Händedruck und Mehrzweckzaun: Der Rechtspopulismus und die dänische Politik – Ein offener Brief

Ich bin Deutscher und lebe seit 1983 in Dänemark, und zwar sehr gerne. Aber das Land rückt weiter und weiter nach rechts, und es gibt immer neue Regeln, um uns Ausländer zu drangsalieren. Deshalb muss ich diesen leicht verzweifelten Brief an alle in meiner Wahlheimat schreiben.

Thomas Borchert in: Krautreporter

Liebe Dänen,

als Dauergast möchte man nicht unhöflich sein. Auch habe ich in meiner Muttersprache Deutsch eine „Gebrauchsanweisung für Dänemark“ voller Lobeshymnen geschrieben. Über meine 35 guten Jahren hier steht zum Beispiel in einem Kapitel über die Hauptstadt: „Ich bin sicher, dass du mir zu einem milderen und lebensfroheren Blick verholfen hast, Kopenhagen. Tausend Dank dafür.“ Der Satz hätte an das ganze Land adressiert sein müssen, denn so fühlt es sich an.

Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb muss ich jetzt mal ganz direkt fragen: Seid ihr verrückt geworden? Oder anders ausgedrückt: Haben eure Politiker den Verstand verloren? Mich selbst frage ich gleichzeitig, ob ich ganz neue Brillen brauche.

Gerade streiten sich Bürgermeister und eine Ministerin darüber, ob Kommunen Bußgelder zahlen müssen, wenn sie nicht bei der Begrüßungsfeier von jedem frisch ernannten Staatsbürger einen Händedruck erzwingen. Die Ministerin will das genauestens kontrollieren lassen. Das ist die wildeste Idee seit Monty Pythons Ministerium für verrückte Gangarten. Ein Crescendo nach der eigentlich doch unübertrefflich verrückten Grundidee: Die gerade erworbene Staatsbürgerschaft soll jedem sofort wieder aberkannt werden, der dem Repräsentanten des Staates nicht die Hand drückt.

Ich habe zweimal die Staatsbürgerschaftsprüfung gemacht

Ich selbst bin Kandidat für die doppelte Staatsbürgerschaft und habe zweimal die „Staatsbürgerschaftsprüfung“ sowie einmal die Sprachprüfung bestanden. Durch das Staatsbürgerschaftsexamen musste ich noch mal durch, weil die Ministerin für uns Ausländer und unsere Integration die erste Prüfung nachträglich zu leicht fand und für ungültig erklären ließ. Bei dem Test im folgenden Jahr hing dann unsere Eignung für die Staatsbürgerschaft unter anderem vom richtigen Kreuz bei der Frage ab, ob der Komponist Carl Nielsen 1865, 1870 oder 1892 geboren wurde (1865 stimmt).

Obwohl auch der zweite Anlauf klappte, habe ich meinen Antrag bisher nicht abgeschickt. Irgendein neuer politischer Irrsinn sorgt immer dafür, dass man denkt: „Vielleicht fährt dieser Zug doch besser ohne mich.“ An einem Tag kommt die Ankündigung, Bürgerkriegsflüchtlinge beim Grenzübertritt auf Schmuck zu filzen. Ist dieser Vorschlag dann vergessen und vermutlich auch nie umgesetzt worden, werden astronomisch hohe Gebühren für Übersetzerhilfe beim Arztbesuch und im Krankenhaus eingeführt. Alle Fachleute rollen mit den Augen: Total unrealistisch! Dann wird mal eben die Gleichheit vor dem Gesetz eingemottet, mit doppelt so hohen Strafmaßen für Vergehen in Wohngebieten mit vielen Zuwanderern. Diese Gebiete sind offiziell als „Ghettos“ abgestempelt und werden wegen all der akuten Probleme in einer „Ghettoliste“ geführt. Und so weiter … und so weiter … und so weiter.

Jetzt kommt also die Aussicht auf einen ganz bestimmten Händedruck dazu. Bisher wird jedes Jahr ein nationales Willkommensfest für frisch Eingebürgerte im Parlament auf Schloss Christiansborg durchgeführt. Die Einladung kommt von der Parlamentspräsidentin Pia Kjærsgaard. Am Beginn ihrer Karriere stand 1994 ein berühmter und berüchtigter Willkommensgruß, den man als „Fremder“ mit drei Kindern nicht vergisst: „Die Fremden vermehren sich wie Kaninchen.“ Mit diesem Satz im Gepäck, für den sie sich meines Wissens nie entschuldigt hat, streckt sie nun also die Hand aus als Repräsentantin ihres Staates und aller Bürger. Nehmen wir sie nicht, die Hand, verlieren wir die hart erkämpfte Staatsbürgerschaft. Das ist so wahnsinnig, dass man es eigentlich mal ausprobieren sollte. Ich hab im Prinzip nichts dagegen, auch Frau Kjærsgaard die Hand zu reichen. Aber es fühlt sich surreal an, gesetzlich dazu als Unterwerfungsritual gezwungen zu werden.

