Finnland, Schweden und die NATO-Frage

In der letzten Zeit verdichten sich Signale für eine immer stärkere Annäherung der beiden neutralen nordischen Länder Finnland und Schweden an die NATO. In beiden Ländern galt die Neutralitätspolitik lange als in die nationale Identität derart eingebrannt, dass man eine Aufgabe dieser Position bis vor nicht allzu langer Zeit für unwahrscheinlich hielt. Doch zeigt sich, dass wir offensichtlich – das habe ich schon an anderer Stelle in Bezug auf Finnland geschrieben – einen historischen Paradigmenwechsel erleben. Vor allem die bürgerlichen Parteien in Schweden und Finnland setzen sich immer vehementer dafür ein, die Voraussetzungen für einen Beitrittsantrag zu sondieren.1 Es wird kaum überraschen, dass die Ukraine-Krise bei dieser Diskussion eine eminente Rolle spielt…

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  1. Die Europa-Redaktion des Deutschlandfunks widmete dem Thema am 28.1.2015 einen eigenen Beitrag, nachzuhören und -lesen unter Schweden, Finnland und die NATO. Zögerliche Annäherung. []

Spinnen die Finnen? Kulturpessimistische Reaktionen auf bildungspolitischen Pragmatismus

Vor einigen Tagen machte eine Meldung in den deutschen Medien nochmals die Runde, die bereits im November und Dezember für Diskussionen gesorgt hatte: Finnland werde in einem reformierten Unterrichtsplan ab 2016 das handschriftliche Schreiben aus dem Schulunterricht verbannen. In der Vorweihnachtshektik hatte man wohl nicht recht Zeit für gepflegtes kulturpessimistisches Wehklagen, so dass die Angelegenheit nun noch einmal hochgekocht wurde. Prompt mussten die Pressemitarbeiter der finnischen Botschaften und Vertreter des finnischen Unterrichtsministeriums die Sache wieder gerade rücken: Weiterlesen

Dezemberübereinkunft in Schweden als Ende der Regierungskrise?

Die demokratische Politik im Königreich Schweden befindet sich gegenwärtig in heftigen Turbulenzen. Nachdem die rot-grüne Koalition am 3. Dezember 2014 in der parlamentarischen Entscheidung ihres Staatsbudgets an der Opposition scheiterte – und sie gegenwärtig mit einem Haushalt der Opposition regieren muss –, entschied sich Stefan Löfven als regierender sozialdemokratischer Ministerpräsident unmittelbar nach der Niederlage, Neuwahlen für den 22. März 2015 anzuberaumen. Diese parlamentarische Niederlage wurde möglich, da die schwedischen Rechtspopulisten (Schwedendemokraten) entgegen langjähriger Gepflogenheiten nicht ihr Budget unterstützten, sondern aktiv für den Budgetentwurf der bürgerlichen Allianz votierten. Damit zeigten die Schwedendemokraten, dass sie die Rolle des parlamentarischen Züngleins an der Waage aktiv ausfüllen wollten. Schweden befand sich in einer handfesten Regierungskrise. Weiterlesen