidentin Pia Kjærsgaard. Am Beginn ihrer Karriere stand 1994 ein berühmter und berüchtigter Willkommensgruß, den man als „Fremder“ mit drei Kindern nicht vergisst: „Die Fremden vermehren sich wie Kaninchen.“ Mit diesem Satz im Gepäck, für den sie sich meines Wissens nie entschuldigt hat, streckt sie nun also die Hand aus als Repräsentantin ihres Staates und aller Bürger. Nehmen wir sie nicht, die Hand, verlieren wir die hart erkämpfte Staatsbürgerschaft. Das ist so wahnsinnig, dass man es eigentlich mal ausprobieren sollte. Ich hab im Prinzip nichts dagegen, auch Frau Kjærsgaard die Hand zu reichen. Aber es fühlt sich surreal an, gesetzlich dazu als Unterwerfungsritual gezwungen zu werden.

Dass ich mit meinem Antrag zögere, hat auch mit einem Vermittlungsproblem zu tun. „Mach halblang“, brummen die Freunde im früheren Heimatland, wenn ich von dem Zwangshändedruck erzähle: „Du übertreibst, so verrückt können die freundlichen Menschen mit all ihrer Hygge wohl nicht sein. Außerdem sind sie doch das glücklichste Volk der Welt.“

Eine Torte für die 50. Gesetzesverschärfung

Noch gravierender: Als Korrespondent lebe ich von der eigenen Glaubwürdigkeit und habe in der Muttersprache über zwei Jahrzehnte brav sowie wahrheitsgemäß berichtet, wie die (rechtspopulistische) Dansk Folkeparti Schritt für Schritt, Wahl für Wahl die Politik erobert hat. Bis alle anderen auch so sein wollten und sich nun immer neue Verrücktheiten ausdenken müssen, um ihr Vorbild zu erreichen und möglichst noch zu übertreffen. So hab ich immer wieder dieselbe Geschichte servieren müssen, ausgewechselt wird immer nur die jeweils aktuelle Steigerung bei den verrückten Ideen.

Als die Ausländerministerin sich auf Facebook für ihre 50. Verschärfung der Ausländergesetze lachend mit einer Torte feierte, beschrieb ich das wie fassungslos staunende Medienleute in aller Welt und dachte bei mir: Okay, jetzt muss aber Schluss damit sein, deine Quote an solchen Geschichten ist erfüllt. Sonst kommen Lesern samt der Heimatredaktion Zweifel an deiner Glaubwürdigkeit.

Mehrzweckzaun zwischen Dänemark und Deutschland

Deshalb ist von mir Chronist bisher keine Zeile zum kommenden Zaun längs der kompletten deutsch-dänischen Grenze gegen eine Wildschwein-Invasion aus dem Süden zu lesen. Zu verrückt, denn man müsste ja auch erzählen, dass die Dansk Folkeparti hochseriös verkündet: Lasst ihn uns gleich höher bauen als nur 1,50 Meter, dann halten wir uns neben den Wildschweinen auch die Flüchtlinge vom Halse. Wie gesagt: zu wild, man muss auch an den eigenen Ruf denken.

Andererseits: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Den Reim scheinen auch eure Politiker zu kennen, jedenfalls beherzigen sie ihn, und wir können gespannt die nächste, ganz bestimmt noch verrücktere Idee erwarten. Sind sie erst mal auf diesen Zug aufgesprungen, scheint es einen automatischen Zwang zu noch größerem Irrsinn zu geben, weil anders die gewünschte Aufmerksamkeit nicht zu erreichen ist.

Zeremonie mit Händedruck drei Mal so teuer

Während ich diese Zeilen schreibe, kommt in die Mailbox die Mitteilung, dass sich die Kosten für die neue Handdruck-Zeremonie und andere neue Hindernisse in Sachen Staatsbürgerschaft pro Neu-Bürger auf 2.600 Kronen (350 Euro) belaufen. Deshalb kostet der Antrag ab 1. Januar 3.800 statt 1.200 Kronen – also mehr als 500 statt 160 Euro. Hat man so was Verrücktes je gehört? Ja, hat man, jedenfalls in meinem Geburtsland Deutschland, aber das gehört jetzt nicht hierher.

Zum Schluss das Allerverrückteste: Im Alltag, beim Arbeiten, beim Umgang aller möglichen Leute miteinander erlebe ich diese seltsame Spirale Richtung Wahnsinn nicht. Deshalb lass ich den Satz auch in der nächsten Auflage der „Gebrauchsanweisung für Dänemark“ stehen: „Ich bin sicher, dass du mir zu einem milderen und lebensfroheren Blick verholfen hast, Kopenhagen, Tausend Dank dafür.“ Vielleicht kann man anfügen: „Aber liebe Freunde im ganzen Land, warum lasst ihr dir diesen großartigen Schatz von durchgeknallten Politikern auf Stimmenjagd kaputtmachen?“

Viele Grüße

Thomas


Dieser Artikel erschien auf Dänisch am 29.09.2018 in einer der größten Dänischen Tageszeitungen, „Jyllands-Posten“.

Dieser Artikel erschien ebenfalls am 01.10.2018 unter dem Titel “So verrückt ist es, in einem Land zu leben, in dem seit Jahrzehnten Rechtspopulisten den Ton angeben” im Krautreporter. 

Der Journalist Thomas Borchert (*1952) arbeitet als Korrespondent für Skandinavien in Kopenhagen und Berlin. Er ist Autor der 2016 publizierten “Gebrauchsanweisung für Dänemark”. 

Wiederholt sich Geschichte? — Der “fürchterliche Zigeunerkrieg” von Pattburg

Im Juli 1938 versammelten sich auf Einladung des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt im französischen Évian Vertreter von 32 Nationen und zwei Dutzend Hilfsorganisationen. Das Deutsche Reich, Italien, Japan, die Sowjetunion und einige mitteleuropäische Länder waren aus naheliegenden Gründen nicht eingeladen: Es ging um eine konzertierte Rettungsaktion für die bedrohten Juden, es ging um die Frage von Grenzöffnung und Asyl. Die international zugrundeliegenden Motive waren, dass einerseits das Flüchtlingsproblem zunehmend bedrückender wurde, andererseits niemand die Juden haben wollte. Unpraktikable, ja abenteuerliche Vorschläge wurden diskutiert – die Konferenz scheiterte, eine Aufnahmeregelung kam nicht zustande, die internationale Staatengemeinschaft versagte. Die weiteren Folgen sind bekannt.