Dass ich mit meinem Antrag zögere, hat auch mit einem Vermittlungsproblem zu tun. „Mach halblang“, brummen die Freunde im früheren Heimatland, wenn ich von dem Zwangshändedruck erzähle: „Du übertreibst, so verrückt können die freundlichen Menschen mit all ihrer Hygge wohl nicht sein. Außerdem sind sie doch das glücklichste Volk der Welt.“

Eine Torte für die 50. Gesetzesverschärfung

Noch gravierender: Als Korrespondent lebe ich von der eigenen Glaubwürdigkeit und habe in der Muttersprache über zwei Jahrzehnte brav sowie wahrheitsgemäß berichtet, wie die (rechtspopulistische) Dansk Folkeparti Schritt für Schritt, Wahl für Wahl die Politik erobert hat. Bis alle anderen auch so sein wollten und sich nun immer neue Verrücktheiten ausdenken müssen, um ihr Vorbild zu erreichen und möglichst noch zu übertreffen. So hab ich immer wieder dieselbe Geschichte servieren müssen, ausgewechselt wird immer nur die jeweils aktuelle Steigerung bei den verrückten Ideen.

Als die Ausländerministerin sich auf Facebook für ihre 50. Verschärfung der Ausländergesetze lachend mit einer Torte feierte, beschrieb ich das wie fassungslos staunende Medienleute in aller Welt und dachte bei mir: Okay, jetzt muss aber Schluss damit sein, deine Quote an solchen Geschichten ist erfüllt. Sonst kommen Lesern samt der Heimatredaktion Zweifel an deiner Glaubwürdigkeit.

Mehrzweckzaun zwischen Dänemark und Deutschland

Deshalb ist von mir Chronist bisher keine Zeile zum kommenden Zaun längs der kompletten deutsch-dänischen Grenze gegen eine Wildschwein-Invasion aus dem Süden zu lesen. Zu verrückt, denn man müsste ja auch erzählen, dass die Dansk Folkeparti hochseriös verkündet: Lasst ihn uns gleich höher bauen als nur 1,50 Meter, dann halten wir uns neben den Wildschweinen auch die Flüchtlinge vom Halse. Wie gesagt: zu wild, man muss auch an den eigenen Ruf denken.

Andererseits: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Den Reim scheinen auch eure Politiker zu kennen, jedenfalls beherzigen sie ihn, und wir können gespannt die nächste, ganz bestimmt noch verrücktere Idee erwarten. Sind sie erst mal auf diesen Zug aufgesprungen, scheint es einen automatischen Zwang zu noch größerem Irrsinn zu geben, weil anders die gewünschte Aufmerksamkeit nicht zu erreichen ist.

Zeremonie mit Händedruck drei Mal so teuer

Während ich diese Zeilen schreibe, kommt in die Mailbox die Mitteilung, dass sich die Kosten für die neue Handdruck-Zeremonie und andere neue Hindernisse in Sachen Staatsbürgerschaft pro Neu-Bürger auf 2.600 Kronen (350 Euro) belaufen. Deshalb kostet der Antrag ab 1. Januar 3.800 statt 1.200 Kronen – also mehr als 500 statt 160 Euro. Hat man so was Verrücktes je gehört? Ja, hat man, jedenfalls in meinem Geburtsland Deutschland, aber das gehört jetzt nicht hierher.

Zum Schluss das Allerverrückteste: Im Alltag, beim Arbeiten, beim Umgang aller möglichen Leute miteinander erlebe ich diese seltsame Spirale Richtung Wahnsinn nicht. Deshalb lass ich den Satz auch in der nächsten Auflage der „Gebrauchsanweisung für Dänemark“ stehen: „Ich bin sicher, dass du mir zu einem milderen und lebensfroheren Blick verholfen hast, Kopenhagen, Tausend Dank dafür.“ Vielleicht kann man anfügen: „Aber liebe Freunde im ganzen Land, warum lasst ihr dir diesen großartigen Schatz von durchgeknallten Politikern auf Stimmenjagd kaputtmachen?“

Viele Grüße

Thomas


Dieser Artikel erschien auf Dänisch am 29.09.2018 in einer der größten Dänischen Tageszeitungen, „Jyllands-Posten“.

Dieser Artikel erschien ebenfalls am 01.10.2018 unter dem Titel „So verrückt ist es, in einem Land zu leben, in dem seit Jahrzehnten Rechtspopulisten den Ton angeben“ im Krautreporter. 

