Das NORDEUROPAforum Blog zieht um!

Auf NORDEUROPAforum.blog kommentiert die Redaktion der Fachzeitschrift NORDEUROPAforum. Zeitschrift für Kulturstudien das aktuelle Zeitgeschehen in Nordeuropa in Politik, Kulturleben und Wissenschaft, informiert über Neuerscheinungen und Veranstaltungen und berichtet aus der eigenen Arbeit.

Das  NORDEUROPAforum.blog ergänzt die wissenschaftliche Zeitschrift um Essays und Kommentare zu neuen Entwicklungen in Nordeuropa und zu den Beziehungen der Region. Das Blog dient der stärkeren Vernetzung der interdisziplinären Nordeuropaforschung. Es bietet der Fachöffentlichkeit und allen Interessierten eine Anlaufstelle für wissenschaftlich fundierte Informationen zu Nordeuropa.

Seit April 2021 erscheinen die Blogbeiträge des NORDEUROPAforum nicht mehr auf dem Portal Hypothesis, sondern auf dem gemeinsam mit vifanord betriebenen »Nordeuropa-Blog«. Das Nordeuropa-Blog sammelt die Beiträge des NORDEUROPAforum, die Fundstücke & Meldungen aus dem FID Nordeuropa sowie das Archiv des NordicHistoryBlog, um so nordeuropäische Themen noch stärker zu in der wissenschaftlichen und politisch-kulturell interessierten Blogosphäre sichtbar machen.

 

Thorsten Nybom 1945 – 2021

Einen besseren, einen nachhaltigeren Freund, der sich im Wissenschaftsbetrieb und in der schwedischen Politik auskannte, dieses Betriebswissen auch umsetzte und der zugleich eine hohe akademische Kompetenz besaß, konnten wir nicht haben: Wenn es in Skandinavien jemanden gegeben hat, der verstanden hatte, weshalb ein kulturwissenschaftliches Nordeuropa-Institut in der deutschen Hauptstadt auch für den Norden wichtig ist, dann war dies Thorsten Nybom.

Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, wo er herkam – aus Norrbotten, wie kaum einer konnte er für diese ferne Region schwärmen, für die selbstgepflückten Blaubeeren und die selbstgezogenen und -aufgegrabenen Kartoffeln… Wer ihn im akademischen Milieu erlebt hat, konnte sich den Kontrast schwerlich vorstellen: Hier der pragmatische, an Lebenswirklichkeiten gebundene Mensch, da der theoretisch versierte, vielwissende Akademiker, der verbindlich aber in aller intellektuellen Schärfe Urteile fällen konnte – die ausgleichende Brücke war sein tiefgründiger Humor, seine spitze Ironie, und, wenn es ganz schlimm kam, sein Sarkasmus.

Thorsten Nybom studierte Geschichte an der Universität Stockholm, promovierte im Epochen-Projekt „Sverige under andra världskriget“ 1978 mit einer ideologiegeschichtlichen Arbeit über „Motstånd – anpassning – uppslutning. Linjer i svensk debatt om utrikespolitik och internationell politik 1940–1943“. Er war akademisch sozialisiert in der faktenorientierten, grundsoliden schwedischen Wissenschaftstradition und in der zeitgenössischen deutschen Theoriediskussion; er war mit Personen und Wissenschaftsschulen vertraut, kannte sich in „Frankfurt“ genauso aus wie in „Bielefeld“ – „Berkeley“ nicht zu vergessen, wo er als Gastforscher gearbeitet hat und er sein „amerikanisches“ Netzwerk etablierte und seither pflegte. Die beste schwedische Übersicht zum deutschen „Historikerstreit“ ist von ihm geschrieben, seine Präsenz im Weltkriegsprojekt hat ihn dafür prädestiniert. Mit anderen zusammen etablierte er 1993 die jährlichen schwedischen Historikertage, mit denen Wissenschaftler und Lehrer, Museumsleute und die interessierte Öffentlichkeit zusammengebracht wurden, nicht zuletzt sind sie seither auch ein Beitrag zur Internationalisierung der schwedischen Wissenschaft – Hans-Ulrich Wehler, Jürgen Kocka und Karl Schlögel waren u.a. Gäste.

Sein Fußabdruck in der schwedischen Wissenschaftslandschaft war ein wissenschaftlicher und ein politischer zugleich. In den 1980ern und 1990ern war er Leiter einer kleinen, aber einzigartigen Institution, dem unabhängigen „Rådet för forskning om universitet och högskolor“ – er forschte über Forschung: ihre Institutionen, ihre Organisation und verbreitete die Resultate mit Verve. Die von ihm sowie von Expertinnen und Experten unter dieser Signatur erschienen Publikationen sind Legion, haben in der schwedischen Wissenschafts- und Universitätspolitik deutliche Spuren hinterlassen, der Forschungsrat war die kritische Stimme in Zeiten selten sinniger Bildungsreformen – und schließlich für die Politik so irritierend, dass der Bildungsminister die Einrichtung 1997 einstellte. Unvergesslich ist seine Abrechnung mit der Regierung Göran Persson nach der Reichstagswahl 1998 in Svenska Dagbladet über die verfehlte sozialdemokratische Wissenschaftspolitik, er prangerte den „Antiakademismus“ der Regierung gnadenlos an, immerhin: Der Bildungsminister und sein Staatssekretär, die man auf der neuen Kabinettsliste erwartet hatte, kamen nicht zurück, verloren ihre Ämter… Thorsten Nybom hatte Respekt vor Person, Ämtern und Institutionen, aber Angst hatte er vor ihnen nicht.

In den folgenden Jahren war er Professor für Geschichte, bzw. trug Leitungsverantwortungen in Uppsala, in Linköping, in Karlskrona, schließlich an der jungen Universität Örebro, deren Vizerektor er in seinen letzten Berufsjahren war, er galt dort als das „akademische Gewissen“; auch als Gutachter hat er seine Spuren hinterlassen, u.a. mit der großen Evaluierung der Stiftung Riksbankens Jubileumsfond 2005. Mitglied der Königlichen Ingenieurswissenschaft-Akademie wurde er 2008. Von 2007 bis 2013 hat er mit zwei weiteren Kollegen eine jährliche Bewertung von 37 schwedischen höheren Lehranstalten durchgeführt (die unabhängige Urank, Universitetsranking), mit der nach der Rangordnung dieser Einrichtungen nicht entlang von Effektivitäts-, sondern von Qualitätskriterien gefragt wurde.

Als die schwedische Regierung Mitte der 90er Jahre mit der Stiftung von Gastprofessuren die Idee einer weltweiten Wissenschaftsoffensive entwickelte, war es nicht zuletzt Thorsten Nybom, der sich für die Humboldt-Universität und das Nordeuropa-Institut stark machte – von den Visionen überlebte nur diese eine Professur den Regierungswechsel, später bekam sie den Namen Dag-Hammarskjöld-Professur; 1998 wurde er für zwei Jahre der erste Stelleninhaber, hat am Institutsleben energisch teilgenommen, Vorlesungen und Seminare gehalten; Studierende betreut, Freundschaften gestiftet (nach den ersten drei Jahren der Regierungsfinanzierung übernahm Riksbankens Jubileumsfond die Finanzierung, sie lief 2020 aus). „Humboldt“ hat er gekannt, wie kaum einer, die Stärken und Schwächen der von selbigem gegründeten Lehranstalt durchschaut – und die aktuelle Lage bewertet, beim 200-Jahrjubiläum unserer Universität 2010 war er ein wichtiger Experte. In der Redaktion des NORDEUROPAforums war er ein inspirierender Mitherausgeber.

Thorsten Nybom starb am 6. Februar 2021 in Stockholm – ein Freund, ein Ironiker, ein Kollege wird uns fehlen.

Bernd Henningsen, Nordeuropa-Institut der Humboldt-Universität zu Berlin

Gedenkseite für Thorsten Nybom
https://minnessidor.fonus.se/memorial_page/memorial_page_personal_info.php?order_id=3827702&set_site_id=2&fbrefresh=3827702&sign=335083bb80d1652b5de2cfa469c5e29e

Grenzüberlegungen

Ein Kommentar von Per Øhrgaard

zum Editorial 2020 von JOachim Grage “Dänisch-deutsche Geschichtsvergessenheit”

und zum Gastbeitrag von Friis Arne Petersen

“Erinnerung und Politik: Ein Blick auf Geschichte und Kultur im deutsch-dänischen Austausch 2017–2020”

 

Eigentlich nachdenkenswert, dass Dänemark im 19. Jahrhundert zwei Kriege führte, um nicht der homogene Nationalstaat zu werden, auf den viele Dänen später so stolz wurden. Genau genommen kämpften »wir«, um eine große deutsche Minderheit im dänischen Staat zu halten. Als Island 1943 von dem vertraglich gesicherten Recht, sich ganz selbständig zu machen, Gebrauch machte, war man in Dänemark etwas pikiert: mussten die das denn mitten im Krieg tun? Ja, mussten sie wohl, um die Gelegenheit nicht zu verpassen. Aber was heißt überhaupt homogen? Noch gehören die Färöer und Grönland zur sogenannten Reichsgemeinschaft. Auch ohne Immigration aus ferneren Ländern ist Dänemark ein mehrkultureller Staat.

Nach der Niederlage 1864 gab es Stimmen für einen Anschluss an den Deutschen Bund: Dänemark sei zu klein geworden, um aus eigener Kraft zu überleben. Es kam anders, Gott sei Dank – oder wäre die deutsche Geschichte womöglich anders verlaufen, wenn Dänemark Teil davon gewesen wäre? Stattdessen definierte sich dänische Identität – was immer das sei – weitgehend durch die Distanz zum großen Nachbarland. In den 1930er Jahren gab es nicht wenige Dänen, die mit dem italienischen Faschismus sympathisierten, aber nur eine winzige Minderheit, die sich für den deutschen Nationalsozialismus erwärmen konnte. Die Düppeler Schanzen waren eine Art Impfung gewesen: was aus Deutschland kam, fasste man besser mit spitzen Fingern an.

Dabei war und blieb Deutschland der große Nachbar, über den man sich möglichst genau informieren, der einem aber besser nicht auf den Pelz rücken sollte. Hätte Dänemark in den 1930er Jahren militärisch aufgerüstet, was einige Kreise befürworteten, hätte es vielleicht den Zweiten Weltkrieg auf deutscher Seite mitgemacht. Denn Deutschland hätte einem erstarkten Dänemark nicht tatenlos zugeschaut, sondern entweder die Grenzfrage neu aufgerollt oder – eher – Dänemark eine Partnerschaft angeboten. Der hätte man sich schlecht entziehen können, zumal die Briten 1935 durch das Flottenabkommen mit Deutschland deutlich zu erkennen gegeben hatten, dass sie die Ostsee und damit Dänemark als deutsche Interessensphäre anerkannten.

Die abgerüstete Neutralität hatte also den Zweck, Deutschland keinen Vorwand zum Näherkommen zu liefern. Mit Arglosigkeit, wie später zuweilen behauptet wurde, hatte das nichts zu tun, ganz im Gegenteil: Im Winter 1939–40 wurden die dänischen Goldreserven vorsorglich außer Landes gebracht, vornehmlich nach den USA.

Man stelle sich vor, dass wir 1940–45 keine Deutschkenntnisse gehabt hätten! Die Okkupation wäre anders verlaufen. Nicht nur verstanden wir, was die Deutschen uns zu sagen beliebten, sondern wir konnten auch vieles mithören. Hohe dänische Beamte und einige Spitzenpolitiker konnten mit der Besatzungsmacht in deren Sprache verkehren, und bei aller Ungleichheit der Machtverhältnisse verschaffte man sich Respekt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg dauerte es nicht lange, bis Dänemark enger mit Deutschland verknüpft war als je zuvor. Die NATO-Mitgliedschaft von 1949 bedeutete eine Allianz mit den Mächten, die in (West-)Deutschland das Sagen hatten, später mit der Bundesrepublik selbst. Seit 1961 ist mit dem militärischen Einheitskommando für Schleswig-Holstein und Jütland der Schulterschluss perfekt. Generationen dänischer Politiker, die auf leise, aber deutliche Distanz zu Deutschland gesetzt hatten, werden in ihren Gräbern rotiert haben. Doch der Kalte Krieg überlagerte das spezifisch dänisch-deutsche Verhältnis und ließ daher Deutschland qua Deutschland nach und nach hinter dem Horizont verschwinden.

Heute sind die beiden Länder auf vielen Gebieten einander näher denn je – und wissen oft weniger über einander als früher; eine Entwicklung, die auf dänischer Seite maßgeblich durch den rapiden Verfall der Deutschkenntnisse verursacht ist. Dieser Verfall hat mit Krieg und Okkupation nichts zu tun – dann hätte er viel früher einsetzen müssen –, sondern mit den Veränderungen in der Medienwelt, mit dem Internet, mit der sprachlichen Standardisierung der Wissenschaft usw. – alles Entwicklungen, die auch Deutschland erfassen. Das größere Land hat sich dabei schwerfälliger erwiesen – Beispiel Digitalisierung – kann aber dafür vielleicht die Auswüchse noch vermeiden, die sich im übereifrigen Dänemark zeigen.

Die deutsche Dominanz in Europa nimmt man in Dänemark meistens entspannt zur Kenntnis, weil Dänemark bis auf Weiteres davon profitiert. In der Schuldenkrise um 2010 hat das offizielle Dänemark Deutschland dessen desaströse Politik nicht übel genommen, in der augenblicklichen Krise ist Dänemark dafür auf Distanz zur diesmal konstruktiven deutschen Politik gegangen. Vor allem Letzteres scheint mir nicht nur unklug, sondern auch schwer zu erklären.

Nationale Stereotype gibt es immer und überall, also sollte man die gelegentlich auftretenden Unmutsäußerungen Einzelner nicht überbewerten. Einmal hörte ich einen deutschen Geschäftsmann verächtlich von den Dänen als »diesen Zwergen« reden, umgekehrt wird die angebliche deutsche Effizienz und das gleichsam ’maschinelle’ Denken oft verspottet. Ich halte das für oberflächliche Erscheinungen, die nicht auf eine tiefer sitzende Animosität deuten. Und wenn schon Stereotype, so waren sie auf deutscher Seite oft positiver Art: Die Dänen seien entspannter, weniger verbissen, toleranter usw. (was alles auch auf Eigenstereotype hinwies). Von einem offenen und toleranten Dänemark kann heute keine Rede mehr sein; auch der schwärmerischste Deutsche hat sein Bild korrigieren müssen.

Von weither betrachtet, etwa aus den USA, gibt es kaum zwei Völker in Europa, die sich mehr ähneln als Dänen und Deutsche – das habe ich jedenfalls immer von bereisten Amerikanern gehört. Unter der Lupe studiert fallen eher die Unterschiede auf. Dabei hat das kleine Land Distanz nötiger als das große; auch angetragene Liebe kann für den schwächeren Part anstrengend sein. Zu Recht wollte Dänemark im Jahre 1955 keinen bilateralen Vertrag mit der Bundesrepublik über die Rechte der Minderheiten beiderseits der Grenze abschließen: Im Konfliktfall wäre nur der eine Partner im Stande gewesen, seinen Willen durchzusetzen. Deswegen sind die Kopenhagen-Bonn-Erklärungen einseitig und verweisen die Minderheiten an die Behörden in dem Land, dessen Bürger sie sind.

Ohne einen politischen Vergleich ziehen zu wollen: Als Erich Honecker 1987 die Bundesrepublik besuchte, schrieb Altkanzler Helmut Schmidt, dass man ihn wie einen Bruder empfangen sollte. Ein Bruder ist nicht unbedingt ein Freund, er kann sogar ein Feind sein – aber er gehört ein für alle Mal zur Familie. Dass die ›Familie‹ heute weitgehend harmonisch funktioniert, hat selbstverständlich mit der sozioökonomischen Entwicklung in den beiden Ländern zu tun. Gäbe es zwischen Deutschland und Dänemark und erst recht im Grenzgebiet ein großes Wohlstandsgefälle, sähe vieles gewiss anders aus. Aber freuen wir uns doch über die heutigen Zustände – ohne auf eine ständige Verbesserungsarbeit zu verzichten.

Teile dieses Beitrags wurden bereits in dänischer Sprache veröffentlicht: als Mini-Nachwort in: Axel Johnsen, Grænsen, folket og staten. Grænseforeningens historie 1920–2020. København: Gyldendal 2019, s. 411–413.

Supreme Court (Sweden) recognizes Sami group’s exclusive right to confer hunting and fishing rights in traditional area

Gastbeitrag von Dr. Margret Carstens*

Indigenous reindeer herders around the chairman Matti Blind-Berg have won a 30-year battle to take back exclusive rights to hunting and fishing in a traditional Sami area of Arctic Sweden. This is an important milestone for the Sami people’s struggle to control their ancestral land. Sweden’s Supreme Court held in January 2020 that hunting rights lost in 1993 should be restored to Girjas Sameby, a Sami village, whose herders graze reindeer over a 19-mile (30 km) strip of land stretching from the Norwegian border towards the Baltic Sea. Although the decision has caused various reactions, indigenous pride and criticism as well as hate among some non-indigenous people in Sweden, the Girjas ruling is likely to influence other decisions in Sweden, perhaps even indigenous rights in Northern Europe and worldwide.

On January 23, 2020, indigenous Sami in Sweden won a major victory by overturning an almost three decades long policy that restricted their rights to hunt and fish. The Swedish Supreme Court found that the Sami group “Girjas Sameby” (“Girjas Sami Village“, a Sami cooperation) had an exclusive right to fishing and hunting in Girjas reindeer-herding areas on the basis of their presence there from time immemorial (urminnes hävd). Now the Sami village can confer hunting and fishing rights on others without the permission of the Swedish state. The Swedish state does not have a right to confer these rights any more.[i]

About 36,000 Sami, more than one third of the entire Sami community of the Scandinavian Peninsula, live in Sweden. In 1993, their rights to hunt and fish on the land that they lived on for so long in Girjas Sameby were abolished by the Swedish government’s decision to grant hunting and fishing access to non-Sami individuals. The decision impacted the 19-mile  stretch of land reaching from Norway to the Baltic Sea on which Sami herders graze their reindeer. [ii]

Legal background of the dispute

In 2009 the Girjas Sameby, a village located in Gällivare, northern Sweden, and a national group representing Sami associations challenged a 1993 reform of hunting regulations that transferred responsibility for granting permits to the state. The Girjas Sameby sued the Swedish government to obtain a declaratory judgment that it has the sole fishing and hunting rights in the area in which it also holds reindeer-herding rights.[iii]

Under Swedish law, a sameby is a legal entity and administrative and financial association that holds the right to herd reindeer in a certain area.[iv]

The Girjas sameby argued that exclusive rights to decide whether others are to be permitted to hunt and fish in the village’s areas were inherent in the Reindeer Herding Act, or that it would be based on traditional custom or based on inherent rights. The Swedish State opposed this.

The District Court decided in favor of the Sami village and declared that Girjas has the sole hunting and fishing rights in the area on the basis of “urminnes hävda retired legal concept under Swedish law whereby rights can be attained and retained from historical use of land (“ancient memory”). Typically, the land must have been used continuously for at least 90 years or longer.[v]  The Appeals Court, in part, overturned the decision and found that although Girjas Sameby has abetter right” to the fishing and hunting rights than the state, the state still has the right to issue hunting and fishing permits in the area.[vi]

Even though Swedish law does not recognize new procurement of these rights, rights attained through urminnes hävd prior to 1970 are still in force today.[vii] When the old Land Code (“Äldre Jordabalken“) was replaced in 1970, the transitional rules provided that rights already acquired would not be automatically lost, but can be lost only in accordance with the principles of urminnes hävd.[viii]

The Swedish Supreme Court heard the case on appeal to determine the right to hunt and fish in the area of “Gällivare kronoöverloppsmark 2:1″ [ix] in Girjas and whether the Sami village had the right to transfer these rights to others.