Das Wiederholungsdrama

Es heißt, dass dieses, nicht zuletzt auch moralische Scheitern der Évian-Konferenz eine Ursache gewesen sei für Angela Merkels Grenzöffnungs-Entscheidung im September 2015; die internationale Abschottung durfte sich nicht wiederholen. Wie dem auch sei – vor unseren Augen spielt sich ein Wiederholungsdrama ab – wenn auch die Fluchtursachen damals andere waren als heute –, in Deutschland, in Nordeuropa, in Italien, im Mittelmeer. Und wir wissen, dass das Flüchtlingsproblem weltweit noch zunehmen wird. Die Parallelen von damals zu heute sind zahlreich, nahezu unübersehbar. Dennoch: Die Lektionen scheinen nicht gelernt zu sein, die Migrations- und Flüchtlingspolitik dreht sich wieder in einer Aufwärtsspirale. Damals stand an ihrem Ende der Genozid.

Staatenlos und unerwünscht

Ein Lehrbeispiel ereignete sich im Januar 1934 an der deutsch-dänischen Grenze. Was damals geschah, wurde in den Medien halb Europas ausgebreitet (generell nicht mit Wohlwollen für die Opfer) – in der heutigen Erinnerungskultur allerdings spielt der Vorfall außer in überschaubaren Historiker-Zirkeln so gut wie keine Rolle. Eine Ausnahme bildet das Holocaust-Zentrum in Oslo, dort hat man darüber berichtet.[1] Das Jahr 1934 wurde für die norwegische Genozidforschung zum Merkjahr.

Da für sie die Situation immer bedrängender geworden war, wollte eine Gruppe von 68 Roma von Belgien kommend, wo sie die letzten Jahre gelebt hatten, über Deutschland und Dänemark wieder in ihre Heimat Norwegen zurück (die Gesamtzahl ist wegen der mitreisenden Kinder unscharf). Die meisten von ihnen waren in Norwegen geboren (auch hierzu sind die Angaben unscharf, die Forschung über die Roma ist sehr begrenzt) und besaßen einen norwegischen Pass, waren norwegische Staatsbürger. 1927 jedoch war das norwegische „Fremdengesetz“ geändert worden, es enthielt nun einen sog. „Zigeunerparagrafen“, der erst 1956 gestrichen wurde. Sie hatten zuvor versucht, mit der Fähre von Saßnitz über Trelleborg durch Schweden als Transitland zu reisen (dies wäre ihr „üblicher“ Reiseweg gewesen), waren aber von schwedischen Behörden als staatenlos und unerwünscht abgewiesen worden. Ihr Hab und Gut hatten sie, um die Reise finanzieren zu können, zuvor verkauft.

Die “Probleme” unter Nachbarn lösen

Über den kleinen dänischen Grenzort Pattburg wollten sie nun zurück nach Norden kommen. Die dänische Grenzpolizei hielt die Gruppe fest, da ein Bescheid der norwegischen Behörden vorlag, mit der die Einreise nach Norwegen untersagt wurde. Es wurden Verhandlungen mit norwegischen, dänischen und deutschen Stellen geführt. In der lokalen Presse war die Rede vom „fürchterlichen Zigeunerkrieg an der Grenze“, es hatten nämlich die verzweifelten Frauen einen lauten Aufstand veranstaltet, 25-30 Polizisten wurden herbei gerufen und gegen die „schäumenden Frauen“ eingesetzt; auch in europäischen Medien konnte man von dem Abschiebespektakel lesen. Seinerzeit hat ein dänischer „Zigeunerforscher“ die Stimmung in der Gruppe protokolliert: „Die meisten von uns sind in Norwegen geboren und sind Norweger. Selbst wenn wir hundert Mal hin und her gehen müssen, werden wir dies tun, um nach Norwegen zurückzukommen. Es ist ein Skandal, wie man uns behandelt.“ Die norwegische Zeitung Aftenposten schrieb am 29. Januar 1934 über „eine Zigeunerbande, die Norwegen liebt. Sie will sich hier niederlassen, weil sich das Reiseleben nicht länger lohnt. Die norwegischen Behörden bedanken sich.“ Die deutschen Stellen machten gegenüber dem norwegischen Staat ihre Auslagen geltend (u.a. Reisekosten für die Fahrten von Pommern an die dänisch-deutsche Grenze), diese wurden erstattet; der Bericht des Osloer Holocaust-Zentrums kommt zu dem Schluss: Norwegen bezahlte das nazistische Deutschland, weil es Norwegen behilflich gewesen war, das norwegische „Zigeuner-Problem“ zu lösen.

Schließlich kam die Gruppe unter deutscher Bewachung ins Lager Bahrenfeld bei Altona. Darüber berichtete die Zeitung „Hejmdal“ im April 1934, sie sollten dort „zu anständigen und brauchbaren Menschen erzogen“ werden, „die Männer sollen produktive Arbeit leisten, und die Frauen sollen Kochen lernen und Reinemachen“, in der Wirklichkeit bedeutete dies, dass man ihnen sinnlose Aufgaben stellte oder sie sich selbst überließ.

Sie blieben dort nicht lange, da man auch nicht recht wusste, was man mit ihnen anfangen sollte – die Diskriminierungspolitik war Alltag, die Auslöschung noch nicht. Sie wurden in kleinen Gruppen wieder nach Belgien zurückgebracht, von wo sie vor kurzem erst geflohen waren. Die „Aufnahme“ funktionierte aber nur deswegen, weil die Deutschen die Roma buchstäblich über die Grenze gesetzt hatten, die Sprachregelung war, dass man sie aus „humanitären Gründen“ aufgenommen habe – sie waren zum Spielball einer europäischen Diskriminierung, einer europäischen Rassen- und Flüchtlingspolitik geworden. Bis zur Besetzung Belgiens und Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht im Sommer 1940 gab es für die skandinavischen Roma keine Auswege mehr. Ihr weiteres Schicksal ist unsicher, hatte sich doch in den zehn Jahren die Zusammensetzung der Gruppe verändert, etwa durch die in Belgien und Frankreich geborenen Kinder: Fest steht, das  35 von den anfangs 68 Personen 1943/44 nach Auschwitz-Birkenau deportiert worden sind; bekannt ist, dass sie am Ende des Regimes, aber noch vor den Todesmärschen, einem letalen „KZ-Tourismus“ ausgesetzt waren: von Auschwitz nach Buchenwald und Dachau und wieder zurück nach Auschwitz.