Der Journalist Thomas Borchert (*1952) arbeitet als Korrespondent für Skandinavien in Kopenhagen und Berlin. Er ist Autor der 2016 publizierten „Gebrauchsanweisung für Dänemark“. 

Wiederholt sich Geschichte? — Der „fürchterliche Zigeunerkrieg“ von Pattburg

Im Juli 1938 versammelten sich auf Einladung des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt im französischen Évian Vertreter von 32 Nationen und zwei Dutzend Hilfsorganisationen. Das Deutsche Reich, Italien, Japan, die Sowjetunion und einige mitteleuropäische Länder waren aus naheliegenden Gründen nicht eingeladen: Es ging um eine konzertierte Rettungsaktion für die bedrohten Juden, es ging um die Frage von Grenzöffnung und Asyl. Die international zugrundeliegenden Motive waren, dass einerseits das Flüchtlingsproblem zunehmend bedrückender wurde, andererseits niemand die Juden haben wollte. Unpraktikable, ja abenteuerliche Vorschläge wurden diskutiert – die Konferenz scheiterte, eine Aufnahmeregelung kam nicht zustande, die internationale Staatengemeinschaft versagte. Die weiteren Folgen sind bekannt.

Das Wiederholungsdrama

Es heißt, dass dieses, nicht zuletzt auch moralische Scheitern der Évian-Konferenz eine Ursache gewesen sei für Angela Merkels Grenzöffnungs-Entscheidung im September 2015; die internationale Abschottung durfte sich nicht wiederholen. Wie dem auch sei – vor unseren Augen spielt sich ein Wiederholungsdrama ab – wenn auch die Fluchtursachen damals andere waren als heute –, in Deutschland, in Nordeuropa, in Italien, im Mittelmeer. Und wir wissen, dass das Flüchtlingsproblem weltweit noch zunehmen wird. Die Parallelen von damals zu heute sind zahlreich, nahezu unübersehbar. Dennoch: Die Lektionen scheinen nicht gelernt zu sein, die Migrations- und Flüchtlingspolitik dreht sich wieder in einer Aufwärtsspirale. Damals stand an ihrem Ende der Genozid.

Staatenlos und unerwünscht

Ein Lehrbeispiel ereignete sich im Januar 1934 an der deutsch-dänischen Grenze. Was damals geschah, wurde in den Medien halb Europas ausgebreitet (generell nicht mit Wohlwollen für die Opfer) – in der heutigen Erinnerungskultur allerdings spielt der Vorfall außer in überschaubaren Historiker-Zirkeln so gut wie keine Rolle. Eine Ausnahme bildet das Holocaust-Zentrum in Oslo, dort hat man darüber berichtet.[1] Das Jahr 1934 wurde für die norwegische Genozidforschung zum Merkjahr.

Da für sie die Situation immer bedrängender geworden war, wollte eine Gruppe von 68 Roma von Belgien kommend, wo sie die letzten Jahre gelebt hatten, über Deutschland und Dänemark wieder in ihre Heimat Norwegen zurück (die Gesamtzahl ist wegen der mitreisenden Kinder unscharf). Die meisten von ihnen waren in Norwegen geboren (auch hierzu sind die Angaben unscharf, die Forschung über die Roma ist sehr begrenzt) und besaßen einen norwegischen Pass, waren norwegische Staatsbürger. 1927 jedoch war das norwegische „Fremdengesetz“ geändert worden, es enthielt nun einen sog. „Zigeunerparagrafen“, der erst 1956 gestrichen wurde. Sie hatten zuvor versucht, mit der Fähre von Saßnitz über Trelleborg durch Schweden als Transitland zu reisen (dies wäre ihr „üblicher“ Reiseweg gewesen), waren aber von schwedischen Behörden als staatenlos und unerwünscht abgewiesen worden. Ihr Hab und Gut hatten sie, um die Reise finanzieren zu können, zuvor verkauft.

