Die demokratische Politik im Königreich Schweden befindet sich gegenwärtig in heftigen Turbulenzen. Nachdem die rot-grüne Koalition am 3. Dezember 2014 in der parlamentarischen Entscheidung ihres Staatsbudgets an der Opposition scheiterte – und sie gegenwärtig mit einem Haushalt der Opposition regieren muss –, entschied sich Stefan Löfven als regierender sozialdemokratischer Ministerpräsident unmittelbar nach der Niederlage, Neuwahlen für den 22. März 2015 anzuberaumen. Diese parlamentarische Niederlage wurde möglich, da die schwedischen Rechtspopulisten (Schwedendemokraten) entgegen langjähriger Gepflogenheiten nicht ihr Budget unterstützten, sondern aktiv für den Budgetentwurf der bürgerlichen Allianz votierten. Damit zeigten die Schwedendemokraten, dass sie die Rolle des parlamentarischen Züngleins an der Waage aktiv ausfüllen wollten. Schweden befand sich in einer handfesten Regierungskrise. Weiterlesen
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Regierungskrise in Schweden – Erosion des Minderheitsparlamentarismus
Am 14. September 2014 wurde in Schweden ein neuer Reichstag gewählt, am 3. Oktober die rot-grüne Minderheitsregierung unter der Führung des Sozialdemokraten Stefan Löfven vereidigt – nach nur zwei Monaten scheiterte die Regierung bereits vorzeitig: Am 3. Dezember 2014 gelang es der rot-grünen Minderheitskoalition als erster Regierung der schwedischen Demokratiegeschichte nicht, ihren Haushalt vom Parlament bestätigen zu lassen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) stimmten geschlossen für den Haushaltsantrag der bürgerlichen Allianz, bestehend aus Konservativer Partei (M), liberaler Volkspartei (FP), Zentrumspartei (C) sowie Christdemokraten (CD). Unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage im Reichstag kündigte Stefan Löfven Neuwahlen für den 22. März 2015 an. Weiterlesen
Klassenkampf auf Grönländisch
Parlamentswahlen im Zeichen des Konflikts zwischen Zentrum und Peripherie
Als das Grönländische Fernsehen (KNR) am Freitag, den 28. November 2014, kurz nach Schließung der Wahllokale seine Prognose veröffentlichte, sah alles danach aus, als würde sich bewahrheiten, was die Umfragen seit Wochen vorausgesagt hatten. Sara Olsvig, 36 Jahre alt, studierte Anthropologin und frisch gewählte Vorsitzende der linken Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit (IA), würde, so ließ sich das Balkendiagramm lesen, gemeinsam mit den sozialliberalen Demokraten eine souveräne Mehrheit erhalten und Grönlands neue Premierministerin werden. Die bisherigen Regierungsparteien, die sozialdemokratische Siumut und die bürgerliche Atassut, lagen weit abgeschlagen. Doch es sollte anders kommen. Weiterlesen