Von Dänemark lernen?

Seit Ende Juni hat Dänemark wieder eine sozialdemokratische Regierung. Wie es der dänischen Tradition entspricht, regiert Mette Frederiksen mit einem Minderheitskabinett. Sie muss nun sehen, wie sie mit ihrem relativ unverbindlichen Regierungsprogramm jeweilige Mehrheiten gewinnen kann: Für ihre als „links“ kategorisierte Sozial- und Wirtschaftspolitik dürfte sie diese bekommen, haben doch die Parteien links der Mitte seit der Wahl am 5. Juni eine Mehrheit im Parlament. Für ihre Vorstellungen einer Fortsetzung der – gelinde gesagt – fremdenfeindlichen und islamophobischen Ausländerpolitik wird sie es schwer haben, haben sich doch u.a. die Sozialisten mit deutlichen Worten gegen einen solchen Kurs geäußert.

Der ihr nun in der Regierung bevorstehende Teufelsritt – „linke“ Sozialpolitik, gemengt mit „rechter“ Ausländerpolitik – hat hierzulande wissenschaftliche Experten, Ratgeber in den Parteien, Kommentatoren in den Feuilletons und Politikredaktionen nicht davon abhalten lassen, aus dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten eine Rezeptur gegen das Siechtum der deutschen Genossinnen und Genossen herausdestillieren; selbst solche der SPD gegenüber freundlich gesinnte Politexperten und „Querdenker“ in der Partei empfehlen den dänischen Weg. Man fragt sich, woher auf einmal die vielen Dänemark-Fachleute herkommen? Zeichneten sich die deutschen Skandinavien-Diskurse doch bislang nicht durch sonderliches Interesse, gar durch Kompetenz an den nordischen Nachbarn aus, von löblichen Ausnahmen einmal abgesehen. Nur zum seit ein paar Jahren grassierenden Hygge-Hype, der publizistischen Aufregung um die dänische Gemütlichkeit, gibt es eine ausufernde Literatur, vornehmlich in den Bahnhofsbuchhandlungen. Wie diese Verordnung für die SPD allerdings angewendet werden soll, dazu gibt es keinen Beipackzettel, es gibt auch keine Warnungen vor den Nebenwirkungen oder gar Anzeigen für Gegenmittel, sollte die Therapie aus dem Ruder laufen. Das Rezept wird ausgestellt, ohne vorhergehende Anamnese, in der Regel klingt nicht einmal ein (historisches) Minimalwissen zur dänischen Politik und Kultur bei den Ratschlägen an die deutschen Genossen durch. 

Halten wir fest:

  1. Der politische Rechtsruck ist kein Phänomen von heute: Seinerzeit als „Fortschrittsparteien“ gegründet, begann 1972 der moderne europäische (Rechts-) Populismus in Dänemark und Norwegen im Umfeld der EWG-Volksabstimmungen. Wir hatten es seinerzeit in beiden Ländern mit Steuerprotestparteien zu tun, die sich einem neoliberalen Wirtschaftskurs verschrieben, ja auf archaische Modelle der Staatsfinanzierung zurückgriffen (Steuern nur auf Grund und Boden etwa), alle Staatsaufgaben seien gegen Null zu fahren; das dänische Publikum amüsierte sich über die Komödianten und machte sie 1973 auf Anhieb zur zweitstärksten Fraktion im Parlament – ihr Chef, Mogens Glistrup, wanderte zehn Jahre später wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Im Zuge ihrer Selbstzerlegung wurde aus der dänischen „Fortschrittspartei“ dann die „Dänische Volkspartei“, die norwegische behielt ihren Namen und radikalisierte sich nicht in gleicher Weise wie ihr dänischer Mitspieler, mit etwas gutem Willen kann man letztere heute zu den rechtsliberalen Parteien rechnen. Mit Migrationsfeindlichkeit, Islamophobie, nationalistischer Rhetorik und der Beschwörung einer Ausplünderungsgefahr des Wohlfahrtsstaates durch Ausländer inszenierte sich die Volkspartei zur Bewahrerin eines dänischen Wohlgefühls – und fakte sich durch die dänische Geschichte, dass es nur so eine Freude war: Dänemark sei nie ein Einwanderungsland gewesen (dabei war das Königreich bis ins 19. Jahrhundert hinein ein paradigmatischer, mehrsprachiger Multikulti-Staat gewesen, das dänische Königshaus ist ein deutsches, im Wappen der Dynastie sind eine Vielzahl anderer Völker benannt), Dänemark würde von Fremden überlaufen (dabei sind die Einwandererzahlen vergleichsweise gering), die dänische Wirtschaft könne aus eigener Kraft gehen (dabei ist die Nation wie kaum eine andere vom Handel und vom Austausch mit der Welt abhängig, sie braucht zudem dringend Arbeitskräfte).
  2. Ausgeblendet wird, dass die Parlamentswahlen vom Juni keineswegs mit einem Sieg der Sozialdemokraten endeten, sondern mit einem Sieg der Populisten: Sie haben es – lange absehbar – in den vergangenen mehr als 40 Jahren geschafft, das politische Spektrum Dänemarks so weit nach rechts zu verschieben, dass die Parteien der Mitte, einschließlich der Sozialdemokratie, mit einem Programm reüssieren konnten, das im besten Falle als fremdenfeindlich, bei näherer Betrachtung durchaus als menschenverachtend bezeichnet werden muss; das betrifft nicht nur die Errichtung eines absurden „Wildschweinzauns“ an der deutsch-dänischen Grenze, sondern auch die Verschreibung von Erziehungsprogrammen für nicht-westliche Einwohner, die Verpflichtung zur öffentlichen Kindererziehung und die Ghettoisierung islamischer Einwanderer. Schon längst hätte die Europäische Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens diskutieren müssen. Vor nicht wenigen Jahren noch fiel der deutschen Sozialdemokratie die Nationalisierung und die Rhetorik der Ausgrenzung auf und sie distanzierte sich von den dänischen Nachbarn. Noch 1999 hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, der Vor-Vorgänger der neuen Regierungschefin, von der Dänischen Volkspartei gesagt, sie würde nie „stubenrein“ werden, seither ist diese Floskel ins dänische politische Vokabular eingegangen. Für die dänischen Sozialdemokraten mögen die Volkspartisten weiterhin nicht stubenrein sein – aber ihr Ausländerprogramm haben sie gekauft.
  3. Ausgeblendet wird auch, dass die Erdrutschverluste der Dänischen Volkspartei nur zu einem geringen Teil von der Sozialdemokratie aufgefangen wurden, in der Mehrzahl liefen die Wähler zu den Rechtsliberalen, zur Konservativen Partei oder den neuen (zum Teil unterirdischen) Splitterparteien am äußersten rechten Rand; ja, die dänischen Genossen haben mit ihrem links-rechts-Kurs, 0,4 Prozentpunkte verloren, die Sozialisten hingegen 3,4 und die Sozialliberalen vier gewonnen – sie hatten sich vom sozialdemokratischen Kurs distanziert. Die Wählerwanderungen geben keinen Beleg dafür, dass die Strategie des Links-Rechts-Programms wirklich erfolgreich war.
  4. Die Experten-Empfehlungen an die deutsche Sozialdemokratie sind billig, sie insinuieren, dass wir es mit einer grenzüberschreitenden politischen Kultur zu tun haben, dass dänische Rezepte in Deutschland wirken werden. Die dänische Sozialdemokratie (wie auch die des schwedischen Nachbarn) ist nie theoriegeritten gewesen oder von Prinzipien geleitet wie due deutsche – schon am Beginn der Bewegung waren die dänischen Genossen entsetzt über die in Deutschland geführten theoretischen Debatten über die Diktatur des Proletariats und die marxistische Verelendungstheorie (es ging u.a. um den Streit zwischen Bernstein und Kautsky); stattdessen kümmerten sie sich lieber um die praktischen Belange der kleinen Leute und halfen, eine pragmatische Regierungspolitik umzusetzen. Der immer wieder gefeierte Kompromiss, den der sozialdemokratische Ministerpräsident Thorvald Stauning mit den beiden liberalen Parteien just in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar 1933 einging, gilt als politischer Paradefall für eine parteiübergreifende, pragmatische Politik, mit der eine politisch-ökonomische Vereinbarung gelang, die zum Grundstock für die Überwindung der Weltwirtschaftskrise wurde und zur Immunisierung gegenüber dem Nationalsozialismus beitrug.