The Girjas Case: A historic court ruling

On January 23, 2020, the people of the Girjas Sami district succeeded in getting Sweden to overturn its policy of 27 years, winning back their exclusive hunting and fishing rights as Indigenous Peoples in Sweden’s Arctic. All five judges of Sweden’s Supreme Court unanimously made the decision based on the Sami’s long history on the land. The Sami have occupied this region for at least 1500 years, and their exclusive hunting and fishing rights have existed since the 1700s. The court’s decision proclaimed,

“Our investigation shows that the Swedish crown, when it began to encourage the colonisation of Lapland, was careful to safeguard the Samis’ opportunities for hunting and fishing (…) the hunting and fishing rights that the Sami in the area had at the time of the 1886 law and the following reindeer grazing laws have been transferred to members of the Sami district today.” [x]

The Court determined Girjas rights only in relation to the Swedish state, not to other actors or other Sami.[xi] The Supreme Court made it clear that the right to hunt and fish in the area where the Sami group herds its reindeer cannot be based on the Reindeer Herding Act.[xii] Instead it went on to determine that Girjas Sameby held these rights on the basis of the historical use of the land since time immemorial (urminnes hävd).[xiii]

The Court did not determine the legal ownership of the land where hunting was conducted.[xiv]

In detail, the Supreme Court in the Girjas case found that to qualify as a right on the basis of urminnes hävd, the use of the land (here hunting and fishing) must have been

  • carried out continuously,
  • with a degree of intensity,
  • for a longer time,
  • in a defined area, and
  • without objection from other right holders.[xv]

In this case, the area was long an uninhabited area of the northern parts of Sweden, even though the Swedish state in 1956 received a title deed for the area, meaning the state is the registered owner of the land.[xvi] The Court found that the Sami alone had a right to hunt and fish in the area and that the Swedish state had not questioned this right.[xvii] The Court also found that because the Sameby and its ancestors had used the area without the interference or objection from the Swedish state, it had preserved these rights and also had the right to transfer these rights to others. Thus, the acquired right had not been extinguished by the state[xviii] and the Sami right to hunting and fishing in this specific area had instead transferred to Girjas Sameby.[xix]

A central question of the trial had been the meaning of “time immemorial” and whether the term could be used to uphold land claims; the Supreme Court found they could. The Sami’s rights in the specific area date back to at least the mid-eighteenth century.[xx]

The state had argued throughout that its own authority stemmed from its ownership of the land, which it traces back to the nineteenth century. This was clearly documented, but the court found that the documentation showed that the crown had accepted the Sami’s exclusive right to hunt and fish there, and that with that exclusivity also came the right to authorize hunting and fishing by others. That right, the Supreme Court had found, had been taken away by the 1993 reform.[xxi]

In its analysis, the Supreme Court also considered the applicability of article 8.1 of the International Convention on Indigenous and Tribal Peoples Rights (No. 169)[xxii], declaring that even though Sweden has not ratified the convention, this article – which requires that the customs of indigenous people be considered when applying national rules – constitutes a general principle of international law.[xxiii] The Court went on to note that, in accordance with article 26 of the United Nations Declaration of Indigenous Rights[xxiv], “indigenous peoples have a right to the land, territories, and resources that they have traditionally owned, occupied, or otherwise used or acquired.”[xxv] Because the Swedish principle of urminnes hävd granted these rights to the Sami, the question of customary use by an indigenous group would need to be evaluated only if the right could not be established using urminnes hävd.[xxvi]

Two justices issued a concurring opinion which agreed that the Sami village had a right based on urminnes hävd but argued that it also had a right based in statute.[xxvii]

Consequences in administration

As a result of the verdict, the state can no longer continue to distribute fishing and hunting permits via local county administrative boards. On January 23, 2020, the board of the Norrbotten area published a notification that all sale of fishing and hunting rights for 2020 would be cancelled. The Sami village is working with the board in Norrbotten to ensure that persons who have bought cards allowing for hunting throughout the municipality will be able to continue to use them until the end of June 2020. The Norrbotten County Administrative Board has restored the hunting-right activation function for hunting-day permissions for these holders.

Meanwhile, county administrative boards in other Swedish areas continue to provide fishing and hunting permits on state land. Sami groups living in these areas may also have a better right to these rights, but an individual determination must be made by the Swedish courts on a case-by-case basis. The SC-decision that the Sami village has exclusive fishing and hunting rights within its own area is therefore not automatically applicable to the 50 other Sami villages in Sweden. Roughly half of Sweden’s area is made up of parts of areas where designated Sami groups herd their reindeer.

Reactions

It comes as little surprise, that the Girjas decision has frustrated local hunters and fishers to a certain degree who have previously received fishing and hunting permits from the state.

Unfortunately, this decision has caused an increase in the number of hate crimes against Sami individuals, threats of physical violence and calls for harming Sami reindeer: Sami members of the Girjas community have reported receiving several threats of violence both online and in person after the court ruling was announced and have faced backlash.[xxviii]

In addition, among the Sami, the responses in relation to the Girjas judgment have been mixed. Sami villages, including the Swedish Sami Parliament representatives, have welcomed the decision. They called it a success for indigenous rights. But the decision has also been criticized by other Sami groups because only the legal entity (sameby) has the urminnes hävd to use the land, not the Sami people. As a consequence of this decision, some Sami, who are not part of Sami villages, fear that they may not have a right to fish and hunt in areas where they or their forefathers previously fished and hunted. The ruling may lead to similar legal challenges, such as when the right to herd reindeer was vested in legal entities, which required membership in that group.

This became apparent in mixed reactions concerning the current Sami conflict in Vapsten, where on November 8, 2019, two indigenous Sami groups met in Lycksele District Court over who had the “better right” to herd reindeer in the Vapsten reindeer herding area, which includes parts of the so called Storuman municipality in northern Sweden.[xxix] The Vapsten Lappby (not part of the Sameby), who had asked the court to rule that they have a “better right” to herd reindeer in the area than the Vapsten Sameby because their ancestors have been there for centuries[xxx] were relying on the same legal construct of urminnes hävd as the Girjas Sameby did when arguing for a better right to fishing and hunting rights than the Swedish state in the Girjas Supreme Court case.[xxxi]

As decided by the Lycksele District Court on February 28, 2020, the Vapsten´s Lappby and Vapsten´s Sami village shall have joint reindeer husbandry rights in the Vapsten area.[xxxii]

Appreciation and outlook

Sami groups hope the Girjas decision can be used as a precedent in other indigenous land rights cases challenging state authority over traditional lands, both in Sweden and internationally.[xxxiii]

In accordance with Girjas Sameby chairman Matti Blind-Berg, the Supreme Court ruling of January 23, 2020, is a historic victory that strengthens Sami rights over traditional Sami lands. The decision shows how effective indigenous resistance to rights violations can be.[xxxiv] Åsa Larsson Blind, President of the Sami Council, is of the opinion, that this verdict represents a new legal status and the Swedish state has to analyze what kind of consequences this verdict will, and should, have for other Sami people.[xxxv] The Girjas decision definitely clarifies the legal foundations in Sweden concerning Sami hunting and fishing rights.

The above mentioned “Vapsten District Court decision” will be a further challenge for it relies on the same legal construct of urminnes hävd as the Girjas Sameby did, although the Court determined Girjas rights not to other Sami. Nevertheless, Vapsten is a unique judgment: Never before has a District Court tried the rights to reindeer husbandry between two groups within the same Sami village. Understandably, the chair of the Swedish Sami Land Party is dissatisfied with the verdict. She believes this unclear judgment will be appealed, as it makes no difference to the situation it used to be.[xxxvi] The future will show how the Girjas Supreme Court decision will influence urminnes hävd – presence in the area from time immemorial – with regard to the current Sami conflict in Vapsten and perhaps a higher court ruling in this matter.

It has to be observed whether and in how far the groundbreaking Girja ruling strengthens indigenous hunting and fishing rights / land rights in other countries with indigenous (Sami) peoples. What significance the Swedish Supreme Court ruling on inherent rights may have in other parts of “Sápmi” [xxxvii], although it is a national ruling and there are various recognitions of the rights in the various parts of national borders in the Sámpi region, has to be further analysed in detail. Surely there are elements in the Girjas decision that could make this verdict important beyond Sweden. According to Øyvind Ravna, Professor of Law at the University of Tromsø, this historic verdict may have repercussions, e.g., for Norwegian court decisions, for inherent rights may matter in a neighboring country (like Norway), as the Sami are a people residing in four countries while sharing inherent customs and legal traditions.[xxxviii]

In compliance with Áslat Holmberg, vice president of the Sami Council, the Girjas ruling has a great impact for Sami rights in general. As he stresses,

“the more immediate impacts will be seen on the Swedish side of Sápmi, but it is very relevant also for Sámi in Finland. Finland was part of Sweden in the times when the legal foundations between the Sámi and the state were made. Finland adopted those foundations when it became independent. The autonomy of Sámi siida (villages) (…) was recognized by the state for a long time. Siida as a governance structure has much longer history than the current municipalities, their autonomy was much greater. This autonomy has never been ceded. The Girjas court ruling is a major step in recognizing the unceded rights of Sámi communities to their respective resources and restoring them.” [xxxix]

Finally, the Girjas judgment, in addition to setting precedent for Sami victory regarding land use rights in Sweden, has definitely brought more support for ratification of the International Labor Organization’s (ILO) Convention 169 on Indigenous and Tribal Peoples by Sweden. The ruling reflects the Swedish commitment to the United Nations Declaration of Indigenous Rights.  Moreover, the Nordic Saami Convention agreement that has been reached in 2016 after decades of negotiations between governments and Sami Parliaments in Sweden, Norway and Finland – a unified Nordic agreement on Sami rights and culture in accordance with the ILO Convention 169 – indirectly gets new support by the Girjas ruling, that refers to ILO 169.[xl] The “Nordic Saami Convention” in turn supports the outcome of the Girjas decision in its Articles 34 – 36 on traditional use, protection and utilisation of land and waters.

* About the author: Margret Carstens, Dr iur, iur assessor; independant researcher and author: public international law (indigenous, resource and environmental rights), Berlin, Germany. Expert opinions, e.g., on Sami rights for University of Leipzig, Germany, and the Canadian Government. Selected publications: JEMIE (1/2016): Sami Convention; Word Comparative Law/VRÜ (2020/19/10/09/04): Indig. land rights, climate change, Mercosur trade agreement, & Brasil (2/2020); Our Land decision, IACourtHR (2020); 25 years of native title – Mabo and beyond (2/2019); Native Title (2010); Awas Tingni/ Latin America (2009, 2004); doctorate on indigenous land and self-determination rights in Australia, Canada & international law (2000). PhD studies: UNSW, Australia (AEAP), Canada. Legal fellow at CIEL, Washington DC & University of Erfurt, Germany. E-Mail: Margret.Carstens@gmx.de. All translations in this article (Swedish to English) by Margret Carstens and Jenny and Agneta Stalschus.

Endnotes

[i] Högsta Domstolen [Swedish Supreme Court] (Jan. 23, 2020) Case No. T 853-18 (Decision); cf. Hofverberg, Elin 2020. For indigenous rights in Northern Europe in general see e.g. Carstens 2016, pp. 75-116, with further references.

[ii] Cf. Maher 2020.

[iii] Cf. McGwin 2020.

[iv] 1 § 2 and 3 st. Rennäringslagen (st. Reindeer Husbandry Act, SFS 1971:437): „1 §   Den som är av samisk härkomst (same) får enligt bestämmelserna i denna lag använda mark och vatten till underhåll för sig och sina renar (Anyone of Sami descent (same) may use land and water for maintenance for himself and his reindeer in accordance with the provisions of this Act). Rätten enligt första stycket (renskötselrätten) tillkommer den samiska befolkningen och grundas på urminnes hävd (The right according to the first paragraph (reindeer husbandry) belongs to the Sami population and is based on the claim of ancient memory). Renskötselrätten får utövas av den som är medlem i sameby (Reindeer husbandry may be exercised by a member of a Sami village). Lag (1993:36). 2 § har upphävts genom lag (has been repealed by law) (1993:36). Renskötselområdet m. m. (Reindeer husbandry area m. M.) 3 §   Renskötsel får bedrivas inom följande områden (renskötselområdet) (Reindeer husbandry may be conducted in the following areas) (reindeer husbandry area) 1. hela året (året-runt-markerna) (all year (year-round fields)) (…).“ See: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/rennaringslag-1971437_sfs-1971-437 (last access May 22, 2020)

[v] 15 kap. 1 § Äldre Jordabalken [ÄJB] [Older Code on Land and Cadestral] (1734 års lag), a concept known as alders tid (older times) in neighboring Norway.

[vi] Cf. Maher 2020, l.c., also hereinafter.

[vii] Decision para. 135.

[viii] 6 § Lagen (1970:995) om införande av nya jordabalken punkt 4 övergångsregler. 6 §: “Genom nya balken inskränkes ej den rätt som före balkens ikraftträdande tillkommit någon på grund av urminnes hävd.” (The Act (1970: 995) on the introduction of the new land code Point 4 transitional rules. § 6: “The new beam does not restrict the right that was granted to anyone prior to the entry into force of the beam due to the claim of ancient memory”) See https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/lag-1970995-om-inforande-av-nya-jordabalken_sfs-1970-995 (last access May 23, 2020). Altogether cf. Maher 2020, l.c.

[ix] Land in the area of Gällivare, not distributed to privat owners, but in state ownership. Gällivare crossover mark 2:1/ successive overflow land.

[x] Cf. Maher 2020, l.c.

[xi] Decision para. 39.

[xii] Rennäringslagen (SFS 1971:437). Decision para. 124.

[xiii] Decision para. 227.

[xiv] Decision para. 38.

[xv]  Decision para. 141.

[xvi] Decision para. 1.

[xvii] Para. 189.

[xviii] Paras. 215 and 218.

[xix] Para. 219.

[xx] Cf. McGwin 2020, citing Justice Andersson.

[xxi] Cf. Mc Gwin 2020, l.c.

[xxii] “Convention No. 169 on Indigenous and Tribal Peoples in Independant Countries” of the International Labour Organisation (ILO), June 27th, 1989, in force since Sept. 5th, 1991 (ILO 169, ILM 28, 1383), in short: ILO 169.

[xxiii] Para. 130.

[xxiv] “United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples” (A/RES/61/295), passed by the UN in 2007 (in short UNDRIP), in favour 143 countries, one of them Sweden. So called “soft law” (non-legally binding declaration as an aspiration for how indigenous individuals and peoples should be treated).

[xxv] Para. 131.

[xxvi] Paras. 133–134.

[xxvii] The Rennäringslag (Reindeer Husbandry Act). See Decision, Addendum, Concurring Dissent, para. 160.

[xxviii] Maher 2020, l.c.

[xxix] Case no. T329-17, Aktbilaga 133 Sammanställning (Case Addendum, Summary).

[xxx] Case at 2, 4-5.

[xxxi] In contrast, the respondents, the Vapsten Samebyn, argue that they did have a right to enter and remain in Vapsten (Case at 19-23). The South Sami Vapsten Lappby group would have lost their herding rights by voluntarily ceasing to herd reindeer in the area. (Case at 23-25) Moreover, they prove that there is not enough herding space to include the South Sami in the Vapsten Sameby, as the area cannot sustain a greater number of reindeer than are already herded within the Sameby. Cf. Hofverberg 2019.

[xxxii] Cf. https://www.tellerreport.com/news/2020-02-28—they-are-entitled-to-the-reindeer-husbandry-in-the-vapsten-area-.rkn8cw84I.html (last access May 27, 2020).

[xxxiii] E.g. in a Vapsten High Court decision in future. Of the same opinion: McGwin 2020, l.c.

[xxxiv] C.f. Maher 2020, l.c.; cf. Schertow 2011.

[xxxv] Cited in: Bye 2020.

[xxxvi] Cf. https://www.tellerreport.com/news/2020-02-28—they-are-entitled-to-the-reindeer-husbandry-in-the-vapsten-area-.rkn8cw84I.html (last access June 2, 2020).

[xxxvii] The traditional word for the Sami nation, which stretches across northern parts of Norway, Sweden, Finland and Russia. There are major differences across the borders, the Sami live under varying conditions.

[xxxviii] Cf. Bye, l.c.

[xxxix] Of this opinion also Maher l.c.

[xl] In detail, e.g., Carstens 2016, l.c., pp. 92-93. A Sami Convention (SC) of the Nordic states – a treaty between states unter public international law (but see Art. 51 SC: entry into force and amendments of the instrument will require appropriate parliamentary proceedings and approval by the Sami Parliaments) – could be a model for other countries with indigenous peoples living across borders (cf. Article 36 of the UNDRIP on the right of indigenous peoples divided by national borders). For the text of the “Nordic Saami Convention”, see https://www.sametinget.se/105173 (last access June 8, 2020), esp. Chapter IV, “Saami right to land and water”, Art. 34-40 SC; concerning hunting and fishing see Art. 34-36 SC. Unfortunately, whether this Convention stays unchanged is unclear. In Sweden, less than in Finland, there still exists disagreement regarding the regulations on ownership, self-determination and land use. Furthermore, next to issues like the recognition of Sami land and resource rights and the understanding of indigenous peoples’ property rights, practical challenges have to be solved before adoption (ratification and acceptance), such as the change of reindeer husbandry areas because of climate change, to secure the Sami an equivalent position against non-Sami people and state authorities (Carstens, ibit, pp. 93-94, 103-105 with further references). Cf. Staalesen 2017.

Reference list

Bye, Hilde-Gunn (Jan. 28, 2020), Girjas Sami Village Won Swedish Supreme Court Case. May Have Consequences in Other Countries, https://www.highnorthnews.com/en/girjas-sami-village-won-swedish-supreme-court-case-may-have-consequences-other-countries (last access June 10, 2020).

Carstens, Margret (2016), “Sami land rights: the Anaya Report and the Nordic Sami Convention”, Journal on Ethnopolitics and Minority Issues in Europe (Zeitschrift des Europäischen Minderheitenzentrums, Flensburg), vol. 15, no 1/2016, pp. 75-116, http://www.ecmi.de/fileadmin/downloads/publications/JEMIE/2016/Carstens.pdf, (last access May 19, 2020).

Hofverberg, Elin (Feb. 14, 2020), Sweden: Supreme Court Recognizes Sami Indigenous Group’s Exclusive Right to Confer Hunting and Fishing Rights in Sami Area, Global Legal Monitor, https://www.loc.gov/law/foreign-news/article/sweden-supreme-court-recognizes-sami-indigenous-groups-exclusive-right-to-confer-hunting-and-fishing-rights-in-sami-area/ (last access May 19, 2020).

Hofverberg, Elin (Nov. 27, 2019), Sweden: Sami Rights Litigated in Dispute Between Two Sami Groups, Global Legal Monitor, http://www.loc.gov/law/foreign-news/article/sweden-sami-rights-litigated-in-dispute-between-two-sami-groups/ (last access May 25, 2020)).

Maher, Kiara (Cultural Survival) (Feb. 14, 2020), Historic Court Ruling Upholds Sami Rights in Sweden, https://www.culturalsurvival.org/news/historic-court-ruling-upholds-sami-rights-sweden (last access May 20, 2020).

McGwin, Kevin (Jan. 24, 2020), Swedish supreme court decision upholds Sámi claims in a key land-rights case, https://www.arctictoday.com/history-on-samis-side-in-land-rights-case-swedish-supreme-court-finds/ (last access May 21, 2020

Schertow, John Ahni (Oct. 6, 2011), Sweden: Saami say no to mining on traditional lands, https://intercontinentalcry.org/sweden-saami-communities-say-no-to-mining-on-traditional-lands/ (last access May 29, 2020).

Staalesen, Atle (Jan. 16, 2017), Historic Sami agreement (…), https://thebarentsobserver.com/en/2017/01/historic-sami-agreement-starts-long-way-towards-ratification (last access June 10, 2020)

https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/rennaringslag-1971437_sfs-1971-437 (last access May 22, 2020).

https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svensk-forfattningssamling/lag-1970995-om-inforande-av-nya-jordabalken_sfs-1970-995 (last access May 23, 2020).

https://www.tellerreport.com/news/2020-02-28—they-are-entitled-to-the-reindeer-husbandry-in-the-vapsten-area-.rkn8cw84I.html (last access May 27, 2020).