Die „Probleme“ unter Nachbarn lösen

Über den kleinen dänischen Grenzort Pattburg wollten sie nun zurück nach Norden kommen. Die dänische Grenzpolizei hielt die Gruppe fest, da ein Bescheid der norwegischen Behörden vorlag, mit der die Einreise nach Norwegen untersagt wurde. Es wurden Verhandlungen mit norwegischen, dänischen und deutschen Stellen geführt. In der lokalen Presse war die Rede vom „fürchterlichen Zigeunerkrieg an der Grenze“, es hatten nämlich die verzweifelten Frauen einen lauten Aufstand veranstaltet, 25-30 Polizisten wurden herbei gerufen und gegen die „schäumenden Frauen“ eingesetzt; auch in europäischen Medien konnte man von dem Abschiebespektakel lesen. Seinerzeit hat ein dänischer „Zigeunerforscher“ die Stimmung in der Gruppe protokolliert: „Die meisten von uns sind in Norwegen geboren und sind Norweger. Selbst wenn wir hundert Mal hin und her gehen müssen, werden wir dies tun, um nach Norwegen zurückzukommen. Es ist ein Skandal, wie man uns behandelt.“ Die norwegische Zeitung Aftenposten schrieb am 29. Januar 1934 über „eine Zigeunerbande, die Norwegen liebt. Sie will sich hier niederlassen, weil sich das Reiseleben nicht länger lohnt. Die norwegischen Behörden bedanken sich.“ Die deutschen Stellen machten gegenüber dem norwegischen Staat ihre Auslagen geltend (u.a. Reisekosten für die Fahrten von Pommern an die dänisch-deutsche Grenze), diese wurden erstattet; der Bericht des Osloer Holocaust-Zentrums kommt zu dem Schluss: Norwegen bezahlte das nazistische Deutschland, weil es Norwegen behilflich gewesen war, das norwegische „Zigeuner-Problem“ zu lösen.

Schließlich kam die Gruppe unter deutscher Bewachung ins Lager Bahrenfeld bei Altona. Darüber berichtete die Zeitung „Hejmdal“ im April 1934, sie sollten dort „zu anständigen und brauchbaren Menschen erzogen“ werden, „die Männer sollen produktive Arbeit leisten, und die Frauen sollen Kochen lernen und Reinemachen“, in der Wirklichkeit bedeutete dies, dass man ihnen sinnlose Aufgaben stellte oder sie sich selbst überließ.

Sie blieben dort nicht lange, da man auch nicht recht wusste, was man mit ihnen anfangen sollte – die Diskriminierungspolitik war Alltag, die Auslöschung noch nicht. Sie wurden in kleinen Gruppen wieder nach Belgien zurückgebracht, von wo sie vor kurzem erst geflohen waren. Die „Aufnahme“ funktionierte aber nur deswegen, weil die Deutschen die Roma buchstäblich über die Grenze gesetzt hatten, die Sprachregelung war, dass man sie aus „humanitären Gründen“ aufgenommen habe – sie waren zum Spielball einer europäischen Diskriminierung, einer europäischen Rassen- und Flüchtlingspolitik geworden. Bis zur Besetzung Belgiens und Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht im Sommer 1940 gab es für die skandinavischen Roma keine Auswege mehr. Ihr weiteres Schicksal ist unsicher, hatte sich doch in den zehn Jahren die Zusammensetzung der Gruppe verändert, etwa durch die in Belgien und Frankreich geborenen Kinder: Fest steht, das  35 von den anfangs 68 Personen 1943/44 nach Auschwitz-Birkenau deportiert worden sind; bekannt ist, dass sie am Ende des Regimes, aber noch vor den Todesmärschen, einem letalen „KZ-Tourismus“ ausgesetzt waren: von Auschwitz nach Buchenwald und Dachau und wieder zurück nach Auschwitz.

Nur eine Handvoll Mitglieder der Gruppe hat KZs und Krieg überlebt. Versuche, als politische Häftlinge anerkannt zu werden, scheiterten, da sie nicht am Widerstand teilgenommen hatten. In Belgien und Frankreich erhielten sie nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen, sie galten weiterhin als staatenlos. Versuche, von Österreich, Frankreich oder Belgien nach Norwegen zurückzukehren, wurden ihnen ebenfalls verwehrt, der „Zigeunerparagraf“ galt ja immer noch. Die Einreise als Touristen via Dänemark wurde abgelehnt mit der Begründung, sie hätten zu wenig Geld dabei und wären im Übrigen „unerwünscht“. Erst neun Jahre nach Ende des Krieges gelang es einem(!) Roma wieder nach Norwegen einzureisen.

Nationale Interessen und europäisches Trauma

Das Schicksal von Flüchtlingen hat damals wie heute zurückzustehen gegenüber dem, was damals wie heute „nationale Interessen“ genannt wird – in Wahrheit sind es nationale Erbärmlichkeiten. Vor einiger Zeit meinte ein dänischer „Nationalismus-Forscher“, dass die Nachbarn ihren nationalen Eigensinn pflegen und feiern sollten und nicht für das deutsche Trauma in Haftung genommen werden wollten. Das Beispiel der norwegischen Roma zeigt, dass wir es nach dem Holocaust und der Ausrottungspolitik im Umgang mit Flucht und Vertreibung mit einem europäischen Trauma zu tun haben, denn auch die Umkehrung der Bilanz des norwegischen Holocaust-Zentrums ist richtig: Das nazistische Deutschland half den Nachbarn ihr „Zigeuner-Problem“ zu lösen.