Es braucht wohl kaum betont zu werden, dass eine Aneignung der verschärften Einwanderungs- und Migrationspolitik, wie sie in Dänemark vorgemacht wird, die deutsche Sozialdemokratie zerreißen würde, eine Teil-Wiedervereinigung mit der Wagenknecht-Linken, ein Schwenk zum Programm eines Thilo Sarrazin käme einer Selbstaufgabe der Partei gleich – die schließlich auch einmal eine Exil-Partei gewesen ist.

  1. Dänische Politik, das ist auch ein wesentlicher Grund für die heutige nationale Abschottung und die Betonung des Eigenen, ist strukturell bottom-up organisiert; dänische Politiker sind gerne geneigt, sich nach „Volkes Stimme“ zu richten, sie passen sich den (ja wechselnden) Stimmungen an. „Was kümmert mich mein Reden von gestern“, ist ein in der Tat nicht immer nur ironisch gemeinter Satz. Dass Dänemark sich vier Vorbehalte gegenüber der europäischen Integrationspolitik ausbedungen hat, hat mit dieser Politik von unten zu tun: Obwohl die politische Klasse die Entscheidungen für falsch, ja für kontraproduktiv hält, ist in drei Volksabstimmungen und mehreren Protokollnotizen bestätigt worden, dass Dänemark nicht den Euro einführt (aber an allen Regularien des Euroraumes teilnimmt, ohne ein Mitbestimmungsrecht zu haben), dass das Land nicht an der grenzüberschreitenden Politik von Sicherheit und Verteidigung teilnimmt, nicht in Staatsbürgerschaftsfragen und nicht an der europäischen Kooperation von Polizei und Justiz (obwohl zugestandenermaßen die Terrorismusbekämpfung eine hohe Priorität hat und nicht vom Land allein bewerkstelligt werden kann).

Dieser Blick „von unten nach oben“ unterscheidet die dänische von der schwedischen Politik: In Schweden gilt als akzeptiert und wird mit großem Vertrauen des Publikums begleitet, dass Regierung und Parlament die Sachwalter des allgemeinen Interesses sind, dass auf Expertenwissen und auf eine breite gesellschaftliche Diskussion gestützt es schon richtig ist, dass u.a. der Alkoholkonsum auf Restriktionen stößt, dass Prostitution verboten ist, dass Rauchen ein Übel und also verboten gehört … Diese weithin anerkannte top-down-Politik hat dazu geführt, dass Schweden (jedenfalls bis 2015/16) die liberalste Migrationspolitik in Europa umsetzte: Einwanderer sind willkommen, weil dies zum Wertekanon der Gesellschaft gehört und weil sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Schließlich 6.: Seit der für die Volkspartei mit verheerendem Ergebnis ausgegangenen Parlamentswahl wird in Dänemark nicht nur die Gesamtverschiebung des politischen Spektrums nach rechts diskutiert, es kommt auch in den Fokus die über die letzten zwei Jahrzehnte immer heftiger gewordene Beschädigung des öffentlichen Diskurses, die aufgetürmten Lügengebäude zur dänischen Geschichte und Kultur – durch eine von der Dänischen Volkspartei geduldete konservativ-bürgerliche Regierung unter Lars Løkke Rasmussen, davor unter Anders Fogh Rasmussen. Arroganz, Misstrauen, Anschuldigungen, Falschmeldungen, ja Lügen haben verdeckt, was die Traditionen der dänischen politischen Kultur sind: Offenheit, Toleranz und Kompromissbereitschaft. Nun gibt es Anzeichen, dass der angerichtete Diskursschaden aufgearbeitet wird.