»Die deutsch-dänische Grenze ist die glücklichste, die Deutschland hat.« Freundschaft – nicht nur in Zeiten von Corona

Ein Kommentar von Prof. em. Dr. Bernd Henningsen

zum Editorial 2020 von JOachim Grage “Dänisch-deutsche Geschichtsvergessenheit”

und zum Gastbeitrag von Friis Arne Petersen

“Erinnerung und Politik: Ein Blick auf Geschichte und Kultur im deutsch-dänischen Austausch 2017–2020”

 

Der im Titel zitierte Satz stammt von dem in Westfalen geborenen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, gesprochen 1974 beim Staatsbesuch der dänischen Königin Margrethe II. – 110 Jahre nach dem deutsch-preußisch-österreichisch-dänischen Krieg von 1864, knapp 55 Jahre nach den Volksabstimmungen von 1920, knapp 35 Jahre nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht am 9. April 1940 und knapp 20 Jahre nach den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955. Heinemann war 1970 das erste deutsche Staatsoberhaupt seit Wilhelm II., der das Königreich besuchte. Er war auch 1970 der erste deutsche Präsident gewesen, den die Norweger nach dem Krieg zu einem Staatsbesuch empfingen (empfangen wollten). Heinemann muss sich also mindestens der symbolpolitischen Bedeutung seines Auftritts nach mehr als 100 Jahren gepflegter Animositäten und Feindschaften bewusst gewesen sein. Ob der Westdeutsche – oder seine Beamten – ein vertieftes Wissen vom Alltagsglück an der Grenze hatten, darf aber wohl bezweifelt werden: Dänemark wurde erst 1973 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, dem Schengener Abkommen (dem gegenseitigen Verzicht auf Personenkontrollen an den Grenzen) traten die skandinavischen Länder 2001 bei; Zoll- und Passkontrollen gehörten bis dahin zum Alltag, die Autoschlangen in Krusau/Kruså und Pattburg/Padborg waren es ebenso, aber auch die »Gelegenheitsökonomie« war Grenzroutine – also der Schmuggel der kleinen Leute für den Eigenbedarf.

Die präsidiale Einschätzung aus dem vorigen wird auch in unserem Jahrhundert geteilt: Das Meinungsforschungsinstitut YouGov führte 2010 eine repräsentative Umfrage unter Deutschen nach den beliebtesten Nachbarn durch, für drei Viertel der Befragten nahmen die Dänen den Spitzenplatz bei den Sympathiewerten ein (die Schweizer landeten bei den Liebesbekundungen auf Platz zwei) – in Anbetracht des Hygge-Hypes der folgenden 10er Jahre darf man wohl annehmen, dass sich die Sympathiewerte noch gesteigert haben. Vieler Umfragen bedarf es nicht für die Feststellung, dass die deutsche Nachbarschaftssympathie nicht mit dem Wissen über Geschichte, Gesellschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft Dänemarks korreliert, was auch umgekehrt gilt – dazu bedarf es nicht einmal der jahrzehntelangen Erfahrungen eines Skandinavistik-Professors …  

Die dänische und die deutsche Regierung wollten das Nachbarschaftsglück und den offenkundigen Wissensbedarf apropos des 100-jährigen Jubiläums der Volksabstimmungen und der damit demokratisch legitimierten Neufestlegung der Grenze toppen – mit dem »Deutsch-Dänischen Kulturellen Freundschaftsjahr« 2020 (ein Schelm, wer dabei an die »deutsch-sowjetische Freundschaft« aus DDR-Zeiten denkt). Wohl aber ohne Ironie wird man nach den Inhalten der deutsch-dänischen Freundschaft fragen dürfen: Ist es ein besonderer Beleg für diese Freundschaft, wenn in München eine große Bertel-Thorvaldsen-Ausstellung gezeigt werden soll, wenn die Deutschland-Ausstellung des British Museum für Kopenhagen geklont wird, wenn die Botschaften zu Empfängen laden, das Berliner Ensemble sollte nach Kopenhagen, der Bundespräsident nach Dänemark und die Königin nach Deutschland kommen, die Bundesländer sich in ihren Eigenarten vorstellen (nicht in Dänemark, aber immerhin auf Dänisch)? Zwölf »Leuchtturmprojekte« und mehr als 100 Einzelveranstaltungen wurden in Dänemark und Deutschland aufs Programm gesetzt, von Ende 2019 bis Anfang 2021.

Ja, dieses sind Freundschaftsbeweise. Sie sind vor allem Belege für eine jahrhundertelange fruchtbare dänisch-deutsche Begegnungsgeschichte: Bertel Thorvaldsen z. B. war in Europa und in Deutschland ein hochgeschätzter Künstler, lange bevor er in Dänemark als der große nationale Bildhauer anerkannt wurde; in der europäischen Jazzgeschichte und -kultur hat Dänemark eine herausragende Rolle; Per Kirkeby ist in Berlin präsent; Ólafur Elíasson und viele weitere dänische Künstler*innen haben in Berlin ihr Atelier. »Unter demselben Himmel« hieß vor zwei Jahrzehnten eine Kopenhagener Malerei-Ausstellung: »Land und Stadt in der dänischen und deutschen Kunst 1800–1850«. Sie offenbarte die Verwandtschaft in den Motiven, in den Strukturen, den Kompositionen, den Farben – Grenzen spielten keine Rolle; Schnittpunkte waren Kopenhagen, Dresden und Rom, dazwischen liegen Berlin und Hamburg, sie war in Kanada konzipiert, zuvor in Deutschland gezeigt worden. Dieselben Gemeinsamkeiten kann man an der musikalischen Begegnungsgeschichte ablesen, von der literarischen ganz zu schweigen.

Das Bukett der dänisch-deutschen Kultur-Highlights verwelkte mit der Corona-Grenzschließung und den Kontakt- und Versammlungsverboten durch die dänische Regierung am 14. März und damit auch die Chance der Wissensvertiefung durch kulturelle Aktivitäten – obwohl noch kurz zuvor die WHO und die Virologen verlautet hatten, dass Grenzschließungen kein probates Mittel gegen die Ausbreitung der Pandemie sind, obwohl auch unter den Regierungen Einigkeit herrschte, die Grenzen offen zu lassen. Gleichwohl stellten alle europäischen Länder kurz danach wieder Grenzbarrieren auf, 2020 wird auf 2021 verschoben (wenn dann noch Geld da ist). Das Datum der nicht abgestimmten dänischen Grenzschließung vom 14. März und die Konsequenzen daraus werfen ein Licht auf die Freundschaftsbekundungen und auf die aktuellen kulturellen Bande – das betrifft also auch Schweden. Aus so gut wie allen Kommentaren konnte man Verwunderung bis Entsetzen herauslesen: Kopenhagen (und auch Berlin) verfügten über das alltägliche Leben in der jeweils fernen Provinz – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen vor Ort, ohne die Erwägung (oder das Wissen?) über die symbolische Bedeutung von Daten und Ereignissen und entgegen der Experten Rat. In ähnlicher Weise war zuvor die Planung für das Freundschaftsjahr verlaufen, top down in Kopenhagen und Berlin (und in Kiel) – in ähnlicher Weise war im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise verfahren worden.

Gar kein Zweifel – die Region ist in den letzten sieben Dezennien friedlicher, spannungsfreier geworden, politisch, sozial, kulturell, die wirtschaftlichen Zusammenhänge wurden enger (auch dank des europäischen Binnenmarkts!), die grenzüberschreitenden Kooperationen, wie auch die persönlichen Freundschaften sind gewachsen. Aber wie kann es sein, dass gravierende Entscheidungen entlang einer »glücklichen« Grenze nicht gemeinsam getroffen werden? Wie kann es sein, dass das auslösende Moment des Freundschaftsjahres – die Grenzabstimmung vor 100 Jahren – nicht als gemeinsames Datum begangen wird? Wo steht eine gemeinsame Veranstaltung der Grenzregionen auf dem Programm oder der Stadt Flensburg mit ihren dänischen Nachbargemeinden? Die deutschen Versuche nach gemeinsamer Planung blieben ergebnislos – das große nationale dänische Fest war in Sonderburg/Sønderborg und Düppel/Dybbøl, das deutsche war als regionales »Volksfest« für Flensburg geplant. Wäre es nicht eine Freundschaftsidee gewesen, dass die dänische Minderheit in Deutschland und die deutsche Minderheit in Dänemark ein gemeinsames Fest veranstalteten?

Freundschaft muss man (von unten) wollen, eine von oben verordnete Freundschaft kann nicht funktionieren. Der Verlauf der Planungen und die krisenbedingten Absagen verweisen auf mehr als nur auf symbolische Defizite. Die These sei erlaubt, dass es die Gemeinsamkeiten nicht gibt, und wenn es sie einmal gegeben hat, dann sind sie in den letzten 20 Jahren weniger geworden, was seine gewollten politischen Gründe hat (keine zweisprachigen Ortsschilder in Nordschleswig, solche aber in Südschleswig).

Man muss es schon als einen Treppenwitz in der deutsch-dänischen »Freundschaftsgeschichte« interpretieren, dass es allerdings eine gemeinsame Aktion gab/gibt: Mit Datum vom 31. März 2020, zwei Wochen nach der Grenzschließung, verkündeten das Auswärtige Amt, das zuständige Kieler Ministerium, das dänische Kulturministerium und die beiden Minderheitenorganisationen die Nominierung des »Deutsch-dänischen Minderheitenmodells als Immaterielles Kulturerbe der UNESCO«, entschieden wird darüber Ende 2021. Ob es der UNESCO-Kommission auffallen wird, dass die 65-jährige Erfolgsgeschichte des »Zusammenlebens im deutsch-dänischen Grenzland« bei Nominierung kollaboriert und am Beginn bereits von schweren Geburtsschmerzen und einem Geburtsfehler begleitet war? Der Widerstand gegen die Grundlagen dieser »Erfolgsgeschichte« war enorm: Eine Vereinbarung über die Garantie der Minderheitenrechte war einerseits der dänische Preis für die Zustimmung zur deutschen Mitgliedschaft in der NATO 1955, es war ein Fenster geöffnet, durch das man springen konnte; der Deal war gut gemeint, aber zweischneidig. Und auf der deutschen Seite andererseits gab es erhebliche Widerstände bis weit hinaus über das Datum der Unterzeichnung der Vereinbarungen (nicht allein ablesbar an den regelmäßigen Zweifeln an der Arbeit und der Gestaltungslegitimität der »dänischen« Partei im Kieler Parlament). Diese politische Gemengelage hatte Konsequenzen für die Abmachungen, und das ist der Geburtsfehler: Im März 1955 wurde nämlich keine gemeinsame Erklärung über die Minderheitenrechte unterzeichnet, geschweige denn an einem Ort, sondern – allerdings abgestimmt – zwei, eine dänische über die Rechte der deutschen Minderheit in Nordschleswig und eine deutsche über die Rechte der dänischen Minderheit in Südschleswig – die »Bonn-Kopenhagener-Erklärungen«, im Plural. Ist es nur eine symbolpolitische These, dass zwei nicht zusammenkommen können, wenn sie schon am Anfang uneins sind, und sei es nur aus protokollarischen Gründen?

Die Corona-Pandemie hat offenbart, dass die deutsch-dänische Freundschaft ein Elitenprojekt ist, das den Realitätstest in konkreten Situationen nicht besteht, Rhetorik und Alltagserfahrungen sind nicht im Gleichklang, das ist ein Vorhalt nicht allein an die dänische Seite, auch auf der deutschen gibt es den Doppelsprech. Was sich heute an der deutsch-dänischen Grenze abspielt, spricht allen Freundschaftsbekundungen Hohn – ja, ist Gegenstand medialen Gelächters in Europa und Amerika geworden, obgleich es eigentlich nichts zum Lachen gibt; die rührende deutsch-dänische Geschichte von Philemon und Baucis getrennt durch ein Grenzband ist ein Eye-Opener (s. im Blog-Beitrag von Elin Fredstedt). Corona hat zudem einen weiteren Widerspruch zwischen Rhetorik und Alltagserfahrung offenbart: Der schwedische Sonderweg in der Virus-Bekämpfung hat auch das dünne Eis der harmonischen Nordischen Zusammenarbeit brechen lassen – dass heute norwegische Soldaten an der Grenze zu Schweden stehen, dass die Öresund-Brücke nicht mehr verbindet, sondern trennt, hat der nordischen Freundschaft schwer geschadet. Der Vorsitzende des Nordischen Rates, der ehemalige dänische Minister Bertel Haarder summiert: »… die nordische Zusammenarbeit ist zerstört. Und es sind vor allem Dänemark, Norwegen und Finnland, die den Schaden angerichtet haben.«[1]

Ein brandaktueller, deutsch-dänischsprachiger Band über die Volksabstimmung von 1920 endet mit dem bemerkenswerten Absatz: »Die Re-Nationalisierung der dänischen Gesellschaft in den letzten anderthalb Jahrzehnten einerseits und eine ausgeprägte EU und multi-kulturell ausgerichtete deutsche Politik andererseits haben auf beiden Seiten der Grenze zu gewissen Selbstbezüglichkeiten geführt. Es ist daher nur zu begrüßen, dass das 100-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmungen in Schleswig mit einem ‚Deutsch-Dänischen Freundschaftsjahr 2020‘ gemeinsam gefeiert wird.«[2] Es ist nicht nur dem Corona-Virus geschuldet, dass diese Erwartungen sich nicht erfüllt haben.

[1] https://politiken.dk/udland/art7857211/%C2%BBDer-er-pludselig-milit%C3%A6r-ved-gr%C3%A6nsen-til-Norge.-Det-er-utrolig-dramatisk%C2%AB [13.07.2020].

[2] Immo Droege, Broder Schwensen: 1920. Deutsch oder Dänisch? Flensburg in der Volksabstimmung. Flensburg 2020, S. 54.

Prof. em. Dr. Bernd Henningsen, Nordeuropa-Institut, Humboldt-Universität zu Berlin

Warum 2021 nicht einfach 2020 sein kann

Ein Kommentar von Claudia Knauer

zum Editorial 2020 von JOachim Grage »Dänisch-deutsche Geschichtsvergessenheit«

und zum Gastbeitrag von Friis Arne Petersen

»Erinnerung und Politik: Ein Blick auf Geschichte und Kultur im deutsch-dänischen Austausch 2017–2020«

 

Wer als Mitglied der deutschen Minderheit in Nordschleswig lebt, sah dem Jahr 2020 mit einer Mischung aus Neugier, Vorfreude und Nachdenklichkeit entgegen. Kopfzerbrechen bereitete schon die Terminologie: Genforening – Wiedervereinigung? Nein, eher nicht. Nicht für die deutsche Minderheit. Die Grenzziehung, die uns hier im Landesteil 100 Jahre ohne offene Kämpfe bescherte, allerdings kann und darf und soll gewürdigt werden. Außerdem war es die Geburtsstunde der beiden Minderheiten südlich und nördlich der Grenze.

Zeitlich wurde und wird auch das deutsch-dänische Freundschaftsjahr begangen. Termine gab es – vor Corona – viele, viel zu viele. Und in manchem Überschwang wurde dabei glücksbeseelt glatt vergessen, dass es Anfeindungen, Verwundungen, gespaltene Familien und zerstörte Karrieren gab, ganz zu schweigen von der Nazi-Zeit, dem Faarhus-Lager und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als Dänen lange Jahre nur bei Dänen kauften und Deutsche nur bei Deutschen. Vom Gegeneinander über das Nebeneinander zum Miteinander lauten die Standardsätze, die mittlerweile gerne bei festlichen Anlässen fallen und so ganz falsch nicht sind. Sie lösen aber allenfalls bei bayerischen Zeitungspraktikantinnen noch Freudestrahlen aus, ob einer so gelungenen Grenzregion. Die anderen kennen jetzt auch andere Realitäten.

Was genau woll(t)en wir also feiern im Jahr 2020 und im deutsch-dänischen Freundschaftsjahr?

Es lässt sich gut leben hier im Grenzland mit zwei Sprachen und zwei Kulturen. Offene Anfeindungen sind selten, aber, wie es Professor Troels Fink, von 1956 bis 1979 dänischer Generalkonsul in Flensburg, einst so trefflich formulierte: Der Untergrund ist noch vulkanisch. Diese Feststellung gilt weiterhin.

Wie anders ist es zu erklären, dass die Frage der zweisprachigen Ortsschilder immer noch die Emotionen hochkochen lässt. Der Nordschleswiger, deutsche Tageszeitung in Dänemark, zitiert den Apenrader Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) aus einem Interview auf DK4 mit Siegfried Matlok mit folgenden, historisch höchst verwunderlichen Sätzen: »Wenn der Krieg 1945 nicht so geendet hätte, wie es der Fall war, dann hätten wir 1920 als Jahr der Wiedervereinigung doch gar nicht feiern können. Hätte Adolf Hitler damals gewonnen, dann würden wir heute nicht in Dänemark leben. Und deshalb stelle ich fest: Man kann doch nicht 100 Jahre als Minderheit feiern, wenn man als deutsche Minderheit in den 40er Jahren für etwas ganz anderes gearbeitet hat.«[1]

Er bescheinigt der deutschen Minderheit mangelndes Fingerspitzengefühl, die sich doch für die zweisprachigen Ortsschilder stark macht und dabei darauf verweist, dass Dänemark sich gegenüber dem Europarat durch Annahme etlicher Ziele der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen dazu verpflichtet hat. Frühestens 100 Jahre nach Kriegsende – also 2045 – sei die Lage reif dafür. Weiter heißt es im Nordschleswiger: »Nach den Worten des seit 2014 amtierenden Venstre-Bürgermeisters sind durch diese Diskussion viele unglückliche Dinge wieder an die Oberfläche gekommen, mit denen ich und andere uns im täglichen Leben gar nicht mehr befasst haben«. Als Beispiel nennt er Briefe von dänischen Sommerhausbesitzern, die ihm mitgeteilt haben, dass sie nun eine Grundbuch-Eintragung vorgenommen haben, wonach ihr Sommerhaus nie in deutsche Hände fallen darf. »So etwas hätte ich mir gerne erspart.«

Kaufleute, die in Zeiten geschlossener Grenzen ihre Umsätze enorm steigern konnten, weil den Dänen der billige Grenzhandel ja abhandengekommen war, werben jetzt mit Sätzen wie »Skarpe priser fra din danske købmand – på den rigtige side af grænsen« – der Kaufmann auf der richtigen Seite der Grenze. Es mögen Kleinigkeiten sein, aber auch sie tragen zur Tonlage bei und zusammen mit den derzeitigen Grenzschikanen und den wiederaufkommenden antieuropäischen Affekten könnten sie einem re-nationalisierenden Interpretationsrahmen vorarbeiten, der die bisherigen Selbstverständlichkeiten im Leben in der Grenzregion in Frage stellt.

Wenn solche Sätze im deutsch-dänischen Freundschaftsjahr fallen, wenn Grenzen geschlossen werden und es bleiben, auch wenn Deutschland schon lange wieder seine Bundespolizei abgezogen hat, wenn von 13 Grenzübergängen nur fünf geöffnet werden und man elend lange im Stau steht, dann kann man nicht umhin zu erkennen, dass noch viel zu tun bleibt. Corona hat die Tünche ein wenig weggewaschen.

Für Kopenhagen ist Nordschleswig, sind Minderheiten und Grenzregion weit weg. Deutsch als Fremdsprache ist genau das geworden – eine fremde Sprache und das bleibt sie auch, so wenig wie jetzt in Dänemark Deutsch gesprochen und studiert wird.

Aber es gibt sie, die guten Kontakte, die Zusammenarbeit zum Beispiel der deutschen und der dänischen Bibliotheken, in Sonderburg sogar unter einem Dach – das wäre vor 15 Jahren noch undenkbar gewesen. Die deutsche Minderheit zeigt in einem neuen Museum, das im Juli 2020 eröffnet wird, einen scharfen Blick auf die eigene Vergangenheit mit allen Tiefen, fragt nach Identität und lädt zur kritischen Auseinandersetzung ein.