Nur eine Handvoll Mitglieder der Gruppe hat KZs und Krieg überlebt. Versuche, als politische Häftlinge anerkannt zu werden, scheiterten, da sie nicht am Widerstand teilgenommen hatten. In Belgien und Frankreich erhielten sie nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen, sie galten weiterhin als staatenlos. Versuche, von Österreich, Frankreich oder Belgien nach Norwegen zurückzukehren, wurden ihnen ebenfalls verwehrt, der „Zigeunerparagraf“ galt ja immer noch. Die Einreise als Touristen via Dänemark wurde abgelehnt mit der Begründung, sie hätten zu wenig Geld dabei und wären im Übrigen „unerwünscht“. Erst neun Jahre nach Ende des Krieges gelang es einem(!) Roma wieder nach Norwegen einzureisen.

Nationale Interessen und europäisches Trauma

Das Schicksal von Flüchtlingen hat damals wie heute zurückzustehen gegenüber dem, was damals wie heute „nationale Interessen“ genannt wird – in Wahrheit sind es nationale Erbärmlichkeiten. Vor einiger Zeit meinte ein dänischer „Nationalismus-Forscher“, dass die Nachbarn ihren nationalen Eigensinn pflegen und feiern sollten und nicht für das deutsche Trauma in Haftung genommen werden wollten. Das Beispiel der norwegischen Roma zeigt, dass wir es nach dem Holocaust und der Ausrottungspolitik im Umgang mit Flucht und Vertreibung mit einem europäischen Trauma zu tun haben, denn auch die Umkehrung der Bilanz des norwegischen Holocaust-Zentrums ist richtig: Das nazistische Deutschland half den Nachbarn ihr „Zigeuner-Problem“ zu lösen.

Die europäische Geschichte ist auch eine Geschichte von Schuld und Scham – damals wie heute ist von Scham selten die Rede.

Dank an Malte Gasche für investigative Unterstützung!

[1] Brustad, Jan A.S. u.a.: Et uønsket folk. Utviklingen av en ”sigøynerpolitikk” og utryddelsen av norske rom 1915­1956. Oslo 2017; https://www.hlsenteret.no/aktuelt/2015/a_bli_dem_kvit_hl_senteretpdf_lavoppl.pdf [07.07.2018]. Diesem Artikel entstammen auch die übrigen Zitate im Text.

Bernd Henningsen über Jens Høvsgaards Darstellungen profitabler Ost-West-Politik in »Spionerne der kom ind med varmen«

Jens Høvsgaard: Spionerne der kom ind med varmen. Historien om en gasledning på bunden af Østersøen, og om hvordan Putin og tidligere agenter fra KGB og Stasi bestak og afpressede politikere helt op på statsministerniveau i Sverige, Finland, Tyskland og Danmark. Kopenhagen (Gyldendal) 2017, 216 S.

(Die Spione, die mit der Wärme kamen. Die Geschichte einer Gasleitung auf dem Grund der Ostsee und warum Putin und andere Agenten des KGB und der Stasi Politiker bis hinauf auf die Ebene von Regierungschefs in Schweden, Finnland, Deutschland und Dänemark bestachen und erpressten.)

Kleine Diebe werden bestraft, während die großen Diebe gelobt werden.

Russisches Sprichwort

Die wichtigste politische Theorie ist von den Wissenschaften vom Menschen und der Gesellschaft sträflich vernachlässigt, wenn nicht übersehen worden: Die Verschwörungstheorie. Sie durchzieht die Geschichte und alle Versuche, auf symbolischer und metaphorischer Ebene die Existenz des Menschen in Gesellschaft und Geschichte zu verstehen und eine je eigene Interpretation von existentiellem Sinn zu erschaffen – vom biblischen Sündenfall, dem Verrat an Jesus Christus, den Shakespeare’schen Dramen bis zu Pegida und dem Trumpismus kann man sie studieren…

Von „Zufällen“ und Vorteilsannahmen

Nach Lektüre von Jens Høvsgaards Buch über die Vorder- und Hintergründe der Planungen und des Baus der Ostsee-Gasleitungen ist man zu glauben versucht, einen neuerlichen Fall von Verschwörungstheorie vor sich zu haben – wenn nicht der Autor ein prämierter investigativer Journalist, wenn nicht die ausgebreiteten Fakten dokumentiert und überprüfbar, wenn wir nicht Zeitzeugen einer Reihe von „Zufällen“ und wundersamen Veranstaltungen wären. Das Buch, das in einem renommierten Verlag erschienen ist, fügt sich zudem in eine Reihe aktueller investigativer Berichte. Der politische Schocker Michael Isikoffs und David Corns Russian Roulette. The inside story of Putin’s war on America and the election of Donald Trump (2018) wäre zu nennen, spielen doch auch bei den beiden amerikanischen Journalisten die Geheimdienstvergangenheiten handelnder Personen und die Vorteilsannahmen, samt oligarchischer Erpressungen eine wesentliche Rolle.

Die Pipelines deutsch-russischer Freundschaft

Wie es der Zufall will, treffen sich in den späten achtziger Jahren zwei Geheimdienstleute in Dresden – was sie leugnen, was auf Bildern aber dokumentiert ist. Der eine arbeitete für den sowjetischen KGB, der andere war hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR. Der eine hat 1996 sein Studium in Petersburg mit einer Arbeit abgeschlossen über die Zukunft des Öl- und Gasgeschäftes und die Bedeutung der Energiewirtschaft für die Zukunft der russischen Ökonomie. Er ist heute in vierter Amtszeit Präsident Russlands. Putins Aufstieg verlief vom vergeblich in Moskau nach Unterstützung suchenden KGB-Diensthabenden im bedrohlich aufrührerischen Dresden im Dezember 1989, über machtsichernde Stationen in der Petersburger Stadtverwaltung und zum Nobody in der im Chaos versinkenden Jelzin Administration – bis dieser ihn zu seinem Nachfolger ausruft. Die Jelzin-Kleptokratie sanktioniert er in den ersten Amtstagen und wird selbst zum Oberhaupt einer solchen kleptokratischen Clique – diese Karriere und die der ihn umgebenden Satelliten zeichnet Høvsgaard leidenschaftslos, aber genüsslich in allen Details nach.