Die europäische Geschichte ist auch eine Geschichte von Schuld und Scham – damals wie heute ist von Scham selten die Rede.

Dank an Malte Gasche für investigative Unterstützung!

[1] Brustad, Jan A.S. u.a.: Et uønsket folk. Utviklingen av en ”sigøynerpolitikk” og utryddelsen av norske rom 1915­1956. Oslo 2017; https://www.hlsenteret.no/aktuelt/2015/a_bli_dem_kvit_hl_senteretpdf_lavoppl.pdf [07.07.2018]. Diesem Artikel entstammen auch die übrigen Zitate im Text.

Bernd Henningsen über Jens Høvsgaards Darstellungen profitabler Ost-West-Politik in »Spionerne der kom ind med varmen«

Jens Høvsgaard: Spionerne der kom ind med varmen. Historien om en gasledning på bunden af Østersøen, og om hvordan Putin og tidligere agenter fra KGB og Stasi bestak og afpressede politikere helt op på statsministerniveau i Sverige, Finland, Tyskland og Danmark. Kopenhagen (Gyldendal) 2017, 216 S.

 

(Die Spione, die mit der Wärme kamen. Die Geschichte einer Gasleitung auf dem Grund der Ostsee und warum Putin und andere Agenten des KGB und der Stasi Politiker bis hinauf auf die Ebene von Regierungschefs in Schweden, Finnland, Deutschland und Dänemark bestachen und erpressten.)

 

Kleine Diebe werden bestraft, während die großen Diebe gelobt werden.

Russisches Sprichwort

Die wichtigste politische Theorie ist von den Wissenschaften vom Menschen und der Gesellschaft sträflich vernachlässigt, wenn nicht übersehen worden: Die Verschwörungstheorie. Sie durchzieht die Geschichte und alle Versuche, auf symbolischer und metaphorischer Ebene die Existenz des Menschen in Gesellschaft und Geschichte zu verstehen und eine je eigene Interpretation von existentiellem Sinn zu erschaffen – vom biblischen Sündenfall, dem Verrat an Jesus Christus, den Shakespeare’schen Dramen bis zu Pegida und dem Trumpismus kann man sie studieren…

Von „Zufällen“ und Vorteilsannahmen

Nach Lektüre von Jens Høvsgaards Buch über die Vorder- und Hintergründe der Planungen und des Baus der Ostsee-Gasleitungen ist man zu glauben versucht, einen neuerlichen Fall von Verschwörungstheorie vor sich zu haben – wenn nicht der Autor ein prämierter investigativer Journalist, wenn nicht die ausgebreiteten Fakten dokumentiert und überprüfbar, wenn wir nicht Zeitzeugen einer Reihe von „Zufällen“ und wundersamen Veranstaltungen wären. Das Buch, das in einem renommierten Verlag erschienen ist, fügt sich zudem in eine Reihe aktueller investigativer Berichte. Der politische Schocker Michael Isikoffs und David Corns Russian Roulette. The inside story of Putin’s war on America and the election of Donald Trump (2018) wäre zu nennen, spielen doch auch bei den beiden amerikanischen Journalisten die Geheimdienstvergangenheiten handelnder Personen und die Vorteilsannahmen, samt oligarchischer Erpressungen eine wesentliche Rolle.

Die Pipelines deutsch-russischer Freundschaft

Wie es der Zufall will, treffen sich in den späten achtziger Jahren zwei Geheimdienstleute in Dresden – was sie leugnen, was auf Bildern aber dokumentiert ist. Der eine arbeitete für den sowjetischen KGB, der andere war hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR. Der eine hat 1996 sein Studium in Petersburg mit einer Arbeit abgeschlossen über die Zukunft des Öl- und Gasgeschäftes und die Bedeutung der Energiewirtschaft für die Zukunft der russischen Ökonomie. Er ist heute in vierter Amtszeit Präsident Russlands. Putins Aufstieg verlief vom vergeblich in Moskau nach Unterstützung suchenden KGB-Diensthabenden im bedrohlich aufrührerischen Dresden im Dezember 1989, über machtsichernde Stationen in der Petersburger Stadtverwaltung und zum Nobody in der im Chaos versinkenden Jelzin Administration – bis dieser ihn zu seinem Nachfolger ausruft. Die Jelzin-Kleptokratie sanktioniert er in den ersten Amtstagen und wird selbst zum Oberhaupt einer solchen kleptokratischen Clique – diese Karriere und die der ihn umgebenden Satelliten zeichnet Høvsgaard leidenschaftslos, aber genüsslich in allen Details nach.