Gute Beziehungen lassen sich schwerlich von oben verordnen. Menschen, die Menschen treffen, schaffen sie – ob bei den regelmäßigen grenzüberschreitenden Radtouren, ob bei gemeinsamen Übungen der freiwilligen Feuerwehren (die es auf dänischer Seite nur in Nordschleswig gibt – deutsches Erbe!) oder bei Kinder- und Jugendbegegnungen. Die Menschen vor Ort sorgen für das Miteinander, für eine friedliche Gesellschaft, von Gemeinschaft allerdings ist doch noch nicht zu sprechen. Aber »die da oben«, ob Kopenhagen, Kiel oder Berlin, stecken den Rahmen unseres Lebens an der Grenze ab und zuzeiten scheinen einige ihn neu zu bestimmen. Denn wenn die Grenze dicht ist, dann fehlen die Voraussetzungen für das offene gewinnbringende Grenzlandleben. Das ist 2020 schmerzlich bewusstgeworden. Wenn wir dann 2021 doch noch 2020 feiern, wenn König Christian X noch ein Jahr länger als Ampelmännchen über zwei Kreuzungen in Apenrade reitet, dann sollten die Festredner das nicht nur im Hinterkopf haben, sondern es offen benennen: Ja, wir haben eine friedliche Grenze. Und das ist gut so. Aber die deutsch-dänische Freundschaft muss intensiv gepflegt werden und nicht nur drei Jahre. Wie das mit Freundschaften eben so ist. Von nix, kommt nix.

[1] https://www.nordschleswiger.dk/de/nordschleswig/apenrades-buergermeister-minderheit-fehlt-es-fingerspitzengefuehl [16.07.2020].

Claudia Knauer, Büchereidirektorin Verband Deutscher Büchereien Nordschleswig, Apenrade/Aabenraa

Parallelwelten – statt Gemeinsamkeiten

Ein Kommentar von Prof. Dr. Steen Bo Frandsen

zum Editorial 2020 von JOachim Grage »Dänisch-deutsche Geschichtsvergessenheit«

und zum Gastbeitrag von Friis Arne Petersen

»Erinnerung und Politik: Ein Blick auf Geschichte und Kultur im deutsch-dänischen Austausch 2017–2020«

 

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Dänemark hat sich nach einem Jahrhundert der Feindseligkeiten zweifellos wieder in den Zustand überwiegender Harmonie zurückbewegt, in dem sich Deutsch und Dänisch für den überwiegenden Teil der Geschichte befanden. Die beiden Nationalismen, die seit dem 19. Jahrhundert die gute Stimmung zerstört hatten, haben sich als Parenthese erwiesen; es wurde deutlich, dass die behauptete ewige Feindschaft eine Lüge war. Alle Initiativen, die dazu beitragen können, das wechselseitige Verständnis zu stärken und zu vergrößern, sind grundsätzlich begrüßenswert. Dies gilt uneingeschränkt auch für das deutsch-dänische kulturelle Freundschaftsjahr – trotz des unbeholfenen, realsozialistisch anmutenden und missverständlichen Titels.

Trotzdem muss es möglich sein, einige kritische Kommentare anzubringen, die an etwas von dem erinnern können, was auf den offiziellen Idealbildern zu kurz kommt. Gerade weil es sich um eine Top-Down-Regierungsinitiative handelt, bewegt diese sich weiter in den alten Gleisen. Sie verschweigt alle die Probleme und Kratzer in diesem glänzenden Bild, weil scheinbar alle sich davor fürchten, sie auf die Tagesordnung zu setzen. Die Politiker und Kulturmanager lieben Ausstellungen, weil sie von Prominenten mit Reden und Grußworten eröffnet werden können, bei denen die Redenschreiber sich in positiven Äußerungen ergehen und einen Idealzustand heraufbeschwören können, der die oft viel prosaischere Realität gänzlich überdeckt. Diese Rhetorik lassen die Zuhörer noch immer über sich ergehen, wobei uns die pandemiebedingten Einschränkungen dieses Genre weitestgehend erspart haben. 

Natürlich kann man nicht erwarten, dass ein »Freundschaftsjahr« (venskabsår) dazu genutzt wird, um über all das zu sprechen, was besser sein könnte. Man hätte sich jedoch gewünscht, dass die einzigartige Gelegenheit des Jubiläumsjahres 2020 die beiden Nachbarn dazu ermuntert hätte, den Blick auf ihre Nachbarschaft zu richten, auf das Gemeinsame – und auf das, was sich hoffentlich noch entwickeln kann. Das Verhältnis ist gut, ja. Doch liegt dies nicht zuletzt daran, dass es dauernd mit der aus historischer Perspektive kurzen, aber schlechten Zeit verglichen wird. Ist es tatsächlich befriedigend, immer wieder Floskeln zu benutzen, wie »das einzigartige Verhältnis in der Grenzregion«, »die beste Grenze der Welt« oder was noch alles gesagt wird aus Angst, die bösen Geister wieder heraufzubeschwören?

Wie schön und europäisch naheliegend wäre es gewesen, hätte man den 100. Jahrestag der Teilung Schleswigs als Gelegenheit begriffen, endlich zu bekunden, dass die Vergangenheit jetzt hinter uns liegt! Man stelle sich vor, man hätte plausiblerweise die Grenze selbst zum Gegenstand der Gemeinschaft gemacht! Wir wissen ja, weshalb das nicht passierte – was es auch so traurig und frustrierend macht. Die Dänen feiern ihre »einzigartige« Grenze – aber nicht die gute Nachbarschaft. Sie organisieren exklusive nationale Feierlichkeiten: Den Erinnerungsort 1864 wollen sie nicht mit den Deutschen teilen – Versöhnung findet sich kaum im dänischen Wortschatz –, und die Wortwahl »Wiedervereinigung« (genforeningen) zementierte von Beginn an, dass das Jubiläum nicht in Gemeinschaft markiert werden konnte und sollte. Die Dänen wollen lieber ihre alten Lieder singen und sich der Leiden erinnern, die ihnen die Deutschen zugefügt haben. Es geht um eine Grenze, eine Distanz, die ausdrücklich nicht überwunden oder auch nur relativiert werden soll. Und die Grenze ist »unsere«. Wir bestimmen selbst, wann sie geschlossen oder ob ein Zaun errichtet wird. Weder fragen wir den Nachbarn, noch informieren wir ihn. Die Grenze ist nicht, was uns verbindet. Sie soll trennen und den anderen fernhalten. 

Das »Freundschaftsjahr« soll weit nach Deutschland hineinreichen, und das ist gut so. Doch weshalb unterlassen es die Dänen so hartnäckig, in das Nachbarland zu investieren, das ihnen am nächsten ist? Ist es der alte Widerwille gegenüber den bösen Schleswig-Holsteinern? Die Bundesrepublik ist etwas Verwunderliches – eine Föderation –, und Dänemarks unmittelbarer Nachbar heißt Schleswig-Holstein. Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg leistete Dänemark dem deutschen Nachbarn bedeutende Hilfe, doch wurde dafür gesorgt, dass diese so weit von der Grenze entfernt wie möglich erfolgte – es wurden Rinder nach Baden-Württemberg geschickt, während die Dänen in Schleswig-Holstein nur ihren angeblichen Landsleuten helfen wollten. Das Außenministerium stellte klar, dass Dänemark NICHT an einem Land Schleswig-Holstein südlich der Grenze interessiert war.

Und seitdem hat sich nicht sonderlich viel geändert. Sicherlich kommt den Minderheiten der größte Teil der Ehre zu, dass die Grenzregion inzwischen ein weniger spannungsreiches Gebiet ist, als sie es einmal war. Doch stehen sie der Sache auch im Weg, weil sie den Mehrheitsbevölkerungen eine Entschuldigung liefern, sich nicht miteinander zu beschäftigen.

Nach jahrhundertelangen fließenden Übergängen, dann mit Schleswig als einem dynamischen Zwischenort und schließlich einem darauffolgenden Jahrhundert mit Hass und Gegensätzen leben Deutsch und Dänisch nun in zunehmend perfekten Parallelwelten. Eigentlich will keiner der beiden wirklich mit dem anderen allzu viel zu tun haben. Und so herrscht eine friedliche Atmosphäre – die Deutschen mieten Ferienhäuser und die Dänen kaufen bei Fleggaard ein – was will man eigentlich mehr? Die Nachbarn versichern einander, wie gut alles geht oder wie einzigartig die Grenze zwischen ihnen ist, aber es findet sich kaum die Andeutung einer Zusammenarbeit, die wirklich einen Unterschied machen könnte. Parallelwelten eben.

Die Nachbarn haben sich voneinander entfernt, sie sind sich gleichgültig geworden. Das wechselseitige sprachliche Desinteresse zeigt dabei seine allzu deutlichen Spuren. Die Dänen sprechen inzwischen zumeist nur Englisch, und die Deutschen tun sich erstaunlich schwer mit einer Nachbarsprache, die ihrer eigenen nicht wenig ähnelt. Aber es geht tiefer. Wie schlimm es steht, zeigt allein die Ausstellung anlässlich des »Freundschaftsjahres« im Kopenhagener Nationalmuseum: Das Museum hat sie von den Briten angekauft, und obwohl die Dänen gerne meinen, dass sie den Briten gleichen, liegt dies überwiegend an ihrer jeweiligen Distanz zu Europa. 

Doch hat Dänemark eine eigene Geschichte mit Deutschland. Das Land liegt nahe, und die Geschichte hatte selten mit Krieg und Gewalt zu tun, allerdings wurde dies verdrängt, und heute wollen die Dänen eigentlich nur noch von der Besatzungszeit hören. Sie können offenbar nicht einmal selbst eine Ausstellung über ihre wichtigste Nachbarschaft produzieren.

Die Kombination aus »Wiedervereinigung« und »Freundschaftsjahr« ist besonders unglücklich. Die nationale Konstruktion der »Wiedervereinigung« – so, wie nicht einmal dänische Politiker 1920 die Eingliederung Nordschleswigs nannten – schloss von Beginn an ein gemeinsames Feiern der Grenze aus, die doch mehr als alles andere die Überwindung der Schwierigkeiten der neueren Vergangenheit hätte symbolisieren können.

Steen Bo Frandsen ist Historiker und Professor am Center for Grænseregions­forskning (Institut for Statskundskab) an der Syddansk Universitet mit Sitz in Sonderburg.

Irritationen – nicht nur in Corona-Zeiten

Ein Kommentar von Prof. Dr. Elin Fredsted

zum Editorial 2020 von JOachim Grage »Dänisch-deutsche Geschichtsvergessenheit«

und zum Gastbeitrag von Friis Arne Petersen

»Erinnerung und Politik: Ein Blick auf Geschichte und Kultur im deutsch-dänischen Austausch 2017–2020«

 

Als Bewohnerin der deutsch-dänischen Grenzregion fühle ich mich von einer Textpassage in Joachim Grages Editorial doch etwas irritiert:

„Die Situation ist heute so stabil, dass die Errichtung eines Grenzzauns zum Schutz vor deutschen Wildschweinen (dessen Wirksamkeit angezweifelt wird) im Herbst 2019 ebenso wenig Irritationen auslöste wie jüngst die Schließung der Grenze im Zuge der Corona-Pandemie.“

Um einen solchen Eindruck zu gewinnen, muss man wohl ziemlich weit weg vom Schweine­zaun und der zeitweilig geschlossenen, jedoch immer noch intensiv kontrollierten Grenze leben, an der ich wöchentlich Richtung Dänemark im Stau stehe. Oder man hat einfach die Perspektive der Hauptstadtpolitiker angenommen?

Als ich am 12. Juli auf dem Rückweg von meinem Sommerhaus in Dänemark zu meiner Wohnung in Flensburg gefahren bin, bemerkte ein Mitfahrer ironisch beim Anblick des Staus an der Krusauer dänischen Passkontrolle: ‚Deutschland ist EU-Land, Dänemark offensichtlich nicht.‘

Brauchen gute europäische Nachbarn im Jahr 2020 Grenzen und Zäune? Als Grenzbewohnerin in Schleswig muss ich feststellen, dass viele Menschen hier der Ansicht sind: »Wohl eher nicht!« Die Zäune und Grenzkontrollen sind lästig, besonders, weil sie schnell den Charakter von Mauern annehmen können, die Menschen von ihren Nachbarn, Verwandten oder Freunden trennen.

Als Dänemark 2015 die »vorläufige« Grenzkontrolle einführte, wurde die wöchentliche Fahrradtour an der Nordseite der Flensburger Förde weniger verlockend, weil ich unterwegs gelegentlich gestoppt und kontrolliert wurde – selbst am ehemaligen Flensburger Stadtwald.  Der Schweinezaun (2019) bedeutet eine zusätzliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit an der Grenze. Verschärft wird die Situation durch die Corona-Pandemie; aber man bekommt nunmehr den Eindruck, dass die Kontrolle immer intensiver und die Hürden für Grenzbewohner ständig größer gemacht werden. Jedoch werden diese Verschärfungen der Kontrollen kaum zurückgenommen, auch wenn es die Situation aktuell mit sehr niedrigen Infektionszahlen auf beiden Seiten zulassen würde. Deutschland hob rechtzeitig vor Ferienbeginn die Kontrolle an der Grenze auf – Dänemark nicht, sehr zum täglichen Ärger (nicht nur zur Irritation) der Berufspendler, die lange Staus an der Grenzkontrolle Richtung Norden in Kauf nehmen müssen.

Eine dänische Studentin äußerte sich neulich kritisch mit der folgenden Bemerkung: Hoffentlich schämten sich nun die dänischen Politiker, die bei den Auftaktfeierlichkeiten zur 100-jähringen Grenzziehung im Februar die ausgezeichneten und vorbildlichen Verhältnisse an der deutsch-dänischen Grenze in hohen Tönen lobten. (NB: Diese Feierlichkeiten fanden natürlich nicht in der betroffenen Region, sondern in Kopenhagen statt). Wenige Wochen später war diese Grenze für die Bewohner auf beiden Seiten de facto hermetisch geschlossen (jedoch nicht für Berufspendler und LKW-Fahrer).

Neulich staunte ich nicht schlecht über die Bemerkung in einer dänischen Zeitung, dass es wohl nicht so schön wäre, wenn deutsche Touristen auf Röm die Servietten an der Hot-Dog-Bude anhusteten. Sind denn deutsche Corona-Viren schlimmer oder ansteckender als die dänischen?

Wo liegt eigentlich das Problem?

Das Problem liegt meines Erachtens in einem spezifisch dänischen Habitus, den ich als das Schneckenhaussyndrom bezeichnen möchte: Wenn die »große« Welt zu ungemütlich wird, zieht man sich in sein national eingeengtes Schneckenhaus zurück: man er sig selv – nok! /  man ist sich selbst – genug!

Schon der Dichter Jeppe Åkjær erkannte diesen Habitus während des Ersten Weltkriegs:

»Du pusling-land som hygger dig i smug,

Mens hele verden brænder om din vugge«[1]

Nebenbei bemerkt: Nicht alle hatten die Gelegenheit, sich während des Ersten Weltkriegs zu »hyggen«, z.B. nicht mein Großvater, seine zwei Brüder und zwei Schwäger, die alle diesen Krieg als Soldaten für Deutschland in den Schützengräben verbrachten. Wie vorher und auch später waren es die Bewohner der Grenzräume, die unter dem politischen Nationalismus besonders zu leiden hatten und wiederholt zum Spielball nationalistischer Politik wurden.

Lang ist die Liste der regionalen, grenzüberschreitenden Kulturveranstaltungen, die wegen Corona abgesagt oder auf den Herbst verschoben worden sind. Ich möchte hier nur einige wenige erwähnen, die abgesagt werden mussten, wie beispielsweise das große »Folkefest« in Ribe mit einer Vielfalt von Vorträgen und kulturellen Events sowie Theatervorstellungen an Schulen mit deutschen und dänischen Schülern als Schauspieler. Auch zahlreiche kulturelle Veranstaltungen im Rahmen des Programms »KursKultur 2« der Region Sønderjylland-Schleswig mit Akteuren von beiden Seiten der Grenze mussten abgesagt bzw. auf den Herbst verschoben werden. Eine Liste darüber, was alles geplant, jedoch nicht verwirklicht werden konnte, ist im Grunde jedoch uninteressant. Interessanter ist es, was bis heute tatsächlich realisiert wurde. Hier möchte ich zwei konkrete Beispiele erwähnen, die auch außerhalb der näheren Grenzregion zu erleben sind:

Zunächst möchte ich den Dokumentarfilm von Wilfried Hauke »Das unsichtbare Band« erwähnen, der im Frühjahr 2019 an verschiedenen Orten mit Bewohnern auf beiden Seiten der Grenze gedreht wurde und im Juni zur Primetime im NDR-Fernsehen gezeigt wurde. Der Film gibt einen guten Einblick in die Stimmungen direkt an der deutsch-dänischen Grenze nach dem Bau des Zauns, aber vor Corona. Außerdem enthält der Film einen historischen Rückblick auf die Ereignisse in Flensburg vor und nach der Abstimmung 1920 mit vielen Originalaufnahmen, die – im Gegensatz zu einigen nachgestellten Szenen im dänischen TV-Vierteiler – historisch authentisch sind. Die Luftaufnahmen entlang der Grenze sind wunderschön und die Menschen sprechen ihre eigene Sprache. Dieser zweisprachige Film verdient es unbedingt, auch in Dänemark ausgestrahlt zu werden.

Absolut erwähnenswert ist eine zweisprachige Buchveröffentlichung von Modersmål-Selskabet (Hgg. Ulla Weinrich und Michael Ipsen: Sprog på grænsen. Grenzsprachen. Modermål-Selskabet, København 2020). Das Buch ist ein »vennebog« und ein »vendebog« auf Dänisch und Deutsch. Es trägt mehrere Untertitel: Sproch o æ græns, Grenzspracken, Spräke längs e gränse; denn alle fünf schleswigschen Sprachen (Rigsdansk, Synnejysk, Hochdeutsch, Niederdeutsch und Friesisch) sind im Buch vertreten. Das Ziel des Buches ist es, das Grenzjubiläum zu feiern, und dies tut auch dieser Sammelband auf vielfältige Weise. Der Fokus liegt auf den drei autochthonen Sprachen und der Rolle der beiden Hochsprachen, jedoch werden auch neuere Kontaktvarietäten wie Südschleswigdänisch sowie die Dreisprachigkeit in der deutschen Minderheit behandelt. Außerdem bringt das Buch eine amüsante, leicht ironische Erklärung, warum die deutschen Touristen die Dänen so freundlich finden. Schockierende Lektüre ist dagegen der von einer Fachleiterin verfasste Bericht über den miserablen Status des Faches Deutsch im dänischen Bildungssystem.

Zu guter Letzt möchte ich vorschlagen, dass man in Zusammenhang mit den Markierungen des Grenzjubiläums zwischen den offiziellen top-down-Verlautbarungen und den lokalen, regionalen und z.T. spontanen bottom-up-Initiativen unterscheidet. Letztere sind oft innovativer und ideenreicher und können auch emotional berühren. In meiner Erinnerung haftend bleibt das ältere deutsch-dänische Paar aus Rutebüll / Rudbøl, das sich in der Corona-Zeit regelmäßig zum Frühstück an der Grenze getroffen hat – er auf der deutschen, sie auf der dänischen Seite des Grenzsteins, der wie in den Nachkriegsjahren jetzt wieder nicht überschritten werden darf. Getrennt durch die Grenze – Abstand haltend waren sie sich nahe. Die Lebenswirklichkeit vor Ort ist doch eine andere als die medial suggerierte.

[1] Jeppe Åkjær: Som dybest brønd gi’r altid klarest vand, 1916.

Elin Fredsted ist in Nordschleswig geboren, war Lektorin für Dänisch an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; 2000-2019 war sie Professorin für Dänische Sprache an der Europa-Universität in Flensburg; 2014 dort Mitbegründerin und bis 2017 erste Direktorin des Zentrums für kleine und regionale Sprachen (KURS). Forschungsschwerpunkte: Sprachkontakt und Mehrsprachigkeit.

Der ferne Nachbar. In Dänemark schwindet die kulturelle Bedeutung Deutschlands. Touristen aber sollen Geld bringen.