Der andere, Matthias Warnig, hat die friedliche Revolution ebenfalls politisch überlebt und wurde auf allerlei Vorstandssitze befördert: Zum Chef von Nord Stream 1, heute ist er Chef von Nord Stream 2 – damit sind die berühmt berüchtigten Gasleitungen auf dem Grund der Ostsee benannt, die für die einen die Energieversorgung Westeuropas sichern sollen und die für die anderen Europa in eine unerträgliche Abhängigkeit von der autoritären Politik Russlands brachten. Für die dritten ist die Pipeline ein Angriff auf die Unterwasserökologie der Ostsee. Høvsgaard nimmt sich auch lohnend viel Zeit für die Biografie dieses Herrn – sie ist gerafft, aber in schöner Deutlichkeit bei Wikipedia nachzulesen. Insofern deckt er nichts Neues auf, setzt aber die Details der Biografien, ihrer Brüche und Milieukontinuitäten wie in einem Puzzle zusammen, das am Ende zu einem Bild von politischer Verkommenheit, von Korruption und Machtanmaßung wird. Der Autor nimmt dabei die Rolle des nüchternen, durchgehend nicht wertenden oder verurteilenden Chronisten ein. Das und seine nicht selten flapsige Sprache sind seine Stärken.

Politexit: Lobbyismus

Die Hartnäckigkeit, ja die Dreistigkeit, mit der das Projekt in den nuller und zehner Jahren vorangetrieben wurde, ist erstaunlich: Der Bau einer Unterwasser-Pipeline ist ca. anderthalbmal teurer als eine Überland-Leitung. Für die umgangenen Länder, insbesondere die Ukraine, aber auch Weißrussland bedeutet sie den Verlust der Transitgebühren, also einen erheblichen Einnahmeverlust. Für die baltischen Länder und Polen ist die Leitung ein politischer Affront ohnegleichen, erhöht sie doch die politische und wirtschaftliche Erpressbarkeit durch Russland. Die Strategie der Durchsetzung des Projektes, von Gazprom/ Nord Stream eingesetzt, baute vor allem auf eines: Die Profitmaximierung für russische Oligarchen und für europäische Politiker. Gerhard Schröder hatte noch als Bundeskanzler die Weichen für den Bau (mit)gestellt; nachdem er sein politisches Amt verloren hatte, ging er durch die „Drehtür“ und wurde Vorstandsvorsitzender der Betreibergesellschaft; sein Einkommen und sein Vermögen wuchsen beträchtlich. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt (er arbeitete nach seiner politischen Karriere u.a. als Hoher Repräsentant der UN für den Balkan) promovierte 1995 zum Berater eines russisch-schwedischen Energieunternehmens mit Sitz in der Schweiz. Im Zentrum dieses Unternehmens stand ein schwedischer Großmogul, seine Firma wurde von der UN beschuldigt, den Boykott Südafrikas (wegen dessen Apartheid-Politik) zu missachten und den Kongo auszuplündern (einer seiner zwei Söhne war Chef des militärischen Geheimdienstes Schwedens). Auch Bildt wurde Vielfach-Millionär (in Kronen).

Zwei weitere Politiker, die nach ihrer politischen Karriere ebenfalls durch die „Drehtür“ gingen und zu hochdotieren Lobbyisten wurden, waren der ehemalige finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen; die Gerüchte über vermeintliche Informantentätigkeit für die Stasi kamen bei der Aufdeckung seiner Lobbyisten-Tätigkeit wieder auf – und blieben ungeklärt, da die finnische Regierung alle Akten sperrte. Der Schwede Göran Persson, während seiner Amtszeit ein kompromissloser Verfechter nachhaltiger Umweltschutzpolitik, wechselte nach Amtsverlust in ein Kommunikationsbüro, das E.ON/ Nord Stream als Großkunde hatte. Nach Zeitungsrecherchen von 2016 soll er in der Zeit ein monatliches Einkommen von einer Million schwedischer Kronen gehabt haben. Høvsgaard zitiert in diesem Zusammenhang den früheren dänischen Ministerpräsidenten Jens Otto Krag von 1967: „Man hat einen Standpunkt, bis man einen neuen einnimmt“, er überschreibt das Kapitel: „Ministerpräsidenten zum Kauf“. Nicht nur sie waren und sind wichtige Beeinflusser für die Durchsetzung von Interessen, die vor allem den Russischen nutzen. Um sie herum führt Høvsgaard eine kaum überschaubare Zahl von prominenten und nichtprominenten Satelliten auf, die sich nützlich gemacht haben – und ihren Profit zogen. Die ausgebreiteten Unappetitlichkeiten reichen von persönlicher Vorteilsannahme, über wirtschaftliche Bevorzugungen bis hin zu politischen Erpressungen.

Der reumütige Nutznießer Dänemark

Der dänische Journalist interessiert sich insbesondere für die Involvierung dänischer Politik und Wirtschaft – und erzählt ausführlich und genüsslich seltsame Verwicklungen, die auch für den nicht-dänischen Leser interessant sind, weil sie etwas Paradigmatisches haben. So war doch Dänemark das erste nordische Land, das ohne Zwang und nachbarschaftliche Abstimmung sein Placet zum Röhren-Bau gab, dieweil alle nordischen Länder bis über den Baubeginn hinaus mehr als zögerlich blieben, wenn nicht gar in Opposition zu dem Projekt. Weder ist das dänische Parlament konsultiert worden, noch wurden gutachterliche Einwände bearbeitet und ausgeräumt; der Widerwille aus der rechtsliberalen Partei des Ministerpräsidenten war nicht unerheblich.

Das Einknicken der dänischen, liberal-konservativen Regierung hatte mit dem unbedingten Wunsch nach Wiederherstellung freundlicher Beziehungen zu Russland zu tun, die nach einer vom dänischen Holocaust-Zentrum in Kopenhagen veranstalteten Tschetschenien-Konferenz auf einen absoluten Tiefpunkt gesackt waren und die dänische Wirtschaft praktisch aus dem Handel mit Russland katapultiert hatte. Die Verquickung der (europäisch-) russischen Energiepolitik mit tschetschenischen Terrorakten und mit dem Krieg in Tschetschenien, wie aber auch mit den nicht nur energiepolitischen Interessen anderer Mächte, gehört zu den Detail-Puzzles in Høvsgaards Offenbarungen. Das EU-Gipfeltreffen während der dänischen Ratspräsidentschaft 2004 mit Russland wurde wegen der Kopenhagener Tschetschenien-Konferenz abgesagt; auch die entscheidende EU-Ratssitzung zur Osterweiterung wurde von der dänischen Hauptstadt nach Brüssel verlegt.