Der andere, Matthias Warnig, hat die friedliche Revolution ebenfalls politisch überlebt und wurde auf allerlei Vorstandssitze befördert: Zum Chef von Nord Stream 1, heute ist er Chef von Nord Stream 2 – damit sind die berühmt berüchtigten Gasleitungen auf dem Grund der Ostsee benannt, die für die einen die Energieversorgung Westeuropas sichern sollen und die für die anderen Europa in eine unerträgliche Abhängigkeit von der autoritären Politik Russlands brachten. Für die dritten ist die Pipeline ein Angriff auf die Unterwasserökologie der Ostsee. Høvsgaard nimmt sich auch lohnend viel Zeit für die Biografie dieses Herrn – sie ist gerafft, aber in schöner Deutlichkeit bei Wikipedia nachzulesen. Insofern deckt er nichts Neues auf, setzt aber die Details der Biografien, ihrer Brüche und Milieukontinuitäten wie in einem Puzzle zusammen, das am Ende zu einem Bild von politischer Verkommenheit, von Korruption und Machtanmaßung wird. Der Autor nimmt dabei die Rolle des nüchternen, durchgehend nicht wertenden oder verurteilenden Chronisten ein. Das und seine nicht selten flapsige Sprache sind seine Stärken.

Politexit: Lobbyismus

Die Hartnäckigkeit, ja die Dreistigkeit, mit der das Projekt in den nuller und zehner Jahren vorangetrieben wurde, ist erstaunlich: Der Bau einer Unterwasser-Pipeline ist ca. anderthalbmal teurer als eine Überland-Leitung. Für die umgangenen Länder, insbesondere die Ukraine, aber auch Weißrussland bedeutet sie den Verlust der Transitgebühren, also einen erheblichen Einnahmeverlust. Für die baltischen Länder und Polen ist die Leitung ein politischer Affront ohnegleichen, erhöht sie doch die politische und wirtschaftliche Erpressbarkeit durch Russland. Die Strategie der Durchsetzung des Projektes, von Gazprom/ Nord Stream eingesetzt, baute vor allem auf eines: Die Profitmaximierung für russische Oligarchen und für europäische Politiker. Gerhard Schröder hatte noch als Bundeskanzler die Weichen für den Bau (mit)gestellt; nachdem er sein politisches Amt verloren hatte, ging er durch die „Drehtür“ und wurde Vorstandsvorsitzender der Betreibergesellschaft; sein Einkommen und sein Vermögen wuchsen beträchtlich. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt (er arbeitete nach seiner politischen Karriere u.a. als Hoher Repräsentant der UN für den Balkan) promovierte 1995 zum Berater eines russisch-schwedischen Energieunternehmens mit Sitz in der Schweiz. Im Zentrum dieses Unternehmens stand ein schwedischer Großmogul, seine Firma wurde von der UN beschuldigt, den Boykott Südafrikas (wegen dessen Apartheid-Politik) zu missachten und den Kongo auszuplündern (einer seiner zwei Söhne war Chef des militärischen Geheimdienstes Schwedens). Auch Bildt wurde Vielfach-Millionär (in Kronen).

Zwei weitere Politiker, die nach ihrer politischen Karriere ebenfalls durch die „Drehtür“ gingen und zu hochdotieren Lobbyisten wurden, waren der ehemalige finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen; die Gerüchte über vermeintliche Informantentätigkeit für die Stasi kamen bei der Aufdeckung seiner Lobbyisten-Tätigkeit wieder auf – und blieben ungeklärt, da die finnische Regierung alle Akten sperrte. Der Schwede Göran Persson, während seiner Amtszeit ein kompromissloser Verfechter nachhaltiger Umweltschutzpolitik, wechselte nach Amtsverlust in ein Kommunikationsbüro, das E.ON/ Nord Stream als Großkunde hatte. Nach Zeitungsrecherchen von 2016 soll er in der Zeit ein monatliches Einkommen von einer Million schwedischer Kronen gehabt haben. Høvsgaard zitiert in diesem Zusammenhang den früheren dänischen Ministerpräsidenten Jens Otto Krag von 1967: „Man hat einen Standpunkt, bis man einen neuen einnimmt“, er überschreibt das Kapitel: „Ministerpräsidenten zum Kauf“. Nicht nur sie waren und sind wichtige Beeinflusser für die Durchsetzung von Interessen, die vor allem den Russischen nutzen. Um sie herum führt Høvsgaard eine kaum überschaubare Zahl von prominenten und nichtprominenten Satelliten auf, die sich nützlich gemacht haben – und ihren Profit zogen. Die ausgebreiteten Unappetitlichkeiten reichen von persönlicher Vorteilsannahme, über wirtschaftliche Bevorzugungen bis hin zu politischen Erpressungen.