Ein Kommentar von Sophie Wennerscheid

zum Editorial 2020 von JOachim Grage “Dänisch-deutsche Geschichtsvergessenheit”

und zum Gastbeitrag von Friis Arne Petersen

“Erinnerung und Politik: Ein Blick auf Geschichte und Kultur im deutsch-dänischen Austausch 2017–2020”

 

Mit dramatischer Stimme und fest in die Kamera gerichtetem Blick führt der bekannte Schauspieler Lars Mikkelsen in der 2020 produzierten Dokudrama-Serie Grænseland (Grenzland) durch ein bewegtes Stück dänisch-deutscher Geschichte und erklärt seinem Publikum, „was es heißt dänisch zu sein“. Dass aus dänischer Perspektive erzählt wird, ist verständlich. Dass es aber keine deutschen Untertitel gibt, ist schade. Denn so würde auch ein deutschsprachiges Publikum verstehen, weshalb Dänemark 1864 nach der verlorenen Schlacht an den Düppeler Schanzen die Herzogtümer Schleswig, Holstein und Lauenburg an Preußen und Österreich abtreten muss und damit fast ein Drittel seiner Landesgröße einbüßt. Zwar erhält der König die Zusage, dass die Bevölkerung Schleswigs bei gegebener Zeit selbst entscheiden könne, ob sie zu Dänemark oder zu Deutschland gehören will, doch bleibt das ein leeres Versprechen. Dramatisch wird die Situation als die dänischgesinnten jungen Männer aus Nordschleswig gegen ihren Willen für Deutschland in den Krieg ziehen müssen. Erst als Deutschland den Ersten Weltkrieg verliert und die Grenzen Europas neu geordnet werden, wendet sich das Blatt. Bei den Friedensverhandlungen in Versailles kommt nun endlich die deutsch-dänische Grenzfrage auf die politische Agenda und 1920 wird per Volksabstimmung entschieden, dass aus Nordschleswig wieder das dänische Südjütland wird, Südschleswig inklusive Flensburgs und Sylts aber deutsch bleibt. Als König Christian X auf hohem weißem Ross über die alte Grenze reitet, ist der Jubel bei den meisten Dänen groß. Enttäuscht sind jedoch die, die einen Grenzverlauf südlich von Flensburg gefordert hatten und nun dänische Minderheit in Deutschland sind. Und besorgt sind auch jene, die gerne Deutsche geblieben wären und jetzt Minderheit in Dänemark sind.

100 Jahre nach dem historischen Ereignis, das in Dänemark unter dem Titel „Wiedervereinigung“ läuft, wird unter der Schirmherrschaft der Außenminister beider Länder das deutsch-dänische Freundschaftsjahr 2020 gefeiert. Auf beiden Seiten der Grenze finden zahlreiche Veranstaltungen statt, um die kulturelle Nähe der Nachbarländer zu betonen und die Grenzregion als Vorbild für ein friedliches Zusammenleben in Europa zu stärken. Als Auftaktveranstaltung wurde im Januar im dänischen Nationalmuseum in Kopenhagen eine große Deutschland-Ausstellung eröffnet. Es folgte ein Stummfilmfestival mit selten gezeigten deutschen und dänischen Produktionen. Doch dann hörten Mitte März wegen der Corona-Epidemie alle Feierlichkeiten abrupt auf und die deutsch-dänische Grenze wurde geschlossen.

Menschen, die aus familiären oder beruflichen Gründen an uneingeschränkten Reiseverkehr gewohnt waren, sahen sich mit drastischen Beschränkungen konfrontiert. Vor allem die Mitglieder der jeweiligen nationalen Minderheiten waren irritiert darüber, dass gerade noch Verbundenheit beschworen wurde, nun aber nicht kulturelle Zugehörigkeit, sondern die Staatsbürgerschaft darüber entschied, wer wen besuchen durfte. Schon als Dänemark im Jahr zuvor einen Zaun gegen Wildschweine aus Deutschland errichten ließ, um die Ausbreitung der sogenannten Afrikanischen Schweinepest zu verhindern, stellte sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen. Was ist gesundheitspolitisch sinnvoll und wo werden diffuse Ängste vor dem bedrohlichen Fremden geschürt? Die nationalkonservative Dänische Volkspartei zumindest war schnell dabei, die Corona-Krise als Argument anzuführen, um für den zentralen Punkt ihres Parteiprogramms zu werben: „Ein sicheres Land hinter einer bewachten Grenze.“

Dass sich die Partei mit der Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen nicht durchsetzen konnte, hat nicht zuletzt mit Wirtschaftsinteressen zu tun. Auf Druck des dänischen Touristenverbandes gab die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen deshalb am 29. Mai bekannt, dass die Grenze zumindest ein Stück weit wieder geöffnet werden sollte. Ab dem 15. Juni, auf den Tag genau vor hundert Jahren als König Christian X die deutsch-dänische Grenze überritt, können deutsche, norwegische und isländische Touristen wieder nach Dänemark einreisen. Allerdings nur, wenn sie eine Ferienhausbuchung von sechs Tagen vorweisen und nicht in Kopenhagen übernachten. Möchte der Partner einer dort lebenden Deutschen seine Freundin besuchen, muss er sich ihre Beziehung in einer schriftlichen Erklärung bestätigen lassen und an der Grenze vorzeigen. Die Anzahl Einreisender soll so gering wie möglich gehalten werden, aber Geld soll ausreichend ins Land kommen.

Doch bei Grenzangelegenheiten kann es nicht nur um „harte Valuta“ gehen. Die „Währung Freundschaft“ ist mindestens genauso wichtig, betont die dänische Direktorin des Think tank Europa Lykke Friis. Schärfer formuliert es der dänische Journalist und Autor Knud Vilby. In seinen Augen forciert Frederiksens Regierung einen „Dänen-zuerst-Nationalismus“, der über die Abgrenzung nach außen Geschlossenheit nach innen bewirken soll. Dass die Ministerpräsidentin mit ihrer Hygge-Rhetorik – der dänischen Form identitätsstiftender Gemütlichkeit – nationale Interessen über europäische stellt, wird auch an der Ablehnung des von Angela Merkel eingeforderten Europäischen Hilfsfonds deutlich. Doch auch wenn die dänische Regierung ihre Sparpolitik vermutlich nicht gegen Deutschland durchsetzen kann, fragt sich, welchen Stellenwert Deutschland für Dänemark aktuell spielt, politisch wie kulturell.

Dass der große Nachbar im Süden der wichtigste Handelspartner Dänemarks ist und in den dänischen Medien immer wieder auf Deutschland als führende Kraft in Europa verwiesen wird, ändert nichts an der Tatsache, dass Deutschland als kulturelle Größe stark an Bedeutung verloren hat. Heute geben die angloamerikanischen Länder den Ton an. Selbst die Deutschland-Ausstellung wurde aus Großbritannien eingekauft.

Bemerkbar macht sich die neue Leitkultur in Dänemark aber vor allem an der zunehmenden Unlust an Mehrsprachigkeit. Wer so hervorragend Englisch spricht wie die Dänen, ist wenig motiviert, eine zweite oder gar dritte Fremdsprache zu lernen. Von politischer Seite wird wenig dafür getan, das zu ändern. Obwohl dänische Wirtschaftsverbände seit Jahren betonen, dass es an Fachkräften mit guten Deutschkenntnissen mangelt und die Schulen befürchten, dass es bald keine qualifizierten Deutschlehrer mehr geben wird, sinken die Zahlen der Germanistik-Studierenden. Von den rund 4.500 Studienanfängern an der Universität Aalborg wählten 2019 nur fünf Studierende das Bachelorfach Deutsch. Trotz starker Proteste wurde der Studiengang daraufhin geschlossen. Der Germanistik an den übrigen Universitäten in Dänemark geht es aber besser als ihrem Ruf. An der Universität Århus begeistert Professor Søren Fauth seine Studierenden für die deutsche Sprache, Literatur und Kultur. Einige seiner Studierenden produzieren dort die hörenswerte Podcastserie „Deutschstunde“. Und an der Universität Kopenhagen forscht man am Institut für Anglistik, Germanistik und Romanistik gemeinsam zu den Anfängen und der kulturellen Reichweite einer „European Republic of Letters“.

Wenn die Grenzen nun wieder öffnen und alle merken, wie sehr das Reisen und die Kultur während des Lockdowns gefehlt haben, bedeutet das für das deutsch-dänische Freundschaftsjahr 2020 eine neue Chance. In Kopenhagen jedenfalls wird nach der erzwungenen Pause wieder mit voller Kraft gearbeitet. „Wir wollen Eva Menasse, Ingo Schulze und Sascha Stanišić für Lesungen im Norden einladen“, erklären Mitarbeiterinnen des Goethe-Instituts Dänemark. Und wenn es dann auch noch gelingen sollte, dass die Namen von dänischen Gegenwartsautorinnen und -autoren wie Christina Hesselholm, Jonas Eika und Naja Marie Aidt nicht fragende Blicke, sondern wissendes Lächeln als Reaktion hervorrufen, dann ist die Antwort auf die Frage, was es heißt dänisch oder deutsch zu sein, weniger wichtig als die gegenseitige Aufmerksamkeit für das, was im Nachbarland geschieht.

Dieser Beitrag ist unter dem Titel “Deutsch als Auslaufmodell – Warum Dänemarks Interesse an deutscher Kultur schwindet”  im Tagesspiegel erschienen. 

Erinnerung und Politik: Ein Blick auf Geschichte und Kultur im deutsch-dänischen Austausch 2017–2020

Ein Gastbeitrag von Friis Arne Petersen
Botschafter des Königreichs Dänemark in Deutschland

zum Editorial 2020 von JOachim Grage “Dänisch-deutsche Geschichtsvergessenheit”

 

»Sich für das deutsch-dänische Verhältnis interessieren muss heißen, uns unserer eigenen Geschichte zuzuwenden und uns daran zu erinnern, wer wir selbst sind. Tatsache ist: die Deutschen sind für uns nicht nur eine größere Bereicherung, als geahnt, sondern wir sind auch reicher, als wir ahnen.«               ~ Der Schriftsteller Knud Romer in einem Interview mit Morten Rohde.[1]

Der dänische Schriftsteller Knud Romer hätte eigentlich im Frühjahr auf der Leipziger Buchmesse auftreten sollen. Gerne hätten wir Romer mit seinem scharfen Blick für die dänische und deutsche Kultur auf der Bühne gehabt, und gerne hätten wir seine Gedanken über unsere gemeinsame Geschichte und Zukunft gehört. In dem Interview mit Morten Rohde macht Romer darauf aufmerksam, dass unser kultureller Austausch uns gerne klüger machen soll – auch über uns selbst. Aber dann kam die Corona-Krise, ein Land nach dem anderen fuhr das öffentliche Leben herunter, und im Zuge des Lockdowns musste die lange Reihe der für das Frühjahr geplanten deutsch-dänischen Kulturbegegnungen abgesagt werden. Doch der Austausch pausiert nur, der intensive Dialog zwischen Dänemark und Deutschland wird nach der Gesundheitskrise fortgesetzt: mit vielen neuen Erkenntnissen und neuen Perspektiven auf unsere gegenseitige Abhängigkeit und die Möglichkeiten, just mittels Kultur und kultureller Zusammenarbeit ein besseres und sinnerfülltes Miteinander zu gestalten.

Professor Joachim Grages lesenswertes Editorial im Heft 2020 von Nordeuropaforum ist ein idealer Anlass, um auch hier den Dialog weiterzuführen und über die Erfahrungen nachzudenken, die wir während der dreijährigen deutsch-dänischen Kulturinitiative und in der ersten Phase des deutsch-dänischen kulturellen Freundschaftsjahrs 2020 gesammelt haben. Das laufende Freundschaftsjahr ist der Höhepunkt einer groß angelegten Initiative, die 2017 vom dänischen Internationalen Kulturpanel (IKP)[2] auf den Weg gebracht wurde und die Deutschland-Strategie der dänischen Regierung um eine notwendige (und meiner Meinung nach vorausschauende) kulturelle Dimension bereichert hat.

Das dänische Interesse am Nachbarland Deutschland zeigt seit längerem eine stetig steigende Tendenz. Wir sehen das in den Medien, der Bevölkerung, der Kunst, in der Wissenschaft und im Kulturbereich. Deutschlands Bedeutung und Rolle als einer der wichtigsten und engsten Verbündeten Dänemarks ist seit geraumer Zeit Gegenstand großer, anhaltend wachsender politischer Aufmerksamkeit. Im aktuellen großen Jubiläumsjahr 2020 tragen die dänische wie auch die deutsche Regierung diesem Umstand mit einer besonderen Kulturinitiative Rechnung.

Mit einer Reihe bereits speziell geförderter Kooperationsprojekte in Politik und Wirtschaft boten sich in Deutschland hervorragende Voraussetzungen, um auch den kulturellen Austausch zu stärken. Mit Blick auf die deutsche Länderstruktur verfolgte die Kulturstrategie der dänischen Regierung das wichtige Ziel, in so vielen Bundesländern wie möglich neue, dauerhafte Kontakte auf Behördenebene zu knüpfen – vor allem im Süden des Landes. Erklärtes Ziel war zudem, die aktuellen Kunst- und Kulturszenen mit einander zu vernetzen und den Grundstein für neue Zusammenarbeiten und bislang unerprobte Kombinationen zu legen.

Wichtig ist dabei auch, das kulturelle Freundschaftsjahr im Zusammenhang mit der Feier des hundertjährigen Jubiläums von »Genforeningen« zu sehen, ein Begriff, der im Deutschen allerdings nicht mit »Wiedervereinigung« übersetzt werden sollte. Die Feierlichkeiten von »Genforeningen 2020« wurden von einem eigenen Sekretariat koordiniert. Betrachtet man das umfangreiche, hübsche Portfolio von Initiativen und konkreten Projekten, findet man viele – große und kleine, spezielle wie breit aufgestellte, kritische und unterhaltsame – die sich in Gestalt von Ausstellungen und Theaterstücken, Publikationen und Publikumsveranstaltungen explizit mit der deutsch-dänischen Geschichte beschäftigen. Als ein Beispiel sei die Ausstellung »Grænsen er nået[3]. Abstimmungsplakate im Grenzland 1920« herausgegriffen, die Exemplare dänischer und deutscher Wahlplakate aus dem entscheidenden Jahr der Volksabstimmung zeigt. Hier wird kein Hehl aus Stellenwert und Stoßrichtung der damals herrschenden Nationalrhetorik gemacht. Gleichzeitig wirft die Ausstellung einen aktuellen Blick auf die Politik und Stimmungslage in der Grenzregion.[4] Auch die zeitgenössischen Kunstprojekte im Rahmen des Jubiläums reflektieren historische wie aktuelle Bezüge: Im Museumsberg Flensburg wurde vergangenen Herbst die Ausstellung »Grenze, Grænse, граница« gezeigt, die sich auf ernste und spielerische Art mit sichtbaren und unsichtbaren Grenzen von damals und heute beschäftigt.[5] Und in den letzten Wochen feierte die neue Dokudrama-Serie Grenzland von Danmarks Radio Fernsehpremiere. Mit ihr erreicht die Geschichte der Grenzregion ein breites Publikum, denn auch vielen Dänen, die außerhalb der Grenzregion leben, ist dieser so wichtige Teil der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte nicht vertraut.

Beim Genforenings-Jubiläum liegt das Augenmerk auf der Grenzregion, der dänischen und deutschen Minderheit und der großen historischen Bedeutung der Volksabstimmung von 1920 – für Dänemark, Deutschland und Europa. Ein historisches Ereignis vom Format des großen hundertjährigen Genforenings-Jubiläums bietet freilich Anlass zu besonderer politischer Aufmerksamkeit. Als Beispiel sei hervorgehoben, dass Dänemark und Deutschland das Minderheitenmodell bei der UNESCO als gemeinsamen Kandidaten für Weltkulturerbe eingereicht haben. In diesem Zusammenhang äußerte sich Staatsministerin Michelle Müntefering:

»Das Zusammenleben im deutsch-dänischen Grenzland ist eine Erfolgsgeschichte. Denn hier ist eine Modellregion für das Miteinander entstanden. Die Kraft der Kultur hat entscheidend dazu beigetragen, dass Grenzen in dieser Region nicht mehr trennen, sondern verbinden. So ist aus einem Gegeneinander ein Miteinander und schließlich ein Füreinander geworden. Daher freue ich mich, dass wir in diesem Jahr auch mit dem deutsch-dänischen kulturellen Freundschaftsjahr die gute Nachbarschaft in der deutsch-dänischen Grenzregion feiern. Dass wir gemeinsam – Dänemark und Deutschland – die Bewerbung zur Nominierung des deutsch-dänischen Minderheitenmodells bei der UNESCO einreichen, ist gerade in der aktuellen Krise ein immens wichtiges Signal für Austausch, Dialog und kulturelle Zusammenarbeit in Europa[6]

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Austausch mit Deutschland – sei es im Bereich von Kultur, Politik oder Wirtschaft – stets von tiefem Respekt für seine Geschichte und den Umgang mit ihr begleitet sein muss. Die Geschichte spielt hier auf unübersehbare Art in das politische Geschehen hinein, was – um den Dialog gestalten zu können, zu dem wir als Botschaft einen Beitrag leisten – auch ihre genaue Kenntnis voraussetzt. Dessen sind wir uns immer bewusst.

Hier ein sehr erfreuliches Beispiel für die Wirkkraft, die der Fokus auf die gemeinsame Geschichte des Grenzlands in der Politik und der breiten Bevölkerung entfaltet hat: Das deutsche Engagement für diesen Aspekt gemeinsamer deutsch-dänischer Nachbarschaftsgeschichte hat sich in der großzügigen Förderung niedergeschlagen, welche die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein dem neuen »Flucht«-Museum in Varde bewilligt haben.

Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien sagte in diesem Zusammenhang:

»Wir haben als enge Nachbarn eine gemeinsame Geschichte. Für die Landesregierung ist es deshalb sehr wichtig, dieses einmalige Projekt im „Deutsch-Dänischen Kulturellen Freundschaftsjahr“ gemeinsam mit der Bundesregierung zu unterstützen.«

In Zeiten der Flüchtlingsströme nach Europa sei ein Museum, das dieses historische und höchst aktuelle Thema aufnehme, ein großartiger Beitrag zur kulturellen Bildung, zur Verständigung und Überwindung von kulturellen Grenzen. Zwischen 1945 und 1949 hätten bis zu 35.000 Deutsche gleichzeitig in Dänemarks größtem Flüchtlingslager in Oksböl gelebt. Aus den einstigen Ostgebieten seien sie in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges per Schiff ins deutsch besetzte Dänemark evakuiert worden. Das 1941 von der deutschen Wehrmacht errichtete Lazarett des ehemaligen Flüchtlingslagers solle zu einem Flüchtlingsmuseum aufgebaut werden und damit das gleichzeitig historische und aktuelle Flüchtlingsthema vermitteln. Die Kosten für das neue Museum betrügen rund 13,6 Millionen Euro. Die Bundesrepublik Deutschland steuere 1,3 Millionen Euro zur Finanzierung bei, Schleswig-Holstein 100.000 Euro. Der Löwenanteil komme von der Varde Kommune, dem dänischen Staat, der Königin Margarethe und Prinz Henrik Stiftung und vielen weiteren dänischen und auch einigen deutschen Stiftungen.“[7]

Gerne unterstützt die dänische Regierung solche gemeinsamen visionären Kooperationsprojekte und trägt damit zur Aufrechterhaltung eines grenzüberschreitenden Dialogs über unsere gemeinsame Geschichte bei – ohne dabei belastete und problematische Kapitel auszuklammern. Während beim Genforenings-Jubiläum der Fokus selbstverständlich auf der Grenzregion, den Minderheiten und dem bedeutenden kulturellen Leben der Region liegt, umspannt das deutsch-dänische Kulturelle Freundschaftsjahr ganz Dänemark und Deutschland. Die Absicht war einerseits, einen Rahmen für das große und wichtige Jubiläum der Grenzregion zu schaffen und somit die zentrale Rolle dieser Region für das deutsch-dänische Verhältnis zu unterstreichen. Zum anderen soll das Freundschaftsjahr deutlich machen, dass die starken und engen Bande zwischen Dänemark und Deutschland sich nicht auf diese spezifische Region beschränken, sondern auf unglaublich vielen Gebieten in historisch dichten Verbindungen zwischen Künstlern, Denkern und Persönlichkeiten des kulturellen Lebens, zwischen Institutionen und Museen, Bürgern und Kulturkonsumenten zum Ausdruck kommen – von Schwerin bis München, von Köln nach Leipzig.