Die Details machen die Verhärtungen, aber auch die abschwellenden Widerstände gegen das Pipeline-Projekt versteh- und nachvollziehbarer. So war bei der Wiederherstellung der russisch-dänischen Beziehungen die dänische Wirtschaft und auch das dänische Königshaus überaus hilfreich: Beispielsweise wurden 2006 die Überreste der Zarin dänischer Abstammung Dagmar/Maria Fjodorowana, Witwe Alexanders III. und Mutter von Nikolaus II. – Überlebende des Massakers der Revolution 1917/18 – mit einem Staatsakt auf dänische Kosten von Roskilde nach St. Petersburg überführt und neben ihrem Mann bestattet. (Die Nummer Zwei des Hauses Romanov lebte in Dänemark im Exil und pflegte die monarchische Nostalgie. Schon 2003 hatten der dänischen Staat und die A.P. Møller Stiftung zum Petersburger 300 Jahresjubiläum zehn Millionen Kronen für die Restaurierung des Innenhofes des Winterpalastes zur Verfügung gestellt.)

Schließlich spielten die aparten Verhältnisse der dänischen Energieindustrie eine maßgebliche Rolle, die für ihre Erfolgsstory die Pipeline unbedingt benötigte und reichlich Sponsorengelder für alle möglichen Kulturprojekte ausschüttete, einschließlich der Zurverfügungstellung von bevorzugten Zigarren- und Champagnermarken für einzelne agierende Personen. Die mitgelieferten Bilder von Empfängen und Partys sprechen eine deutliche Sprache, eine des Überflusses, pomp and circumstances.

Und auch Nord Stream schüttete Geld über dänische und schwedische Entscheider aus: Die Universität auf Gotland erhielt zehn Millionen Kronen zur Erforschung des Lebens der Langhals-Ente, die in den Gewässern um die Insel regelmäßig Quartier bezieht, justament dort, wo die Leitung verlegt werden sollte – Projektleiter wurde ein Professor der Hochschule, dessen Spezialgebiet die Langhals-Ente ist. Er war nachdrücklich gegen die Gasleitung, sein Widerstand löste sich aber nun auf. Wir lernen von Kapitel zu Kapitel, dass diese Wohltaten keineswegs der Kultur wegen ausgeschüttet werden – sondern zum Wohle der Geschäftsinteressen, und es sind nicht immer die Geschäftsinteressen dänischer oder deutscher Unternehmen.

Die Erfolge des politischen Tauwetters kamen der dänischen Wirtschaft dann auch zugute: Die Reederei A. P. Møller-Mærsk konnte ab 2010 sechs Containerschiffe auf die Route von Ecuador nach St. Petersburg schicken, um die russische Bevölkerung mit Bananen zu versorgen, und auch die dänische Agrarindustrie konnte ein neues Kapitel in den Beziehungen mit Russland aufschlagen. Die dänische Beratungsfirma Rambøll, die im Auftrag der Regierung Dänemarks ein günstiges Gutachten zur Pipeline erarbeitet hatte, wurde für Gazprom maßgeblicher Berater beim Bau des neuen Firmenhauptsitzes, eines Wolkenkratzers in St. Petersburg, für die Erschließung des Shtokman-Feldes, für ein russisches Silicon Valley, für den Umbau des Petersburger Flughafens … Im Vorstand der auserkorenen Investitionsbank VTB sitzt ein alter Bekannter, Matthias Warnig.

Am Ende steht der Profit

Mit ein wenig Verspätung strömte ab 2011 Gas durch die neue Pipeline in  europäische Richtung, nach Lubmin bei Greifswald, von dort in Anrainerstaaten. Weder hat der Tschetschenien-Krieg die politischen Akteure in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz davon abgehalten, das Pipelineprojekt einer minutiösen und unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, noch hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der Krieg in der Ostukraine 2014 die Akteure davon abgehalten, das Projekt von Nord Stream 2 mit den nämlichen Methoden durchzusetzen. Nicht einmal die Einsprüche aus Brüssel und des europäischen Parlamentes konnten (bislang) etwas ausrichten. Dass die Ukrainer im Winter 2017/18 froren, weil die Gaslieferungen aus Russland unterbrochen waren – und Russland/ Naftogaz im Februar vom zuständigen Schiedsgericht in Stockholm zu einer Kompensationszahlung von 3,8 Milliarden Euro an die Ukraine wegen früherer Vertragsverletzungen verurteilt worden war – scheint die verantwortlichen Akteure in Zentraleuropa nicht bewegt zu haben, die öffentliche Aufmerksamkeit dazu war dürftig. Es unterliegt keinem Zweifel, dass Europas Energieversorgung ein Thema erster Ordnung ist. Das wird von Høvsgaard auch nicht in Frage gestellt. Sein Thema ist vielmehr ganz schlicht und einfach: Korruption, Vorteilsannahme, Bereicherung.

Bemerkung: Der Erfolg des Werkes spricht für sich. Nach der polnischen Übersetzung ist Anfang 2019 die deutsche Übersetzung im Europa-Verlag erschienen unter dem Titel: Gier, Gas und Geld. Wie Deutschland mit Nord Stream Europas Zukunft riskiert.

Die Präsidentenwahl in Finnland 2018 – über die Parlamentarisierung der finnischen Demokratie

Finnland war bis zur Verfassungsreform von 2000 eindeutig eine semi-präsidentielle Demokratie. Lange Zeit beeindruckte die Machtfülle finnischer Präsidenten – wie zum Beispiel unter den Präsidentschaften von Urho Kekkonen (1956–1982) oder Mauno Koivisto (1982–1994). Vor allem die Außenpolitik wurde von den finnischen Präsidenten geprägt, insbesondere das Verhältnis Finnlands zur UdSSR oder zu Russland waren Hauptaufgabenfelder.