Ob die Wiederherstellung ziviler politischer Umgangsformen mit einer Links-Rechts-Politik gelingen kann, mag man hoffen – Zweifel sind angebracht. Um zu meinen, dass die dänischen Sozialdemokraten eine Blaupause für die deutsche (nicht nur sozialdemokratische) Unordnung geliefert hätten, dazu gehört viel Phantasie.


Prof. em. Dr. Bernd Henningsen, Nordeuropa-Institut, Humboldt-Universität zu Berlin

Dieser Text erschien in gekürzter Fassung in der Süddeutschen Zeitung vom 29. Juni 2019

Die Präsidentenwahl in Finnland 2018 – über die Parlamentarisierung der finnischen Demokratie

Finnland war bis zur Verfassungsreform von 2000 eindeutig eine semi-präsidentielle Demokratie. Lange Zeit beeindruckte die Machtfülle finnischer Präsidenten – wie zum Beispiel unter den Präsidentschaften von Urho Kekkonen (1956–1982) oder Mauno Koivisto (1982–1994). Vor allem die Außenpolitik wurde von den finnischen Präsidenten geprägt, insbesondere das Verhältnis Finnlands zur UdSSR oder zu Russland waren Hauptaufgabenfelder.

Bei der Präsidentenwahl vom 28. Januar 2018 wurde erstmals, seit die Direktwahl des finnischen Präsidenten 1994 eingeführt wurde, ein Kandidat im ersten Wahlgang gewählt: Sauli Niinistö, der amtierende Präsident, ehemalige Parlamentspräsident und ehemalige Justiz- und Finanzminister der konservativen Sammlungspartei, erzielte gleich im ersten Wahlgang 62,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 69,9 Prozent. Obwohl dem finnischen Präsidenten in der reformierten Verfassung durchaus noch Machtbefugnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik zugestanden werden, zeigte der jüngste Wahlkampf, dass der finnische Präsident Sauli Niinistö in der parlamentarischen Demokratie angekommen ist.

Im Wahlkampf hat sich gezeigt, dass die insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten keine strittigen Themen besetzten, zu keiner Zeit konnte von einem kontroversen oder „heißen“ Wahlkampf gesprochen werden. Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft und insgesamt das Verhältnis Finnlands zu Russland waren zwar durchaus Themen, die in der Öffentlichkeit auch umstritten sind. Aber die Kandidaten vermieden meist konkrete Stellungnahmen und ließen solche Themen in der Schwebe. Insofern konnte der Präsident Sauli Niinistö seinen Amtsbonus ausspielen, nicht zuletzt da er im vergangenen Jahr beim 100jährigen Jubiläum der finnischen Unabhängigkeit medial quasi omnipräsent war. Im Dezember 2017 berichteten Umfragen von einer Unterstützung von über 80 Prozent für Niinistö. Diese Werte waren zwar mit der Zeit deutlich rückläufig. Dennoch präferierten unmittelbar vor der Wahl noch 63 Prozent der Wahlbevölkerung den amtierenden Präsidenten. Auf Rang zwei wurde der Kandidat der Grünen Partei, Pekka Haavisto, mit nur 14 Prozent gelistet, der bereits bei der vergangenen Wahl als Zweitplatzierter einen Achtungserfolg erzielt. Letztlich erreichte Sauli Niinistö 62,7 Prozent aller Stimmen, auf Rang zwei wählten die Finnen den Grünen-Politiker Pekka Haavisto mit 12,4 Prozent. Der ehemalige Ministerpräsident der Zentrumspartei, Matti Vanhanen, musste ein für die Partei des aktuellen Ministerpräsidenten (Juha Sipilä) äußerst blamables Ergebnis von nur 4,1 Prozent hinnehmen.