Über allem schwebt dabei die Geschichte. Für mich als dänischer Botschafter war es ein Geschenk, Persönlichkeiten wie Joachim Gauck zu begegnen, der mit ebenso großem persönlichem Engagement wie historischer Sachkenntnis dafür eintritt, dass wir nie vergessen dürfen. Er betont unter anderem, wie wichtig es ist, dass »wir uns unserer Geschichte ehrlich stellen« – ein Maßstab, an dem auch wir uns orientieren. Gauck hätte an einer großen Publikumsveranstaltung in Haderslev anlässlich des Genforenings-Jubiläums teilnehmen sollen. Als weiteres Beispiel möchte ich die Begegnung mit einem leidenschaftlichen Museumsmenschen wie Hartmut Dorgerloh nennen, dem Direktor des Humboldt Forums, der vor der großen Herausforderung steht, eine imposante Schlosskopie – im besten Bewusstsein der eigenen historischen Verankerung und Verantwortung für Gegenwart und Zukunft – in einen lebendigen Ort der Begegnung zu verwandeln.

Die Fähigkeit der Deutschen, wichtiger historischer Ereignisse reflektiert, kritisch und nuanciert zu gedenken, ist beeindruckend. Der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs oder das 65-jährige Jubiläum der Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind Beispiele solcher bedeutender Gedenktage, und wir als Botschaft beteiligen uns stets an der Würdigung historischer Ereignisse, wie zum Beispiel dem Stauffenberg-Attentat oder der Befreiung von Sachsenhausen. Gleichzeitig ergreifen wir auch gern selbst die Initiative zu einem zeitgenössischen Blick auf die Geschichte.

Es war uns ein Anliegen, einen Beitrag zum Europäischen Kulturerbejahr 2018 zu leisten, einer groß angelegten Initiative zur Förderung der Sichtbarkeit und Relevanz unseres gemeinsamen Kulturerbes – immer auch mit Blick auf zukünftige Entwicklungen. Hier haben wir – im Rahmen sowohl der Kulturstrategie für Deutschland und des bevorstehenden Deutsch-Dänischen Kulturellen Freundschaftsjahrs – an der Organisation einer Konferenz über Erinnerung und Politik mitgewirkt, die während der europäischen Kulturerbewoche im Sommer 2018 stattfand.[8] »Problematic inheritance« lautete der Titel von Dr. phil. Carsten Porskrog Rasmussens Vortrag über das Verhältnis von Denkmälern und Erinnerung in der deutsch-dänischen Grenzregion. Dr. Rasmussen ist Leiter des Bereichs Historische Forschung am Museum Sønderjylland und hat für die Reihe »100 Dänemark-Geschichten« aus Anlass des Genforenings-Jubiläums auch die Publikation »Das Herzogtum« beigesteuert.

Die Konferenz – eine Kooperation der Dänischen Botschaft, des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz und der dänischen Schloss- und Kulturverwaltung – konnte darüber hinaus auch mit Beiträgen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Berliner Mauer aufwarten. Der Direktor des Dänischen Museums für Kunst im öffentlichen Raum[9] berichtete von aktuellen Beispielen problematischer Erinnerungskultur.

Anhand zahlreicher Beispiele umstrittener Denkmäler und von Versuchen, moderne Denkmäler zu gestalten, konnten wir etwas über die Rolle der Erinnerungskultur im öffentlichen Raum lernen. Diese Diskussion betrifft uns alle und beschränkt sich nicht auf den akademischen Bereich. Die Vorträge und Diskussionen der Tagung machten auch bewusst, dass Erinnerungskultur zwar eine staatliche Initiative sein kann, Erinnerung zugleich aber auch zeitgebunden ist und – da immer persönlich und interessengeleitet – vielerlei Formen annehmen kann.

Das Deutsch-Dänische Kulturelle Freundschaftsjahr 2020

Das kulturelle Freundschaftsjahr ist eine wichtige Regierungsinitiative, die Handlungskraft und Mut zum Setzen von Prioritäten zeigt. Ihr breit angelegter, nicht auf eine bestimmte Auslegung der Geschichte fixierter Rahmen bietet Raum für ganz unterschiedliche Arten von Projekten und Reflexionen historischer sowie zeitgenössischer künstlerischer Art. Das wird aus der langen Reihe von konkreten Aktivitäten, Initiativen und Vereinbarungen zukünftiger Zusammenarbeit ersichtlich.

Mit der feierlichen Eröffnung der großen Deutschland-Ausstellung im Kopenhagener Nationalmuseum am 8. November 2019 wurde gleichzeitig der Beginn des deutsch-dänischen Freundschaftsjahrs eingeläutet. Keine Geringere als die dänische Königin Margrethe II. nahm im Beisein von Deutschlands Außenminister Heiko Maas und des dänischen Außenministers Jeppe Kofod die festliche Einweihung der Sonderausstellung vor. In München wurde das Freundschaftsjahr im Beisein Ihrer Königlichen Hoheit Prinzessin Benedikte mit einem Stück moderner klassischer Musik aus der Feder des dänischen Komponisten Hans Abrahamsen eröffnet. Mit seiner Oper »Die Schneekönigin« gelangte ein Stück dänischer Kultur nach München, das – inspiriert von einer kulturellen Ikone – sowohl die Formsprache der Musik als auch das Publikum herausfordert. Ein denkbar guter Ausgangspunkt für den fortgesetzten Kulturdialog in München, wo man wenige Monate später in der Ausstellung »Werke und Tage« in der Antikensammlung anhand des experimentellen Umgangs mit der Staatlichen Dänischen Schmucksammlung einen Eindruck von unserem Demokratieverständnis gewinnen konnte.

Ein aus meiner Sicht sehr wichtiges Projekt des Freundschaftsjahrs mit langfristiger Perspektive ist die noch junge Zusammenarbeit zwischen den Varde-Museen und der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung mit Sitz in Berlin. Das Thema, das die beiden Museumsinstitutionen miteinander verbindet, ist die große Zahl von Deutschen, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nach Dänemark flohen. Ein sowohl in Dänemark als auch in Deutschland bis vor kurzem nur wenig präsenter Aspekt der Geschichte, der aber nun in einem Akt beispielhafter Kooperation in Sachen historische Quellen, Zeitzeugen und Austausch von Erfahrungen und Forschungsergebnissen aufgearbeitet wird. Interessanterweise stehen beide Museen im Begriff, neue Ausstellungsräume zu beziehen, die das Thema Flucht nicht nur historisch, sondern auch unter aktuellem Gesichtspunkt beleuchten. Ein brennendes Thema – es wird spannend zu sehen, wie sich die neuen Museumsinstitutionen dieser Herausforderung annehmen werden.

Ein weiteres Beispiel für ein Projekt im Rahmen des Freundschaftsjahrs ist ein Kultur- und Demokratiefestival, das wir in Kooperation mit dem Berliner Humboldt Forum planen. Ein in Deutschland bislang unerprobtes Format, bei dem nach dem Vorbild der dänischen und schwedischen Volks- und Kulturtreffen Debatte, Dialog und Politik im Zentrum stehen sollen. Es soll – wenn alles gut geht – im Herbst über die Bühne gehen. Querbeet durchs politische Spektrum, Kulturgenres und Forschungsdisziplinen sollen die Festivalbesucher miteinander über die vielen gemeinsamen Herausforderungen und aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen diskutieren, denen unsere globale Gesellschaft heute gegenübersteht. Unsere beiden Länder mögen zwar Nachbarn und Mitglieder der EU sein – doch wie gut kennen wir einander eigentlich? Und was können uns zeitgenössische Kunst und Kultur zum Thema nationale Identität und Grenzen sagen? Welche Perspektiven und Antworten vermögen Kunst und Kultur uns auf die Herausforderungen geben, mit denen Phänomene wie die Corona-Krise, Globalisierung, neue digitale Technologien und soziale Fragmentierung uns konfrontieren? Wovon träumen die jungen Menschen in Dänemark und Deutschland heute? Durch Gespräche, Performances, Debatten, künstlerische Interventionen und andere Möglichkeiten des Miteinanders soll das Festival demokratische Debatte und Willensbildung in Aktion sein. Die Museumsinstitution als Partner und Rahmen bürgt dabei für die historische Verankerung und das Reflexionsniveau. Ein Experiment? Allerdings, aber eines, von dem das Humboldt Forum und wir voll überzeugt sind.

Das Deutsch-Dänische Kulturelle Freundschaftsjahr und seine vielen guten Projekte haben durch die Corona-Krise einen ordentlichen Dämpfer erlitten, aber wir sehen bei unseren Partnern weiterhin den festen Willen, die Zusammenarbeit weiterzuführen und Möglichkeiten zu sondieren, die Festivals, Ausstellungen, Konzerte und Debatten im nächsten Jahr wieder aufleben zu lassen. Der Begriff »Freundschaftsjahr« mag in manchen Ohren vielleicht etwas unzeitgemäß sozialistisch und noch dazu top-down klingen. Ja, es ist eine Regierungsinitiative, aber zum einen signalisiert sie Kooperationsbereitschaft auf allen Ebenen, zum anderen ist unsere Erfahrung – sowohl meine persönliche als auch die meiner Kollegen – dass das Freundschaftsjahr und die tatkräftige Initiative der Regierung von den Akteuren der Kunst- und Kulturwelt besonders positiv aufgenommen wurde und einer Fülle von neuen Kontakten in ganz Deutschland den Weg gebahnt hat.

Wir hoffen, an dieser Stelle einen Eindruck von der Vielfalt der Projekte des Freundschaftsjahrs und des Genforenings-Jubiläums vermittelt zu haben. Im Netz, das ja bloß eines von vielen Medien zur Orientierung und Informierung darstellt, findet sich nur eine knappe Auswahl. Im Mittelpunkt steht dabei natürlich nicht die Dänische Botschaft, sondern die vielen dezentralen Partnerschaften und die Kreativität der jeweiligen Institutionen.

Über die Organisationen, Vereine sowie einzelne Personen des Kulturlebens hinaus haben wir auch Sorge getragen, den universitären Bereich mit einzubeziehen. In Dänemark wie in Deutschland sind der Hochschulsektor und unsere wissenschaftlichen Institutionen von oberster gesellschaftlicher Bedeutung.

Aus diesem Grund haben wir uns auch mit Begeisterung an der Planung der großen deutsch-dänischen MatchPoints-Konferenz an der Universität Aarhus beteiligt, die leider aufgrund der Corona-Krise verschoben werden musste, aber hoffentlich eine zweite Chance bekommen wird.[10] Ebenfalls fertig konzipiert war auch eine konzentrierte Version der besagten Konferenz, von der wir hoffen, dass sie in digitaler Form über die Bühne gehen kann.

Ein schönes Beispiel für die Aktualität unserer Kontakte zur Hochschulforschung in Deutschland ist die diesjährige Tagung zum Thema Grenzregion. Im Januar fand in unseren Räumlichkeiten der Auftakt zur Tagung »GRENZ\RAUM – GRÆNSE\REGION« statt, die vom Nordeuropa-Institut Berlin ausgerichtet wurde. Eine ebenso lehrreiche wie kritische Podiumsdiskussion vermittelte das Bild einer Region, in der sich nicht immer alle einig sind (auch nicht darüber, wie das hundertjährige Jubiläum zu begehen sei), aber in der doch Einigkeit herrscht, dass der Grundstein für ein friedliches Miteinander gelegt ist. Und es entstand der Eindruck einer Region mit einer Vielzahl engagierter Institutionen und Verbände, die zu einem lebendigen Vereins- und Kulturleben beitragen – und zur Fortsetzung des Dialogs.

Ganz aktuell planen wir gemeinsam mit den Dänischlektor*innen der deutschen Universitäten ein Lektorentreffen in Berlin, das hoffentlich im Herbst stattfinden kann und an dem Vertreter*innen der Skandinavistik-Institute aus ihrer Forschung und Lehrerfahrung berichten werden. In diesem Rahmen soll auch eine neue Publikation über »Deutsch-dänische Kriege. Historische Konflikte und nationale Identitäten«[11] vorgestellt werden.

Dieser Dialog und das gegenseitige Nutzen unserer Ressourcen lassen sich mit Sicherheit noch intensivieren. Das würde uns sehr freuen, und wir – und unser schönes Botschaftsgebäude in Berlin – stehen dafür gern zur Verfügung!

Unsere vielen Partnerschaften im universitären Bereich, mit Museums-, Kunst- und Kulturinstitutionen sowie mit Vereinen und Organisationen bilden ein unschätzbares Fundament für unseren Beitrag zur Entwicklung der deutsch-dänischen Beziehungen. Ohne Diskussion über das Geschichtsbild und konkrete kritische Auseinandersetzungen damit können wir nicht nach vorne schauen. Das ist – mehr als alles andere – eine Erkenntnis, die wir in der Begegnung mit der deutschen Politik und Kultur gewonnen haben. Dieser demokratische Dialog ist die Basis, um den großen wachsenden Herausforderungen zu begegnen, vor denen wir in Europa stehen. Wir sind überzeugt, dass Deutschland und Dänemark durch engere Zusammenarbeit dazu beitragen können, Wegmarken für die Zukunft zu setzen.

 

[1] https://www.nabolandskanalerne.dk/article/jeg-fik-verden-foraeret-gange

[2] https://kum.dk/kulturpolitik/internationalt-kultursamarbejde/det-internationale-kulturpanel/

[3] Der dänische Titel »Grænsen er nået« (wörtlich: »die Grenze ist erreicht«) hat den doppelten Wortsinn von »jetzt reicht’s!« und »die Grenze ist errungen«.

[4] https://genforeningen2020.dk/arrangementskalender/?s=&date=&place=&category=Udstilling%2c&activity=4335

[5] https://genforeningen2020.dk/arrangementskalender/?s=&date=&place=&category=Udstilling%2c&activity=4335

[6] https://www.unesco.de/kultur-und-natur/immaterielles-kulturerbe/deutsch-daenisches-minderheitenmodell-nominiert

[7] https://hallo-holstein.de/2020/01/26/kulturministerin-karin-prien-freut-sich-ueber-zusaetzliche-mittel-von-65-millionen-euro-fuer-den-kulturbereich-schleswig-holstein-staerkt-die-kulturelle-infrastruktur/

[8] https://www.nordischebotschaften.org/veranstaltungen/memory-and-politics

[9] https://www.koes.dk/

[10] https://matchpointsk.au.dk/

[11] https://hum.ku.dk/kalender/2016/april/tysk-danske_krige/ (Vorläufiger Titel. Die geplante Publikation von Anna Lena Sandberg und Torben Jelsbak (Universität Kopenhagen) basiert unter anderem auf dieser Konferenz).

 

Aus dem Dänischen von Hannes Langendörfer

Die Nationalisierung eines Virus

Am 14. März 1920, einem Sonntag, fand in dem Landesteil, der heute Südschleswig heißt, eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu Dänemark oder zu Deutschland statt. Das Ergebnis ergab eine Mehrheit für die noch heute gültige Grenzziehung. Dänemark und Deutschland trennt seither nach einer zum Teil kriegerischen Auseinandersetzung, die fast hundert Jahre angedauert hatte, eine demokratisch legitimierte Grenze. Sie wurde mit den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955, dann dem Schengen-Abkommen vom Dezember 1996 und dem Wegfall der Grenzkontrollen 2001 zu einer der unsichtbarsten und durchlässigsten Grenzen in Europa. Hier wurden im buchstäblichen Sinne die vier europäischen Freiheiten gelebt, die des freien Personen-, des freien Waren-, des freien Dienstleistungs- und des freien Kapitalverkehrs – in einem Land leben und konsumieren, im anderen arbeiten und einkaufen. Seit 2018 steht das deutsch-dänische Grenzgebiet auf der UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes als „beispielhaft für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Grenzgebieten“.

Ja, über das friedliche Zusammenleben kann man keinen Zweifel haben – an einer kooperativen Zusammenarbeit aber schon: Am Freitag, 13. März 2020 gegen 19 Uhr verkündete die dänische Regierung die Schließung der Grenzen für Nichtdänen ab Samstag, 14. März, 12 Uhr – auf den Tag genau einhundert Jahre nach der Volksabstimmung von 1920; die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen wurde zur „Oberbefehlshaberin“ bei der Pandemie-Bekämpfung. Es wurde nichts bekannt über eine Abstimmung mit den deutschen oder schwedischen Regierungen und Behörden. Wie von Donald Trump vorgegeben, ist die Coronavirus-Bedrohung der Grund: Das Virus wird als ausländische Invasion definiert, der man sich durch eine Grenzschließung erwehren könne und müsse, ein Virus wird nationalisiert. Da gemeinhin bekannt ist, dass das Virus sich längst in den Bevölkerungen verbreitet hat, sind sich die Experten einig, dass die Schließung der Grenze „null Effekt haben wird“, so die frühere Chefin des dänischen Gesundheitswesens; die schwedische Reaktion war diesbezüglich nahe am Entsetzen.[1] Die Maßnahme wegen des Virus‘ ist mithin so sinnvoll, wie der ebenfalls einseitig beschlossene dänische Wildschweinzaun gegen die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brachte es in seiner Ansprache an die Nation vom 16. März auf den Punkt: „Viren haben keine Staatsangehörigkeit“. Allerdings weist der sozialdemokratische Justizminister Nick Hækkerup den Vorhalt zurück, es handle sich um Symbolpolitik.

131 Ausländer an der Grenze abgewiesen

Unmittelbar nach der Ankündigung setzte ein Ansturm dänischer Käufer auf die deutschen Supermärkte, insbesondere in Flensburg ein, am späten Abend erschienen die ersten Bilder von leergeräumten Supermarkt-Regalen, das Interesse richtete sich insbesondere auf Bier, Wein, Spirituosen und Mineralwasser – ein Witzbold erlaubte sich den Scherz, dass man die privaten Vorräte jedenfalls bis Gründonnerstag auffüllen wolle, mit Sicherheit bezog sich das nicht auf das ebenfalls massiv nachgefragte Toilettenpapier (Gründonnerstag ist am 9. April, in Dänemark ein Feiertag und in diesem Jahr zugleich der 80. Jahrestag des deutschen Einmarsches in das Königreich). Die Zufahrts- und Einkaufsstraßen in Flensburg, an Samstagen regelmäßig wegen der Einkäufer aus Dänemark unpassierbar, waren leergefegt – am 14. März hat man 131 Ausländer an der Grenze abgewiesen.

Unter erheblichem, nicht zuletzt finanziellem Einsatz gedenkt die Stadt Flensburg der Abstimmung und der Geschichte der Grenzregion der letzten 100 Jahre: Im Museum auf dem Museumsberg, im Schifffahrtsmuseum am Hafen und in der Dänischen Zentralbibliothek wird eine Ausstellung „2020 – Perspektivwechsel. 100 Jahre Grenzgeschichten“ gezeigt. Die Eröffnungszeremonien, die am 13., 14. und 15. März stattfinden sollten, waren bereits im Vorfeld abgesagt worden; das Museum hatte am Abstimmungstag für knapp zwei Stunden geöffnet – seither und bis auf weiteres ist die Ausstellung geschlossen. Das Flensburger Tageblatt titelte: „Nur zwei Tage: Ausstellung über die Grenzgeschichte“.

Expertise der eigenen Virologen nicht in Betracht gezogen

Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass auch der 14. März 2020 in die deutsch-dänischen Geschichtsbücher eingehen wird – eine Grenzschließung auf den Tag genau einhundert Jahre nach der denkwürdigen Volksabstimmung zu eben dieser Grenze: Das hat schon eine besondere symbolpolitische Dimension. Die dänische Regierung hat offensichtlich die Expertise der eigenen Virologen nicht in Betracht gezogen – wir werden am Ende sehen, ob die Grenzschließungen etwas gebracht haben oder ob sie nicht vielmehr Ausfluss von Hilflosigkeit sind. Die Unfähigkeit, eine konsensuale europäische Virus-Abwehrstrategie zu finden, sollte man aber nicht „Brüssel“ anlasten, sie ist das Ergebnis nationalistischer Egozentrik. Man kann es auch mit den Worten eines der ersten Ausstellungsbesucher sagen, der bei der Frage, welche Funktion die Grenze für ihn habe, auf einen Zettel schrieb: „albernes Theater“.