Bei der Präsidentenwahl vom 28. Januar 2018 wurde erstmals, seit die Direktwahl des finnischen Präsidenten 1994 eingeführt wurde, ein Kandidat im ersten Wahlgang gewählt: Sauli Niinistö, der amtierende Präsident, ehemalige Parlamentspräsident und ehemalige Justiz- und Finanzminister der konservativen Sammlungspartei, erzielte gleich im ersten Wahlgang 62,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 69,9 Prozent. Obwohl dem finnischen Präsidenten in der reformierten Verfassung durchaus noch Machtbefugnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik zugestanden werden, zeigte der jüngste Wahlkampf, dass der finnische Präsident Sauli Niinistö in der parlamentarischen Demokratie angekommen ist.

Im Wahlkampf hat sich gezeigt, dass die insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten keine strittigen Themen besetzten, zu keiner Zeit konnte von einem kontroversen oder „heißen“ Wahlkampf gesprochen werden. Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft und insgesamt das Verhältnis Finnlands zu Russland waren zwar durchaus Themen, die in der Öffentlichkeit auch umstritten sind. Aber die Kandidaten vermieden meist konkrete Stellungnahmen und ließen solche Themen in der Schwebe. Insofern konnte der Präsident Sauli Niinistö seinen Amtsbonus ausspielen, nicht zuletzt da er im vergangenen Jahr beim 100jährigen Jubiläum der finnischen Unabhängigkeit medial quasi omnipräsent war. Im Dezember 2017 berichteten Umfragen von einer Unterstützung von über 80 Prozent für Niinistö. Diese Werte waren zwar mit der Zeit deutlich rückläufig. Dennoch präferierten unmittelbar vor der Wahl noch 63 Prozent der Wahlbevölkerung den amtierenden Präsidenten. Auf Rang zwei wurde der Kandidat der Grünen Partei, Pekka Haavisto, mit nur 14 Prozent gelistet, der bereits bei der vergangenen Wahl als Zweitplatzierter einen Achtungserfolg erzielt. Letztlich erreichte Sauli Niinistö 62,7 Prozent aller Stimmen, auf Rang zwei wählten die Finnen den Grünen-Politiker Pekka Haavisto mit 12,4 Prozent. Der ehemalige Ministerpräsident der Zentrumspartei, Matti Vanhanen, musste ein für die Partei des aktuellen Ministerpräsidenten (Juha Sipilä) äußerst blamables Ergebnis von nur 4,1 Prozent hinnehmen.

Gleichzeitig hat der alte und neue finnische Präsident Sauli Niinistö sich selbst und dem Amt des finnischen Präsidenten eine weitreichende Entpolitisierung verordnet. Im Gegensatz zur Regierungszeit seiner Vorgängerin, der Sozialdemokratin Tarja Halonen, hat Niinistö sehr selten den politischen Konflikt mit dem Parlament oder der Regierung gesucht. Es ist daher kein Zufall, dass Sauli Niinistö den Wahlkampf nicht als parteipolitisch gebundener Politiker führte. Er verkündete im Frühjahr 2017, dass er nicht als Kandidat der Konservativen Partei antrete, sondern als unabhängiger Kandidat. Rasch konnte Niinistö die nötigen Unterstützer nachweisen, statt mindestens 20.000 Unterstützer konnte er in kurzer Zeit 156.000 Unterstützer mobilisieren – ein deutliches Signal für seine Beliebtheit in der finnischen Gesellschaft. Gleichwohl hat die konservative Sammlungspartei Niinistö im Wahlkampf unterstützt, er erhielt zudem die offizielle Unterstützung der finnischen Christdemokraten.

Mit Sauli Niinistö kam es auch zu einer auffallenden Entpolitisierung im präsidialen Politikfeld sui generis, der Außen- und Sicherheitspolitik. Denn die Verfassung sieht immer noch den Präsidenten als wegweisend im Bereich der Außenpolitik, allerdings „im Zusammenwirken mit dem Staatsrat“, der finnischen Regierung (Artikel 93 des finnischen Grundgesetzes). Es ist in der Öffentlichkeit bekannt, dass der wiedergewählte Präsident – wie seine Partei insgesamt – eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands befürwortet. Allerdings hat er diese Position im Wahlkampf eher zurückhaltend präsentiert. Diese Frage stehe für ihn einerseits gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung, und andererseits müsse nach Niinistö diese Frage Gegenstand eines Referendums sein.

Das alles zeigt, dass der neugewählte Präsident Sauli Niinistö in der parlamentarischen Demokratie Finnlands angekommen ist. Der wiedergewählte finnische Präsident Sauli Niinistö hat, auch wenn ihm in der Verfassung durchaus noch Regierungskompetenzen zugewiesen werden, die Verfassungswirklichkeit einer parlamentarischen Demokratie ohne präsidiale Machtbefugnisse realisiert. Insofern ist es an der Zeit, die Lehrbücher zur finnischen Demokratie zu aktualisieren: Finnland kann kaum mehr als semi-präsidiale Demokratie bezeichnet werden; es ist jetzt eine parlamentarische Demokratie, in der dem Präsidenten vor allem repräsentative Aufgaben und die Funktion einer moralischen Instanz über dem letztlich politisch entscheidenden parlamentarischen Parteienwettbewerb zukommt.

Hygge revisited

Kann man es den offiziellen Vertretern des Königreiches Dänemark verdenken, dass sie die günstige Gelegenheit des aktuellen Hygge-Hypes für die eigene Vermarktung nutzen? Lenken doch die imaginierten, medial auf Hochglanz ausgesandten Düfte von Kuchen, gebratenem Bacon, Glühwein und Holzfeuer, samt Wollsocken und Herbstlaub von ein paar politischen Unappetitlichkeiten so vorzüglich ab: Inger Støjberg, die dänische Integrationsministerin (!), präsentierte mit strahlendem Lächeln im März 2017 via Facebook einen weiteren „Erfolg“ ihrer „liberalen“ Politik mit der Zurschaustellung einer großen, mit der dänischen Fahne geschmückten Torte: „Heute habe ich die Verschärfung Nr. 50 für den Bereich der Ausländer durchbekommen. Das soll gefeiert werden!“ Das wäre also die mit Hygge kandierte Fremdenfeindlichkeit, ach, wie sind wir doch so gemütlich! Der schwedische Kommentator Patrik Svensson listet in seinem Beitrag in der Tageszeitung Sydsvenskan mehrere dieser Verschärfungen auf, stellt knapp das Schicksal einiger Kriegs­flüchtlinge aus dem Nahen-Osten vor – und „verrät“ sarkastisch das Rezept dieser „Hygge-Torte“, für die der Ofen auf 88 Grad vorzuwärmen und die dann bei 33 bis 45 Grad zu backen sei, brauner Zucker und Vichy-Wasser seien beizumengen, Mandelsplitter mit gestrecktem rechten Arm über sie zu streuen, am Ende würde sich die Freude eines neuen Nürnberger Parteitags einstellen[1]… Dann peitschte die Regierung vor der Sommerpause eine neue Ausweisungsbestimmung durch das Parlament, kurz danach wurde die erste Rumänin (aus einem EU-Land also stammend) zu einer Haftstrafe verurteilt und anschließend des Landes verwiesen, weil sie in Kopenhagen gebettelt hatte. (Vermeldet wurde über den Sommer, dass die Bettelei in Kopenhagen ab- und in Oslo und Stockholm zugenommen habe.) An diese sich verfestigende dänische Politik der Ausländerfeindlichkeit (man kann gespannt sein, wie die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof auf die letzten Verschärfungen reagieren werden) muss erinnert werden, wenn die Hygge-Kerzen in diesen Zeiten die Sinne vernebeln.