Der reumütige Nutznießer Dänemark

Der dänische Journalist interessiert sich insbesondere für die Involvierung dänischer Politik und Wirtschaft – und erzählt ausführlich und genüsslich seltsame Verwicklungen, die auch für den nicht-dänischen Leser interessant sind, weil sie etwas Paradigmatisches haben. So war doch Dänemark das erste nordische Land, das ohne Zwang und nachbarschaftliche Abstimmung sein Placet zum Röhren-Bau gab, dieweil alle nordischen Länder bis über den Baubeginn hinaus mehr als zögerlich blieben, wenn nicht gar in Opposition zu dem Projekt. Weder ist das dänische Parlament konsultiert worden, noch wurden gutachterliche Einwände bearbeitet und ausgeräumt; der Widerwille aus der rechtsliberalen Partei des Ministerpräsidenten war nicht unerheblich.

Das Einknicken der dänischen, liberal-konservativen Regierung hatte mit dem unbedingten Wunsch nach Wiederherstellung freundlicher Beziehungen zu Russland zu tun, die nach einer vom dänischen Holocaust-Zentrum in Kopenhagen veranstalteten Tschetschenien-Konferenz auf einen absoluten Tiefpunkt gesackt waren und die dänische Wirtschaft praktisch aus dem Handel mit Russland katapultiert hatte. Die Verquickung der (europäisch-) russischen Energiepolitik mit tschetschenischen Terrorakten und mit dem Krieg in Tschetschenien, wie aber auch mit den nicht nur energiepolitischen Interessen anderer Mächte, gehört zu den Detail-Puzzles in Høvsgaards Offenbarungen. Das EU-Gipfeltreffen während der dänischen Ratspräsidentschaft 2004 mit Russland wurde wegen der Kopenhagener Tschetschenien-Konferenz abgesagt; auch die entscheidende EU-Ratssitzung zur Osterweiterung wurde von der dänischen Hauptstadt nach Brüssel verlegt.

Die Details machen die Verhärtungen, aber auch die abschwellenden Widerstände gegen das Pipeline-Projekt versteh- und nachvollziehbarer. So war bei der Wiederherstellung der russisch-dänischen Beziehungen die dänische Wirtschaft und auch das dänische Königshaus überaus hilfreich: Beispielsweise wurden 2006 die Überreste der Zarin dänischer Abstammung Dagmar/Maria Fjodorowana, Witwe Alexanders III. und Mutter von Nikolaus II. – Überlebende des Massakers der Revolution 1917/18 – mit einem Staatsakt auf dänische Kosten von Roskilde nach St. Petersburg überführt und neben ihrem Mann bestattet. (Die Nummer Zwei des Hauses Romanov lebte in Dänemark im Exil und pflegte die monarchische Nostalgie. Schon 2003 hatten der dänischen Staat und die A.P. Møller Stiftung zum Petersburger 300 Jahresjubiläum zehn Millionen Kronen für die Restaurierung des Innenhofes des Winterpalastes zur Verfügung gestellt.)

Schließlich spielten die aparten Verhältnisse der dänischen Energieindustrie eine maßgebliche Rolle, die für ihre Erfolgsstory die Pipeline unbedingt benötigte und reichlich Sponsorengelder für alle möglichen Kulturprojekte ausschüttete, einschließlich der Zurverfügungstellung von bevorzugten Zigarren- und Champagnermarken für einzelne agierende Personen. Die mitgelieferten Bilder von Empfängen und Partys sprechen eine deutliche Sprache, eine des Überflusses, pomp and circumstances.

Und auch Nord Stream schüttete Geld über dänische und schwedische Entscheider aus: Die Universität auf Gotland erhielt zehn Millionen Kronen zur Erforschung des Lebens der Langhals-Ente, die in den Gewässern um die Insel regelmäßig Quartier bezieht, justament dort, wo die Leitung verlegt werden sollte – Projektleiter wurde ein Professor der Hochschule, dessen Spezialgebiet die Langhals-Ente ist. Er war nachdrücklich gegen die Gasleitung, sein Widerstand löste sich aber nun auf. Wir lernen von Kapitel zu Kapitel, dass diese Wohltaten keineswegs der Kultur wegen ausgeschüttet werden – sondern zum Wohle der Geschäftsinteressen, und es sind nicht immer die Geschäftsinteressen dänischer oder deutscher Unternehmen.