 

[1] https://politiken.dk/indland/art7704505/Det-har-nul-effekt-p%C3%A5-smitten-i-Danmark-at-lukke-gr%C3%A6nsen-nu [16.03.2020].


Prof. em. Dr. Bernd Henningsen, Nordeuropa-Institut, Humboldt-Universität zu Berlin

Glanzvolle Sachlichkeit – Zur Erinnerung an Sara Danius

Wie ist man würdevoll und farbenfroh zugleich? Wie erforscht man Werke toter weißer Männer und wird zur feministischen Ikone? Wie schafft man es, die Entmännlichung der Küche beklagen und dabei der schwedischen Hausfrau der 50er Jahre ein Denkmal setzen? Wie schreibt man eine glanzvoll sachliche Prosa, die in ihrer konsequenten Fokussierung auf Fakten und Objekte emotional tief berührt? Wie macht man die thatchersche Schluppenbluse zu einem feministischen Hashtag (#knytblus)?

Es schmerzt, dass ich Sara Danius all diese Fragen nicht mehr stellen kann. Die prachtvolle Ausnahmeerscheinung, die in eleganter Würde all diese vermeintlichen Gegensätze so verschmolz, dass sie wie selbstverständlich aus einem Guss erschienen, erlag am 12. Oktober, 57 Jahre alt, ihrem Krebsleiden.

Sara Danius war in den letzten Jahren als erste Frau im Amt der Ständigen Sekretärin der skandalumtosten Schwedischen Akademie in den Schlagzeilen – und der erste Ständige Sekretär, der von dieser Stelle verdrängt wurde. Sie selbst hat ihr Scheitern an den männerbündischen Strukturen dieser Kulturinstitution in einem Hörbild beschrieben: man sieht die gläserne Decke nicht, sagte sie in einem ihrer brillanten Beiträge für das schwedische Radio (https://sverigesradio.se/sida/avsnitt/1077323?programid=2071), man hört nur das Splittern, wenn man an sie stößt. Nicht verbalisiert hat sie den dumpfen und schneidenden Schmerz des Aufpralls, der in diesem Bild mitschwingt. Doch man hört auch, wie eine Frau mit Würde, Klarheit und Anstand eine Krise meistert, während einige der beteiligten Männer wirken, als seien sie ihren negativen Emotionen hilflos ausgeliefert.

All dies hat die letzten Monate des Lebens von Sara Danius mitgeprägt. Nicht zu vergessen aber ist die Literaturwissenschaftlerin Danius, die ihr Nachdenken den „großen Männern“ der literarischen Moderne – Joyce, Mann, Proust, Stendhal, Flaubert und Balzac – gewidmet und sich dabei auf die vermeintlich unbedeutenden Details ihrer Prosa konzentriert hat. Eine Literaturwissenschaftlerin mit originellem Sinn für Objekte, Medien und Wahrnehmung, die die literarische Herstellung von Sichtbarkeit erforschte und dabei sowohl in der Schrift als auch in ihrer Erscheinung im besten Sinne sichtbar war. In ihrer luziden Prosa vereinigte sie Verständlichkeit mit Komplexität und zeichnete Bilder, die im Gedächtnis bleiben. Diese reichen von Flauberts literarischer „blauer Seife“, die sie zum Ausgangspunkt für ihre frech-ironischen Überlegungen zum Realismus machte, bis hin zu den Bildern eines blutigen Aals aus Bonniers schwedischem Kochbuch, dem die Hausfrau mit ebenso blutigen Gummihandschuhen zu Leibe rückt. Dass Sara Danius uns prächtige Texte und das Bild einer eigenwilligen Modeliebhaberin in opulenten, farbenfrohen Roben hinterlässt, stimmt dankbar und traurig zugleich.

Die Welt hat eine Literaturwissenschaftlerin verloren, die in Deutschland und den USA ebenso zuhause war wie in Schweden, die das wissenschaftliche Geschäft ebenso verstand wie das des Journalismus und der Kulturpolitik, und die Frauen wie Männern Mut machte, als sie zeigte, wie mit Krisen anständig und würdevoll umzugehen ist.


Prof. Dr. Dr. h.c. Stefanie von Schnurbein


https://literaturkritik.de/schoengeistige-schoepfung-reales-erleben-tod-literaturwissenschaftlerin-ehemaligen-sekretaerin-schwedischen-akademie-sara-danius,26165.html

https://www.su.se/ike/english/about-us/news/in-memory-of-sara-danius-1.458265

Von Dänemark lernen?

Seit Ende Juni hat Dänemark wieder eine sozialdemokratische Regierung. Wie es der dänischen Tradition entspricht, regiert Mette Frederiksen mit einem Minderheitskabinett. Sie muss nun sehen, wie sie mit ihrem relativ unverbindlichen Regierungsprogramm jeweilige Mehrheiten gewinnen kann: Für ihre als „links“ kategorisierte Sozial- und Wirtschaftspolitik dürfte sie diese bekommen, haben doch die Parteien links der Mitte seit der Wahl am 5. Juni eine Mehrheit im Parlament. Für ihre Vorstellungen einer Fortsetzung der – gelinde gesagt – fremdenfeindlichen und islamophobischen Ausländerpolitik wird sie es schwer haben, haben sich doch u.a. die Sozialisten mit deutlichen Worten gegen einen solchen Kurs geäußert.

Der ihr nun in der Regierung bevorstehende Teufelsritt – „linke“ Sozialpolitik, gemengt mit „rechter“ Ausländerpolitik – hat hierzulande wissenschaftliche Experten, Ratgeber in den Parteien, Kommentatoren in den Feuilletons und Politikredaktionen nicht davon abhalten lassen, aus dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten eine Rezeptur gegen das Siechtum der deutschen Genossinnen und Genossen herausdestillieren; selbst solche der SPD gegenüber freundlich gesinnte Politexperten und „Querdenker“ in der Partei empfehlen den dänischen Weg. Man fragt sich, woher auf einmal die vielen Dänemark-Fachleute herkommen? Zeichneten sich die deutschen Skandinavien-Diskurse doch bislang nicht durch sonderliches Interesse, gar durch Kompetenz an den nordischen Nachbarn aus, von löblichen Ausnahmen einmal abgesehen. Nur zum seit ein paar Jahren grassierenden Hygge-Hype, der publizistischen Aufregung um die dänische Gemütlichkeit, gibt es eine ausufernde Literatur, vornehmlich in den Bahnhofsbuchhandlungen. Wie diese Verordnung für die SPD allerdings angewendet werden soll, dazu gibt es keinen Beipackzettel, es gibt auch keine Warnungen vor den Nebenwirkungen oder gar Anzeigen für Gegenmittel, sollte die Therapie aus dem Ruder laufen. Das Rezept wird ausgestellt, ohne vorhergehende Anamnese, in der Regel klingt nicht einmal ein (historisches) Minimalwissen zur dänischen Politik und Kultur bei den Ratschlägen an die deutschen Genossen durch. 

Halten wir fest:

  1. Der politische Rechtsruck ist kein Phänomen von heute: Seinerzeit als „Fortschrittsparteien“ gegründet, begann 1972 der moderne europäische (Rechts-) Populismus in Dänemark und Norwegen im Umfeld der EWG-Volksabstimmungen. Wir hatten es seinerzeit in beiden Ländern mit Steuerprotestparteien zu tun, die sich einem neoliberalen Wirtschaftskurs verschrieben, ja auf archaische Modelle der Staatsfinanzierung zurückgriffen (Steuern nur auf Grund und Boden etwa), alle Staatsaufgaben seien gegen Null zu fahren; das dänische Publikum amüsierte sich über die Komödianten und machte sie 1973 auf Anhieb zur zweitstärksten Fraktion im Parlament – ihr Chef, Mogens Glistrup, wanderte zehn Jahre später wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Im Zuge ihrer Selbstzerlegung wurde aus der dänischen „Fortschrittspartei“ dann die „Dänische Volkspartei“, die norwegische behielt ihren Namen und radikalisierte sich nicht in gleicher Weise wie ihr dänischer Mitspieler, mit etwas gutem Willen kann man letztere heute zu den rechtsliberalen Parteien rechnen. Mit Migrationsfeindlichkeit, Islamophobie, nationalistischer Rhetorik und der Beschwörung einer Ausplünderungsgefahr des Wohlfahrtsstaates durch Ausländer inszenierte sich die Volkspartei zur Bewahrerin eines dänischen Wohlgefühls – und fakte sich durch die dänische Geschichte, dass es nur so eine Freude war: Dänemark sei nie ein Einwanderungsland gewesen (dabei war das Königreich bis ins 19. Jahrhundert hinein ein paradigmatischer, mehrsprachiger Multikulti-Staat gewesen, das dänische Königshaus ist ein deutsches, im Wappen der Dynastie sind eine Vielzahl anderer Völker benannt), Dänemark würde von Fremden überlaufen (dabei sind die Einwandererzahlen vergleichsweise gering), die dänische Wirtschaft könne aus eigener Kraft gehen (dabei ist die Nation wie kaum eine andere vom Handel und vom Austausch mit der Welt abhängig, sie braucht zudem dringend Arbeitskräfte).
  2. Ausgeblendet wird, dass die Parlamentswahlen vom Juni keineswegs mit einem Sieg der Sozialdemokraten endeten, sondern mit einem Sieg der Populisten: Sie haben es – lange absehbar – in den vergangenen mehr als 40 Jahren geschafft, das politische Spektrum Dänemarks so weit nach rechts zu verschieben, dass die Parteien der Mitte, einschließlich der Sozialdemokratie, mit einem Programm reüssieren konnten, das im besten Falle als fremdenfeindlich, bei näherer Betrachtung durchaus als menschenverachtend bezeichnet werden muss; das betrifft nicht nur die Errichtung eines absurden „Wildschweinzauns“ an der deutsch-dänischen Grenze, sondern auch die Verschreibung von Erziehungsprogrammen für nicht-westliche Einwohner, die Verpflichtung zur öffentlichen Kindererziehung und die Ghettoisierung islamischer Einwanderer. Schon längst hätte die Europäische Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens diskutieren müssen. Vor nicht wenigen Jahren noch fiel der deutschen Sozialdemokratie die Nationalisierung und die Rhetorik der Ausgrenzung auf und sie distanzierte sich von den dänischen Nachbarn. Noch 1999 hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, der Vor-Vorgänger der neuen Regierungschefin, von der Dänischen Volkspartei gesagt, sie würde nie „stubenrein“ werden, seither ist diese Floskel ins dänische politische Vokabular eingegangen. Für die dänischen Sozialdemokraten mögen die Volkspartisten weiterhin nicht stubenrein sein – aber ihr Ausländerprogramm haben sie gekauft.
  3. Ausgeblendet wird auch, dass die Erdrutschverluste der Dänischen Volkspartei nur zu einem geringen Teil von der Sozialdemokratie aufgefangen wurden, in der Mehrzahl liefen die Wähler zu den Rechtsliberalen, zur Konservativen Partei oder den neuen (zum Teil unterirdischen) Splitterparteien am äußersten rechten Rand; ja, die dänischen Genossen haben mit ihrem links-rechts-Kurs, 0,4 Prozentpunkte verloren, die Sozialisten hingegen 3,4 und die Sozialliberalen vier gewonnen – sie hatten sich vom sozialdemokratischen Kurs distanziert. Die Wählerwanderungen geben keinen Beleg dafür, dass die Strategie des Links-Rechts-Programms wirklich erfolgreich war.
  4. Die Experten-Empfehlungen an die deutsche Sozialdemokratie sind billig, sie insinuieren, dass wir es mit einer grenzüberschreitenden politischen Kultur zu tun haben, dass dänische Rezepte in Deutschland wirken werden. Die dänische Sozialdemokratie (wie auch die des schwedischen Nachbarn) ist nie theoriegeritten gewesen oder von Prinzipien geleitet wie due deutsche – schon am Beginn der Bewegung waren die dänischen Genossen entsetzt über die in Deutschland geführten theoretischen Debatten über die Diktatur des Proletariats und die marxistische Verelendungstheorie (es ging u.a. um den Streit zwischen Bernstein und Kautsky); stattdessen kümmerten sie sich lieber um die praktischen Belange der kleinen Leute und halfen, eine pragmatische Regierungspolitik umzusetzen. Der immer wieder gefeierte Kompromiss, den der sozialdemokratische Ministerpräsident Thorvald Stauning mit den beiden liberalen Parteien just in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 1933 einging, gilt als politischer Paradefall für eine parteiübergreifende, pragmatische Politik, mit der eine politisch-ökonomische Vereinbarung gelang, die zum Grundstock für die Überwindung der Weltwirtschaftskrise wurde und zur Immunisierung gegenüber dem Nationalsozialismus beitrug.

Es braucht wohl kaum betont zu werden, dass eine Aneignung der verschärften Einwanderungs- und Migrationspolitik, wie sie in Dänemark vorgemacht wird, die deutsche Sozialdemokratie zerreißen würde, eine Teil-Wiedervereinigung mit der Wagenknecht-Linken, ein Schwenk zum Programm eines Thilo Sarrazin käme einer Selbstaufgabe der Partei gleich – die schließlich auch einmal eine Exil-Partei gewesen ist.

  1. Dänische Politik, das ist auch ein wesentlicher Grund für die heutige nationale Abschottung und die Betonung des Eigenen, ist strukturell bottom-up organisiert; dänische Politiker sind gerne geneigt, sich nach „Volkes Stimme“ zu richten, sie passen sich den (ja wechselnden) Stimmungen an. „Was kümmert mich mein Reden von gestern“, ist ein in der Tat nicht immer nur ironisch gemeinter Satz. Dass Dänemark sich vier Vorbehalte gegenüber der europäischen Integrationspolitik ausbedungen hat, hat mit dieser Politik von unten zu tun: Obwohl die politische Klasse die Entscheidungen für falsch, ja für kontraproduktiv hält, ist in drei Volksabstimmungen und mehreren Protokollnotizen bestätigt worden, dass Dänemark nicht den Euro einführt (aber an allen Regularien des Euroraumes teilnimmt, ohne ein Mitbestimmungsrecht zu haben), dass das Land nicht an der grenzüberschreitenden Politik von Sicherheit und Verteidigung teilnimmt, nicht in Staatsbürgerschaftsfragen und nicht an der europäischen Kooperation von Polizei und Justiz (obwohl zugestandenermaßen die Terrorismusbekämpfung eine hohe Priorität hat und nicht vom Land allein bewerkstelligt werden kann).

Dieser Blick „von unten nach oben“ unterscheidet die dänische von der schwedischen Politik: In Schweden gilt als akzeptiert und wird mit großem Vertrauen des Publikums begleitet, dass Regierung und Parlament die Sachwalter des allgemeinen Interesses sind, dass auf Expertenwissen und auf eine breite gesellschaftliche Diskussion gestützt es schon richtig ist, dass u.a. der Alkoholkonsum auf Restriktionen stößt, dass Prostitution verboten ist, dass Rauchen ein Übel und also verboten gehört … Diese weithin anerkannte top-down-Politik hat dazu geführt, dass Schweden (jedenfalls bis 2015/16) die liberalste Migrationspolitik in Europa umsetzte: Einwanderer sind willkommen, weil dies zum Wertekanon der Gesellschaft gehört und weil sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Schließlich 6.: Seit der für die Volkspartei mit verheerendem Ergebnis ausgegangenen Parlamentswahl wird in Dänemark nicht nur die Gesamtverschiebung des politischen Spektrums nach rechts diskutiert, es kommt auch in den Fokus die über die letzten zwei Jahrzehnte immer heftiger gewordene Beschädigung des öffentlichen Diskurses, die aufgetürmten Lügengebäude zur dänischen Geschichte und Kultur – durch eine von der Dänischen Volkspartei geduldete konservativ-bürgerliche Regierung unter Lars Løkke Rasmussen, davor unter Anders Fogh Rasmussen. Arroganz, Misstrauen, Anschuldigungen, Falschmeldungen, ja Lügen haben verdeckt, was die Traditionen der dänischen politischen Kultur sind: Offenheit, Toleranz und Kompromissbereitschaft. Nun gibt es Anzeichen, dass der angerichtete Diskursschaden aufgearbeitet wird.

Ob die Wiederherstellung ziviler politischer Umgangsformen mit einer Links-Rechts-Politik gelingen kann, mag man hoffen – Zweifel sind angebracht. Um zu meinen, dass die dänischen Sozialdemokraten eine Blaupause für die deutsche (nicht nur sozialdemokratische) Unordnung geliefert hätten, dazu gehört viel Phantasie.


Prof. em. Dr. Bernd Henningsen, Nordeuropa-Institut, Humboldt-Universität zu Berlin

Dieser Text erschien in gekürzter Fassung in der Süddeutschen Zeitung vom 29. Juni 2019

Schwedens neue Regierung – Inhalt und Bedeutung einer historischen Zäsur

Der Sozialdemokrat Stefan Löfven sah aus wie ein geprügelter Hund. Dabei wurde er soeben erneut zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt. Diese Wahl beendete eine lange Regierungskrise. Die Sozialdemokratie konnte erfolgreich die bürgerliche Allianz auseinanderdividieren und so die Weichen für ein neues Muster des schwedischen Parteienwettbewerbs stellen. Eigentlich hätte Stefan Löfven strahlen können. Aber es macht den Anschein, dass er weiß, welchen Preis er für diesen Erfolg zahlen musste und vielleicht noch weiter zu zahlen haben wird.

Seit der Reichstagswahl vom 9. September 2018 gab es zahlreiche Versuche, eine Minderheitsregierung zu bilden. Eine Chronologie der Ereignisse ist hier nachzulesen. Erst im dritten Anlauf – von insgesamt vier möglichen Versuchen vor einer Neuwahl – gelang die Regierungsbildung am 18. Januar 2019. Und es ist zu erwähnen, dass die neue Regierung mehr Nein-Stimmen (153) bekam als Ja-Stimmen (115). Aufgrund von 77 Enthaltungen kam es nach den Regeln des negativen Parlamentarismus jedoch nicht zu einer Mehrheit gegen die Regierung und deshalb zur erfolgreichen Wahl.

Noch nie in der schwedischen Nachkriegsgeschichte kam es so vielen erfolglosen Anläufen einer Regierungsbildung. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte zog sich die Regierungsbildung so in die Länge. Und die erfolgte politische Zäsur, das Auseinanderbrechen der bürgerlichen Allianz, kann sich als eine der bedeutsamen Weichenstellungen in der Dynamik der schwedischen Demokratie herausstellen. Die tatsächliche Reichweite der Ereignisse für die schwedische Demokratie lässt sich konkret an drei Punkten ablesen:

Erstens hat nun die schwedische Sozialdemokratie die bürgerliche Allianz aufspalten können. Seit der Reichstagswahl von 2006 dominierte die bürgerliche Allianz als (relativ) geschlossene Gruppierung die Reformpolitik des Landes. Die Zentrumspartei und die Liberalen haben jetzt maximale Ziele in einem gemeinsamen Papier der rot-grünen Regierung und der Mitteparteien durchsetzen können. Eine Neujustierung des Arbeitsrechtes soll angegangen werden (hierzu soll eine Kommission die Vorarbeiten leisten, bis 2021 sollen die Reformen umgesetzt werden). Aber vor allem die weiteren Steuersenkungen (für die oberen Einkommensschichten) widersprechen dem sozialdemokratischen Wahlkampf eindeutig, ebenso wie die Abschaffung der sogenannten Reichensteuer oder die erzwungene Akzeptanz von privatwirtschaftlichen Gewinnen im Bereich der sozialen Humandienstleistungen.

Eine rein numerische Auswertung des Positionspapiers zeigt, dass von den 73 aufgeführten Punkten 28 Punkte allein aus dem Wahlmanifest der Liberalen entstammen (vor allem aus dem Bereich der Bildungspolitik) und 27 Punkte aus dem Wahlmanifest der Zentrumspartei (Arbeit, Wirtschaft und ländliche Regionen sind hier die Themen). Die Erfolge der Grünen Partei sind ebenso deutlich bei der Umwelt- und Klimapolitik zu erkennen (die Einführung einer Flugsteuer und die Zusage einer „grünen“ Steuerpolitik sind Beispiele). Dagegen fallen die Erfolge der Sozialdemokratie überschaubar aus. Es geht um geringe Verbesserungen in den Bereichen Elternversicherung sowie Rente. Vor allem fällt auf, wie oft die Sozialdemokratie von ihren Versprechen aus dem Wahlkampf abrückte. Die Sozialdemokratie hat sich mit diesem Papier und durch die Kompromisse mit den Mitteparteien und der Grünen Partei bis an den Rand der programmatischen Selbstverleugnung bewegt.