So lud die Königlich Dänische Botschaft für den 9. Oktober 2017 zu einem „Glücks-Seminar“ (mit einer Dauer von 90 Minuten!) ein. An der Veranstaltung überraschte nicht so sehr, dass sich alle sieben „Glücksexperten“ im Großen und Ganzen einig waren, sondern dass das Publikum – vom Moderator eifrig animiert – offenbar enthusiasmiert nach jedem Kurzstatement applaudierte, und dass es in der Geschichte des Felleshus wohl eine der am besten besuchten Veranstaltungen war: Das Auditorium lief über, es wurde ins Foyer übertragen. Man muss sich fragen, warum offenbar ein breites Publikum ein Regressionsbedürfnis verspürt und in Verzückung verfällt, wenn es mit Banalitäten überpudert wird.

Immerhin legten die Gespräche am Ende der Veranstaltung dann doch einige aufgekommene Zweifel an der demonstrierten Harmonie offen – ob die dänische Wirklichkeit von heute tatsächlich so gemütlich ist (siehe oben)?

Schließlich gibt es auch erfrischend kritische Stimmen, die das Bild von der schönen heilen Hygge-Welt in Zweifel ziehen:

Lesen Sie hier Clara Otts Artikel “Hygge ist nichts als eine schöne Realitätsflucht”.

Zu viele Hoffnungen soll man sich aber mit diesen Einsprüchen nicht machen – wenn ein geschicktes Nation-Branding, eine mediale Vermarktung durch Dritte (auf dem Buch- und Zeitschriftenmarkt wird es langsam unübersichtlich vor lauter Hygge) und ökonomische Macht zusammenkommen (s. folgenden Link), dann wird das Gleis für den Hygge-Zeitgeist auf Weiterfahrt gestellt bleiben:

So besetzt eine Supermarktkette das Thema.

Aber, bleiben wir in Erwartung, welche Sau als nächste durch das Dorf gejagt wird. Der Trend scheint weiter gen Norden zu ziehen: Norwegen hat Dänemark an der Spitze des „Weltglücksberichts“ abgelöst. Kommt nach „hygge“ nun „kos“ als neuer Trend zu uns?


Prof. em. Dr. Bernd Henningsen, Nordeuropa-Institut, Humboldt-Universität zu Berlin

[1] Patrik Svensson, „Så bakar du Inger Støjbergs hyggetårta”, Sydsvenskan, 19.03.2017, S. C8 bzw. https://www.sydsvenskan.se/2017-03-19/blanda-smor-och-brunt-farinsocker-vispa-tills-du-blir-trott-i-axelmakterna [15.10.2017]. Schon im August 2017 stand die 65. Verschärfung der Ausländergesetze an https://www.b.dk/politiko/stoejberg-klar-med-stramning-nr.-65-man-skal-ikke-kunne-lyve-sig-til-goder-i [19.08.2017].

 

Einfach glücklich sein

Ein neues Magazin: hygge

O Müßiggang, Müßiggang! du bist die Lebensluft der Unschuld und der Begeisterung; dich atmen die Seligen, und selig ist wer dich hat und hegt, du heiliges Kleinod! einziges Fragment von Gottähnlichkeit, das uns noch aus dem Paradiese blieb.

Friedrich Schlegel: Lucinde

Der Zeitgeist weht, wo er will, manchmal um viele Ecken und ohne dass er gebraucht würde. Früher war die Suche nach Glück eine Angelegenheit für Philosophen, dann für Theologen, heute haben dieses Terrain Journalisten und Glücksforscher besetzt, unter ihnen die Psychologen und die Demoskopen an erster Stelle; selten hat man das Glück, auf einen zum Thema befugten Philosophen zu stoßen.

Ein Gang durch eine beliebige Bahnhofsbuchhandlung nährt den Verdacht, dass am Glücksbedürfnis des kleinen Mannes gut zu verdienen ist – vor allem aber, so der Anschein, werden die Glück suchende Frau (und auch die Kleinsten) mit Glücksratgebern, mit Poesie und Belletristik, mit Schnickschnack, vor allem aber mit vielen bunten Bildern und noch mehr Esoterik gelockt: Glück ist machbar, Frau Nachbar! Dem statistischen Befund zuwider arbeiten die schreibenden und die fotografierenden Zünfte an einer beim Publikum offenbar unstillbaren Sehnsucht nach dem Landleben, keineswegs dem einfachen – es wird geackert und geerntet, eingemacht und gebacken, dass es eine wahre Freude ist. Auch Fahrrad fahren soll glücklich machen. Weiterlesen

Knausgård’s Strange Approach to Hitler

This week the final part of Karl Ove Knausgård’s autobiography, Min Kamp VI is to be published in German as Kämpfen. In this novel there is a long essay on Hitler and Nazism. It has been criticized in Scandinavia, by myself and others, because Knausgård wishes to portray Hitler as an ordinary man, at the same time withholding important facts.[i]

Let me start by saying how much I appreciate reading Knausgård when he describes his own life. There is a nerve and energetic presence even on the greyest and most ordinary of days, when he writes about his daily doings in Malmö, Sweden, in the years 2009 to 2011, as a father of three small children and with a life companion at his side who is strongly affected by his writing: it is tremendous reading. But I really don’t like the way he writes about Hitler and Nazism in the more than 400 pages long essay, inserted in the middle of the novel. Weiterlesen