Gleichzeitig hat der alte und neue finnische Präsident Sauli Niinistö sich selbst und dem Amt des finnischen Präsidenten eine weitreichende Entpolitisierung verordnet. Im Gegensatz zur Regierungszeit seiner Vorgängerin, der Sozialdemokratin Tarja Halonen, hat Niinistö sehr selten den politischen Konflikt mit dem Parlament oder der Regierung gesucht. Es ist daher kein Zufall, dass Sauli Niinistö den Wahlkampf nicht als parteipolitisch gebundener Politiker führte. Er verkündete im Frühjahr 2017, dass er nicht als Kandidat der Konservativen Partei antrete, sondern als unabhängiger Kandidat. Rasch konnte Niinistö die nötigen Unterstützer nachweisen, statt mindestens 20.000 Unterstützer konnte er in kurzer Zeit 156.000 Unterstützer mobilisieren – ein deutliches Signal für seine Beliebtheit in der finnischen Gesellschaft. Gleichwohl hat die konservative Sammlungspartei Niinistö im Wahlkampf unterstützt, er erhielt zudem die offizielle Unterstützung der finnischen Christdemokraten.

Mit Sauli Niinistö kam es auch zu einer auffallenden Entpolitisierung im präsidialen Politikfeld sui generis, der Außen- und Sicherheitspolitik. Denn die Verfassung sieht immer noch den Präsidenten als wegweisend im Bereich der Außenpolitik, allerdings „im Zusammenwirken mit dem Staatsrat“, der finnischen Regierung (Artikel 93 des finnischen Grundgesetzes). Es ist in der Öffentlichkeit bekannt, dass der wiedergewählte Präsident – wie seine Partei insgesamt – eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands befürwortet. Allerdings hat er diese Position im Wahlkampf eher zurückhaltend präsentiert. Diese Frage stehe für ihn einerseits gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung, und andererseits müsse nach Niinistö diese Frage Gegenstand eines Referendums sein.

Das alles zeigt, dass der neugewählte Präsident Sauli Niinistö in der parlamentarischen Demokratie Finnlands angekommen ist. Der wiedergewählte finnische Präsident Sauli Niinistö hat, auch wenn ihm in der Verfassung durchaus noch Regierungskompetenzen zugewiesen werden, die Verfassungswirklichkeit einer parlamentarischen Demokratie ohne präsidiale Machtbefugnisse realisiert. Insofern ist es an der Zeit, die Lehrbücher zur finnischen Demokratie zu aktualisieren: Finnland kann kaum mehr als semi-präsidiale Demokratie bezeichnet werden; es ist jetzt eine parlamentarische Demokratie, in der dem Präsidenten vor allem repräsentative Aufgaben und die Funktion einer moralischen Instanz über dem letztlich politisch entscheidenden parlamentarischen Parteienwettbewerb zukommt.

Regierungskrise in Schweden – Erosion des Minderheitsparlamentarismus

Am 14. September 2014 wurde in Schweden ein neuer Reichstag gewählt, am 3. Oktober die rot-grüne Minderheitsregierung unter der Führung des Sozialdemokraten Stefan Löfven vereidigt – nach nur zwei Monaten scheiterte die Regierung bereits vorzeitig: Am 3. Dezember 2014 gelang es der rot-grünen Minderheitskoalition als erster Regierung der schwedischen Demokratiegeschichte nicht, ihren Haushalt vom Parlament bestätigen zu lassen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) stimmten geschlossen für den Haushaltsantrag der bürgerlichen Allianz, bestehend aus Konservativer Partei (M), liberaler Volkspartei (FP), Zentrumspartei (C) sowie Christdemokraten (CD). Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage im Reichstag kündigte Stefan Löfven Neuwahlen für den 22. März 2015 an. Weiterlesen