Die Erfolge des politischen Tauwetters kamen der dänischen Wirtschaft dann auch zugute: Die Reederei A. P. Møller-Mærsk konnte ab 2010 sechs Containerschiffe auf die Route von Ecuador nach St. Petersburg schicken, um die russische Bevölkerung mit Bananen zu versorgen, und auch die dänische Agrarindustrie konnte ein neues Kapitel in den Beziehungen mit Russland aufschlagen. Die dänische Beratungsfirma Rambøll, die im Auftrag der Regierung Dänemarks ein günstiges Gutachten zur Pipeline erarbeitet hatte, wurde für Gazprom maßgeblicher Berater beim Bau des neuen Firmenhauptsitzes, eines Wolkenkratzers in St. Petersburg, für die Erschließung des Shtokman-Feldes, für ein russisches Silicon Valley, für den Umbau des Petersburger Flughafens … Im Vorstand der auserkorenen Investitionsbank VTB sitzt ein alter Bekannter, Matthias Warnig.

Am Ende steht der Profit

Mit ein wenig Verspätung strömte ab 2011 Gas durch die neue Pipeline in  europäische Richtung, nach Lubmin bei Greifswald, von dort in Anrainerstaaten. Weder hat der Tschetschenien-Krieg die politischen Akteure in Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz davon abgehalten, das Pipelineprojekt einer minutiösen und unabhängigen Überprüfung zu unterziehen, noch hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der Krieg in der Ostukraine 2014 die Akteure davon abgehalten, das Projekt von Nord Stream 2 mit den nämlichen Methoden durchzusetzen. Nicht einmal die Einsprüche aus Brüssel und des europäischen Parlamentes konnten (bislang) etwas ausrichten. Dass die Ukrainer im Winter 2017/18 froren, weil die Gaslieferungen aus Russland unterbrochen waren – und Russland/ Naftogaz im Februar vom zuständigen Schiedsgericht in Stockholm zu einer Kompensationszahlung von 3,8 Milliarden Euro an die Ukraine wegen früherer Vertragsverletzungen verurteilt worden war – scheint die verantwortlichen Akteure in Zentraleuropa nicht bewegt zu haben, die öffentliche Aufmerksamkeit dazu war dürftig. Es unterliegt keinem Zweifel, dass Europas Energieversorgung ein Thema erster Ordnung ist. Das wird von Høvsgaard auch nicht in Frage gestellt. Sein Thema ist vielmehr ganz schlicht und einfach: Korruption, Vorteilsannahme, Bereicherung.

 

Bemerkung: Der Erfolg des Werkes spricht für sich. Nach der polnischen Übersetzung soll Anfang 2019 auch die deutsche Übersetzung (Europa-Verlag) folgen.

Reaktion auf Thorkild Kjærgaard: „Paranoide kritikere af Rusland har ført os ud i et politisk hængedynd“

Bernd Henningsens Reaktion auf den Artikel in Politiken: Debat, 18. Juli 2016,
http://politiken.dk/debat/debatindlaeg/article5630239.ece

Wenn in einer großen meinungsbildenden Zeitung eine Expertenansicht veröffentlicht wird, deren Autorität und Kompetenz damit untermauert wird, dass dieser Experte als „Historiker, Dr. phil.“ vorgestellt wird, dann wird das allgemeine Publikum wohl davon ausgehen, dass Seriosität angesagt ist. Leider ist dieser Beitrag von Seriosität weit entfernt, und man darf sich wundern, wieso eine Redaktion dieses ohne Fragezeichen oder gar Kommentare abdruckt.

Thorkild Kjærgaards steile These ist, dass den Großmächten – in diesem Falle Russland, China erwähnt er nicht – zugestanden werden muss, dass es einen Nahbereich um das jeweilige Territorium herum gibt, in dem sie schalten und walten können, wie sie wollen. Weiterlesen

Kulturfestival Nordischer Klang 1. bis 10. Mai 2015 in Greifswald

Carl Petersson (Foto von Nils Wenne). Foto via Nordischer Klang e.V.

Carl Petersson (Foto von Nils Wenne). Foto via Nordischer Klang e.V.

Immer Anfang Mai verwandelt das Kulturfestival Nordischer Klang die nordostdeutsche Universitätsstadt Greifswald in ein Smörgåsbord für Nordeuropa-Erlebnisse mit hoher künstlerischer Qualität. Musik, Literatur, Theater, Ausstellungen, Filme so wie ein wissenschaftliches Programm laden ein zum Kulturtrip von Reykjavík bis Helsinki. Das Programm plant der mit dem Institut für Fennistik und Skandinavistik assoziierte Festivalverein in direktem Kontakt mit den Künstlern, wodurch eine Vielzahl exklusiver Auftritte und Deutschland-Premieren zustande kommt. Das Festival geht in diesem Jahr zum 24. Mal über die Bühnen Greifswald. Mittlerweile werden an die 8.000 Besucher erreicht. Weiterlesen