Hygge – eine dänische Seligkeit

Die Fahndung nach einer Erklärung, warum die Skandinavier seit Jahren die Spitzenplätze auf der internationalen Wohlfühlskala einnehmen und die Dänen dabei im internationalen Vergleich regelmäßig zu den glücklichsten Menschen gekürt werden, hat zu einer seit Längerem unübersichtlich gewordenen Medienbewachung geführt, nicht zuletzt im angelsächsischen Raum. Auch eine zunehmende wissenschaftliche Abdeckung des Themas ist zu beobachten: In Redaktionen, in Thinktanks oder in wissenschaftlichen Instituten hat sich eine Glücksforschungsindustrie bemerkbar gemacht, die wirklich erstaunlich ist – aber bisher auch noch keine überzeugenden Antworten gefunden hat, warum gerade die Dänen glücklicher sind als ihre Nachbarn oder gar entferntere Nationen, die auf vergleichbarem Zivilisationsniveau auszumachen sind. Genauso wenig ist es bisher gelungen, dass die seit Jahren offensichtliche Korruptionsanfälligkeit der isländischen politischen und wirtschaftlichen Nomenklatur in die einschlägigen Bewertungsskalen eingegangen ist. Weiterlesen

Reaktion auf Thorkild Kjærgaard: „Paranoide kritikere af Rusland har ført os ud i et politisk hængedynd“

Bernd Henningsens Reaktion auf den Artikel in Politiken: Debat, 18. Juli 2016,
http://politiken.dk/debat/debatindlaeg/article5630239.ece

Wenn in einer großen meinungsbildenden Zeitung eine Expertenansicht veröffentlicht wird, deren Autorität und Kompetenz damit untermauert wird, dass dieser Experte als „Historiker, Dr. phil.“ vorgestellt wird, dann wird das allgemeine Publikum wohl davon ausgehen, dass Seriosität angesagt ist. Leider ist dieser Beitrag von Seriosität weit entfernt, und man darf sich wundern, wieso eine Redaktion dieses ohne Fragezeichen oder gar Kommentare abdruckt.

Thorkild Kjærgaards steile These ist, dass den Großmächten – in diesem Falle Russland, China erwähnt er nicht – zugestanden werden muss, dass es einen Nahbereich um das jeweilige Territorium herum gibt, in dem sie schalten und walten können, wie sie wollen. Weiterlesen

Bernd Henningsen über Tom Buk-Swientys dokumentarische Erzählung »Feuer und Blut. Hauptmann Dinesen«

Erzählt wie ein historischer Roman, brillant geschrieben und glänzend übersetzt, weist dieses Buch über einen dänischen Militär und Abenteurer – in Dänemark als ein unter die Haut gehendes Meisterwerk über eine rastlose Seele gefeiert – weit über die Grenzen Dänemarks hinaus. Tom Buk-Swientys Schlachtbank Düppel reüssierte 2008 zum besten dänischen Sachbuch des Jahres; mit ihm setzte in Dänemark zum ersten Mal nach fast 150 Jahren eine tiefgreifende und reinigende Diskussion über die bisher als großes nationales Trauma in der Gedächtniskultur abgesunkene Niederlage im ersten deutschen Einigungskrieg 1864 ein. Hauptmann Dinesen ist, 18-jährig als jüngster Leutnant Dänemarks, Akteur auf diesem Schlachtfeld. Es kommt aber eine Reihe von Mehrwerten hinzu, die ihn jenseits der Neugier auf eine Individualbiographie und der nationalen Singularität tatsächlich zu einem interessanten Gegenstand der historischen Aufarbeitung macht – in politischer, in sozialer und in psychologischer Hinsicht. Wir lernen aus seinem Beispiel wieder einmal und episch ausgebreitet, dass Kriege sich selten politisch, niemals wirtschaftlich und schon gar nicht psychisch lohnen, von den sozialen Kosten ganz zu schweigen.

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Hohe Jugendarbeitslosigkeit im Norden – Zahlen lügen nicht?

Arbeitslosigkeit ist eine der größten Herausforderungen für Gesellschaft und Politik sowie selbstverständlich für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Frauen und Männer. Wie eine jüngste Erhebung und Analyse der OECD aber auch zeigt, sind zwei Formen der Arbeitslosigkeit von besonderer Dringlichkeit: Die Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Jugendarbeitslosigkeit. Warum, so fragen sich viele Beobachter_innen, ist die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden und Finnland so hoch? Warum schaffen es Wirtschaft und Politik in diesen Ländern mit ihren insgesamt guten Arbeitsmarktleistungen nicht, den Jugendlichen einen reibungsloseren Zugang zum Erwerbsleben und zur Erwerbskarriere zu ermöglichen? Warum sind gerade die Jugendlichen in den beiden Ländern die soziale Gruppe, auf deren Schultern die Kosten des spezifisch nordischen Arbeitsmarktregimes abgeladen werden? Weiterlesen

Die Finnlandvermittlerin – Ein Interview mit Laura Hirvi

Die Leiterin des Finnland-Instituts in Berlin, Laura Hirvi. Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Finnland-Instituts.

Laura Hirvi
Verwendung mit freundlicher Genehmigung
des Finnland-Instituts.

Seit 1.1.2015 hat das in Berlin ansässige Finnland-Institut in Deutschland eine neue Leiterin.1 Nach der Vorgängerin Anna-Maja Mertens setzt man erneut auf eine junge weibliche Kandidatin: Die 34-jährige promovierte Ethnologin Laura Hirvi ist in Mannheim aufgewachsen und kehrte nach 10 Jahren in Finnland wieder nach Deutschland zurück, um den Führungsposten in der Hauptstadt zu übernehmen. Wir wollten wissen, wie der Wechsel aus der finnischen Universitätslandschaft nach Berlin war, welche Themen in der nächsten Zeit auf der Agenda stehen und wohin das Finnland-Institut in den nächsten Jahren steuern wird. Die Fragen stellte Jan Hecker-Stampehl. Weiterlesen

  1. Von seinem Aufgabenprofil kann man das Finnland-Institut am ehesten mit einem Goethe-Institut vergleichen. Mehr Informationen auf der Seite der Dachorganisation, welche die 16 finnischen Kultur-Institute sowie das Schwedisch-Finnische Kulturzentrum Hanaholmen bei Helsinki trägt. []