Zweitens ist die rot-grüne Minderheits-Regierung unter Duldung der Mitteparteien sehr fragil. Eine Mehrheit von 44 Prozent der Bevölkerung traut es dieser Minderheitsregierung nicht zu, die Legislaturperiode zu überstehen. Und nur 49 Prozent der sozialdemokratischen Anhängerschaft glaubt, dass die Regierung bis zur nächsten Wahl 2022 halten wird. Immerhin hat Stefan Löfven aber jetzt das Instrument einer von ihm jederzeit auslösbaren Neuwahl in der Hand.

Gerne übersehen wird allerdings in der öffentlichen Berichterstattung, dass erstens die weitere Kooperation zwischen rot-grüner Regierung und den Zentrumsparteien aufgrund ihrer programmatischen Differenzen problematisch sein sind. Es wird vor allem aber zweitens übersehen, dass die Parteien für ihre Reformen noch eine weitere Partei als Mehrheitsbeschafferin benötigen. Auch im Minderheitsparlamentarismus benötigen Reformen eine parlamentarische Mehrheit. Und wenn die Mitteparteien eine Kooperation mit der Linkspartei aus strategischen Gründen ablehnen (was kurz vor der Wahl noch zu erheblichen Turbulenzen zwischen Sozialdemokratie und Linkspartei führte), wer bleibt dann noch übrig? Stefan Löfven steht vor einer Quadratur des Kreises. Er muss sehr viele Bälle gleichzeitig in der Luft halten, will er Reformen durchsetzen. Diese neue Minderheitsregierung unter Stefan Löfven kann als die schwächste in der schwedischen Nachkriegsgeschichte eingestuft werden.

Somit geht, drittens, die schwedische Sozialdemokratie ein immenses strategisches Risiko ein. Zwar war sie erfolgreich beim Aufbrechen der bürgerlichen Allianz. Aber sie regiert jetzt mit einem genuin libertären Programm. Wer vertritt in der politischen Arena jetzt noch die Interessen der unteren Einkommensschichten? Das könnte zum einen die Linkspartei sein. Aber deren postmaterialistisches Politikprofil rückt sie näher zum Themenspektrum einer grün-liberalen Partei. Also werden es vor allem die Schwedendemokraten sein, die sich den Interessen des sprichwörtlichen „kleinen Mannes“ annehmen. Sie haben ein genuin sozialpolitisches Politikprofil, wenn es auch vor allem auf die Schwedinnen und Schweden ausgerichtet ist, nicht den zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund.

Darin besteht jetzt die größte Gefahr für die schwedischen Sozialdemokraten: Der Preis für die historische Zäsur könnte so groß werden, dass sich die Schwedendemokraten weiter auf sozialpolitischen Feldern profilieren und sie so die Sozialdemokraten mit ihren Kompromissen vor sich hertreiben können. Dann wäre der Weg frei für eine weitere Stärkung der Schwedendemokraten. Und der Weg wäre frei für eine Entwicklung, wie sie in Dänemark oder Norwegen schon lange zu besichtigen ist. In beiden Ländern sind die Radikal-Nationalisten längst in der guten Stube des bürgerlichen Regierens angekommen. Und sie können durchaus mit Erfolg das politische Profil ihrer Länder in Richtung geschlossene Gesellschaft und Wohlfahrtschauvinismus gestalten. Was wäre dann für die Sozialdemokratie gewonnen? In einem solchen Falle befände sich die Sozialdemokratie in der schlechtesten aller möglichen Welten.

Deshalb erscheint es nur folgerichtig, dass Carl Schlyter, einer der prominentesten Vertreter der Grünen Partei, nach der Übereinkunft zwischen rot-grüner Regierung und den Mitteparteien seinen Austritt aus der Grünen Partei bekannt gab. Er hatte einen Weg in die Opposition vorgeschlagen, um von dort aus die Zusammenarbeit der bürgerlichen Allianz mit den Schwedendemokraten zu kritisieren. Für ihn kann die gewählte Strategie der rot-grünen Regierung nur zu einer „Katastrophe im Jahr 2022“ führen, in dem der nächste Reichstag gewählt werden wird.

Es bleibt wie immer offen, was in der Zukunft geschehen wird. Aber erst durch diese drei Punkte wird verständlich, warum Stefan Löfven nach seiner Wahl eher wie ein geprügelter Hund in die Kameras schaute. Auf ihm ruhen gewaltige Erwartungen. Er muss viele Bälle in einer hochkomplexen Verhandlungsdemokratie in der Luft halten (und davon ausgehen, dass seine Mitspieler nur zögerlich kooperieren werden). Er muss bei jeder Reform in unterschiedlichsten Richtungen Kompromisse schmieden. Er muss dabei seiner Partei Zugeständnisse abringen, die an den Kern des sozialdemokratischen Selbstverständnisses reichen.

Das schwedische Modell wandelt sich gerade in zentralen Dimensionen. Dieser Wandel birgt die Hoffnung auf eine neue Logik des Parteienwettbewerbs, weg vom rigorosen Blockwettbewerb, hin zu einer blocküberschreitenden Kooperation. Er birgt aber auch die Gefahr, dass die Sozialdemokratie an dieser Aufgabe scheitert, die Partei im inneren zerrissen wird und die Schwedendemokraten sich als stärkste Kraft im Lande profitieren können. Deswegen war Stefan Löfven nach der Wahl überhaupt nicht zum Feiern zumute.

Regierungskrise in Schweden – eine historische Zäsur kündigt sich an

Die publizierte Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum reibt sich die Augen: Seit über drei Monaten, seit der Reichstagswahl am 9.  September 2018, ist es den schwedischen Parteien nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Und das, obwohl die Schwedinnen und Schweden von uns doch als so »hygge«, so pragmatisch und so konsensual wahrgenommen werden. Selbst die NZZ fragt ratlos: Was ist los mit Schweden? Dabei ist das, was gerade in Schweden vor sich geht, keineswegs neu. Und zudem ist es auch nicht einzigartig. Die langwierige Suche nach einer Regierung in Schweden ist die Folge einer grundlegenden Änderung der politischen Konfliktlinien in einer Verhandlungsdemokratie mit vorzugsweise Minderheitsregierungen.

Am 12. Dezember 2018 verabschiedete der Reichstag mit einer relativen Mehrheit einen Haushalt für das das Jahr 2019. Die Konservative Partei und die Christdemokraten konnten sich mit der Unterstützung der radikalnationalistischen Schwedendemokraten gegen den Haushaltsentwurf der kommissarisch amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung durchsetzen. Damit werden Steuersenkungen (u.a. auf Benzin und Kerosin sowie haushaltsnahe Dienstleistungen und Renteneinkünfte) sowie eine Absenkung der steuerlichen Unterstützung von Mitgliedschaften in den Gewerkschaften festgeschrieben. In Schweden muss der Haushalt zu einem bestimmten Termin vom Reichstag verabschiedet sein, um für das folgende Jahr wirksam werden zu können, die Regierungsbildung hingegen kann sich theoretisch bis zur kommenden Wahl im Jahr 2022 hinziehen.

Nachdem die Opposition mit Unterstützung der Schwedendemokraten am 25. September 2018 den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven abwählte, ist die rot-grüne Minderheitskoalition lediglich kommissarisch tätig. Einen Tag zuvor gelang es den Konservativen, ihren Kandidaten Anreas Norlén mit Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien sowie der Schwedendemokraten zum Parlamentspräsidenten (»talmannen«) wählen zu lassen. Der Parlamentspräsident ist federführend für die Bildung einer Regierung in Schweden. Einen Überblick über die Ereignisse bietet Dagens Nyheter an, (allerdings hinter der Bezahlschranke).

Die gegenwärtige Zuspitzung der politischen Konfrontation ist aber nicht neu für Schweden, teilweise ist die jetzige Entwicklung auch eine Folge des Minderheitsparlamentarismus. Bereits die 2014 frisch gewählte rot-grüne Minderheitsregierung musste mit einem Haushalt der Opposition leben. Dies wurde möglich, da die Schwedendemokraten damals mit einer ungeschriebenenTradition brachen: Während in einem ersten Wahlgang alle Parteien und Parteienbündnisse für ihren eigenen Haushaltsentwurf und gegen den Haushaltsentwurf der Gegenseite stimmten, war es Tradition, dass sie sich in einem zweiten Wahlgang beim Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung enthalten und so einen Haushalt mit relativer Mehrheit für die Minderheitsregierung ermöglichen. In diesem Jahr konnte die bürgerliche Allianz mit Unterstützung der Schwedendemokraten wie 2014 einer Regierung den Haushalt diktieren.

Historische Zäsur

Das Zögern und Taktieren der Parteien bei der Regierungsbildung ist mehr als verständlich, steht das schwedische Parteiensystem doch vor einer bedeutsamen, wenn nicht gar historischen Zäsur. Oft ist in der Berichterstattung Unverständnis darüber zu erkennen, dass sich die vermeintlich pragmatischen und konsensgeneigten Parteien nicht einigen können oder – wie einige Kommentatoren vermuten – wollen. Solche vereinfachenden Interpretationen verkennen die Funktionsweise von Verhandlungsdemokratien im Allgemeinen sowie die Bedeutung dieser Regierungsbildung für den schwedischen Parteienwettbewerb und die Funktionsweise des schwedischen negativen Parlamentarismus im Besonderen.

Verhandlungsdemokratien erfordern immer vielfältige – sowie zeitaufwendige – Verhandlungen, vor allem dann, wenn sich die Parteienlandschaft diversifiziert. So dauern die Regierungsbildungen in den Niederlanden, in Belgien aber auch in Italien oder Österreich deutlich länger als es in Schweden bislang der Fall war. Je mehr Parteien existieren und je divergenter die Interessen werden, desto langwieriger werden die Verhandlungen. Und die Langwierigkeit der Entscheidungsfindung ist ja durchaus ein Kennzeichen der Demokratie, in der es ja nicht wie an der Börse um Schnelligkeit geht, sondern um den Ausgleich von teilweise weit auseinander liegenden Interessen.

Das schwedische und viele andere europäischen Parteiensysteme polarisieren sich gegenwärtig. Eine neue Konfliktlinie zwischen Materialisten und Postmaterialisten oder – wer es eher kulturwissenschaftlich ausdrücken mag – zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten zerreißt die Volksparteien der Mitte und schüttelt die Parteiensysteme in ganz Europa durch. Wir in Deutschland sind in dieser Hinsicht Nachzügler in Europa. Ein besonderes Merkmal dieser neuen Konfliktlinie sind die Radikalnationalisten. Spätestens mit der Reichstagswahl von 2006 hat sich in Schweden ein modifiziertes Zweiparteiensystem herauskristallisiert, in dem zwei geschlossene Lager miteinander konkurrieren. Mit dem Eintritt der Schwedendemokraten bei der Reichstagswahl 2010 wurde diese relative Machtbalance gestört, lehnten doch die linken ebenso wie alle bürgerlichen Parteien eine Kooperation mit ihnen ab. Spätestens 2010 war also allen Beteiligten (und Beobachtern) klar, dass ein solches modifiziertes Zweitparteiensystem unter den neuen Bedingungen nicht funktionieren kann, denn auch im Minderheitsparlamentarismus benötigt die Regierung die parlamentarische Mehrheit, will sie Gesetze verabschieden. Seit 2014 war der sozialdemokratische Ministerpräsident trotz zahlreicher punktueller Kooperationen mit den bürgerlichen Parteien nicht erfolgreich dabei, die bürgerliche Allianz wirksam aufzubrechen. Nach der Reichstagswahl 2018 sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen den beiden Blöcken jetzt so ausgeglichen, dass eine Entscheidung über zukünftige Muster der parteipolitischen Zusammenarbeit unumgänglich wird.

Strategisches Dilemma

Das Hin-und-Her der schwedischen Regierungsbildung ist nichts anderes als ein Prozess rationaler Parteiakteure, sich aus einem strategischen Dilemma so zu befreien, dass die politischen Kosten nicht zu hoch oder gar lebensgefährlich für kleine Parteien werden. Die Mitteparteien – die agrarisch-ländliche Zentrumspartei sowie die liberal-städtische Liberale Partei – lehnten eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten im Wahlkampf kategorisch ab. Während sich die Liberale Partei nach langem Zögern und innerparteilichen Verwerfungen einer Zusammenarbeit mit dem linken Lager zähneknirschend öffnete, stellte Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, Radikalforderungen an das linke Lager. In der Tat hat die Zentrumspartei – trotz ihres Namens – in ökonomischen Fragen ein genuin libertäres und anti-sozialdemokratisches Politikprofil entwickelt (zumindest auf nationaler Ebene). In den schwedischen Kommunen ist die Partei hingegen sehr offen für blocküberschreitende Kooperationen. Nach nicht genannten Quellen sollen sich das linke Lager und die (ehemaligen) Mitteparteien allerdings am 8. Dezember fast einig gewesen sein – wäre da nicht die brisante Frage des Arbeitsrechts und des Kündigungsschutzes gewesen.

Die Zentrumspartei forderte eine gesetzgeberische Abschaffung des starren Kündigungsschutzes und vor allem der Regel, dass diejenigen Arbeitnehmer als erste zu entlassen seien, die als letzte in den Betrieb gekommen sind [»last-in-first-out«]. Dieses Gesetz stammt noch aus den 1970er Jahren, in denen die Linksparteien über den Gesetzgebungsweg eine Radikalisierung der Arbeitsbeziehungen entfachten. Insofern wäre es, so die Zentrumspartei, nur konsequent, diese – in ihren Augen – vor allem für kleine Betriebe unsinnige Regel auch auf dem Gesetzgebungswege wieder abzuschaffen. Die Sozialdemokratien mit ihrem Parteivorsitzenden Stefan Löfven – einem ehemaligen Spitzenfunktionär der Metallgewerkschaft – sehen dies allerdings anders. Die Partei möchte den Selbstregulierungsprozess des schwedischen Modells bewahren und so auch die Mitentscheidungsmöglichkeit für die – in jüngster Zeit stark geschwächten – Gewerkschaften verteidigen. An diesem Knackpunkt scheiterten also die Verhandlungen. Für viele Beobachter ein Ausgang, der durchaus zu vermeiden gewesen wäre. Ob die Sozialdemokratie in dieser Frage »zu bockig« war oder die Zentrumspartei mit ihren Forderungen »zu dominant«, die Antwort auf diese Frage liegt im Auge des Betrachters.

Jetzt stehen die Mitteparteien allerdings vor einem strategischen Dilemma. Sie haben zunächst Stefan Löfven als Ministerpräsident abgewählt. Dann haben sie Ulf Kristersson, dem konservativen Parteivorsitzenden, die Unterstützung bei der ersten Wahl zum Ministerpräsidenten versagt, weil eine solche Minderheitsregierung von der Unterstützung der Schwedendemokraten abhängig sei. Jetzt haben die Mitteparteien schließlich erneut dem sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Stefan Löfven die Unterstützung versagt. Auf den ersten Blick kann man durchaus den Kopf schütteln: der Eindruck drängt sich auf, die Mitteparteien wüssten nicht, was sie wollen.

Szenarien einer Lösung

Auf den zweiten Blick wird deutlich, dass beide Mitteparteien nur versuchen, aus diesem Dilemma ohne großen Gesichtsverlust und Imageschaden heraus zu kommen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass beide Mitteparteien mit 8,6 Prozent (Zentrumspartei) und 5,5 Prozent (Liberale Partei) gefährlich nahe an der in Schweden wirksamen 4-Prozent-Hürde agieren. Ein Wahlversprechen werden sie brechen müssen. Entweder sie unterstützen weiter die Allianz und einen konservativen Ministerpräsidenten Kristersson, dann bleibt nur die Frage, ob sich die Schwedendemokraten – wie in Dänemark die Dänische Volkspartei – als Unterstützungspartei die Rosinen des Regierens herauspicken und sich ansonsten medial weiter als Oppositionspartei darstellt. Oder es stellt sich die Frage, ob die Radikalnationalisten – wie in Norwegen – auch offiziell in die Koalition eingebunden werden. Beide Alternativen wären aber eine faktische Ausweiterung der bürgerlichen Allianz auf die Schwedendemokraten. Eine ganz andere Alternative bestünde darin, die Parteienallianz des bürgerlichen Lagers aufzulösen; dann müssten sich die Mitteparteien für eine Zusammenarbeit mit den linken Parteien öffnen. Annie Lööf und die Zentrumspartei haben also alle Schlüssel in den Händen. Der schwedische Politikwissenschaftler Bo Rothstein hat jüngst noch eine weitere Alternative ins Spiel gebracht: Der Präsident des Reichstages könnte auch eine »unpolitische« Regierung zusammenstellen. Persönlichkeiten aus dem politischen Geschäft ohne direkte Verbindungen zum parteipolitischen Konflikt könnten in die Regierung berufen werden. Abgesehen davon, dass sich in der gegenwärtigen parteipolitischen Polarisierung Schwedens auf den ersten Blick kaum derart »neutrale« Persönlichkeiten aufdrängen, so ist eine solche Lösung doch sehr nahe an den »Care-Taker« Regierungen Italiens. Eine solche Lösung würde sicherlich die Krise der schwedischen Demokratie weiter dramatisieren.

Oder es kommt zu einer Neuwahl, die in Schweden »extra val« genannt wird. Diese erfolgt automatisch, wenn nach dem vierten Wahlgang keine Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident mit (relativer) Mehrheit gewählt werden kann (Enthaltungen werden im negativen Parlamentarismus nicht als Nein-Stimmen gezählt). Diese Wahl würde die Legislaturperiode nicht verlängern. Es wäre nur die Möglichkeit, den Ball wieder ins Feld der Wählerinnen und Wähler zurück zu spielen. Die meisten Beobachter sind sich allerdings darüber einig, dass sich am grundlegenden Dilemma des schwedischen Parteienwettbewerbs nichts ändern würde. Im Gegenteil, die Schwedendemokraten dürften zulegen und die Mitteparteien gefährlich nahe an die 4-Prozent-Sperre abrutschen.

Polarisierung des Parteiensystems

Die schwedische Demokratie befindet sich daher in einer historischen Zäsur. Insofern ist es verständlich, dass die Parteiakteure taktieren, sondieren und auf Zeit spielen. Das ist nichts Verwerfliches, das ist Demokratie. Und es ist keine unbekannte Situation. Spätestens seit 2006 hat sich der schwedische Parteienwettbewerb polarisiert. Und wer in die anderen nordischen Länder schaut, der wird erkennen, dass diese Länder bereits ihre Wegscheiden hinter sich haben.

Das Unverständnis der deutschen Öffentlichkeit mag zum einen also der Unkenntnis über die Funktionsweisen der nordischen Demokratien geschuldet sein; zum anderen aber auch der Tatsache, dass wir uns in Deutschland (noch) auf einer Insel der Ruhe befinden. Dahingegen hat in den anderen europäischen Ländern um uns herum die neue Konfliktlinie bereits sehr stark die Parteien (der Mitte) und die Parteiensysteme durchgerüttelt.

Entscheidend für die schwedische Demokratie wird jetzt sein, ob Andreas Norlén,  der Präsident des schwedischen Reichstages, den Druck auf die Mitteparteien weiter erhöhen wird und vor Weihnachten zum zweiten Mal Ulf Kristersson von der Konservativen Partei dem Reichstag zur Wahl vorschlägt. Oder ob er allen Parteien noch über die Weihnachtstage Zeit einräumt für weitere Verhandlungen und Sondierungen. Vielleicht könnte die Weihnachtsstimmung ja so manche Blockade lockern. So war es ja auch im Jahr 2014, als über die Weihnachtsfeiertage die Blockade im schwedischen Minderheitenparlamentarismus gelockert werden konnte – wenngleich ohne nachhaltigen Erfolg, wie wir gerade sehr eindrücklich mitverfolgen können.